NRW 2019
"Wir haben die Chance, die Sozialpartnerschaft zu retten"

Unterland-Spitzenkandidat Christian Kovacevic (Mitte) mit LA Claudia Hagsteiner und FSG-Chef Stephan Bertel.
  • Unterland-Spitzenkandidat Christian Kovacevic (Mitte) mit LA Claudia Hagsteiner und FSG-Chef Stephan Bertel.
  • hochgeladen von Sebastian Noggler

Die Sozialdemokraten starteten am Montag mit ihrer Kampagnenpräsentation und einem Tirolbesuch von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in den Nationalratswahlkampf 2019. Im Tiroler Unterland, den Bezirken Kufstein und Kitzbühel, sind NAbg Christian Kovacevic, LAbg Claudia Hagsteiner und FSG-Tirol-Chef Stephan Bertel die Spitzenkandidaten.

BEZIRK KUFSTEIN (nos). Eine "sehr gute Spitze für die anstehende Wahlauseinandersetzung" sieht der Wörgler Nationalratsabgeordnete Christian Kovacevic für die SPÖ im Unterländer Wahlkreis. Neben ihm als Spitzenkandidaten setzen die Sozialdemokraten auf die Kirchberger Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner und Tirols FSG-Chef und AK-Vorstand Stephan Bertel. "Es ist ganz wichtig, dass die Jugend eine Stimme hat, die auch gehört wird", erklärt der 36-jährige Kovacevic, der auf dem 12-köpfigen Wahlvorschlag – nach "Junge Generation"-Obmann Daniel Veselinovic (20) auf Platz sieben – der Zweitjüngste der roten Garde ist.

Gesundheit, Arbeit, Wohnen

Um Wohnen leistbarer zu machen fordert die SPÖ eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Miete, was Mietern etwa eine Monatsmiete im Jahr an Einsparung bringen könnte, sowie die Umwälzung der Maklergebühren auf die Vermieter – was sich jüngsten Meldungen zufolge mittlerweile auch die ÖVP vorstellen könne. "An allen Schrauben drehen", müsse die Politik bei diesem Thema, meint Claudia Hagsteiner, die sich bereits im letzten Landtagswahlkampf besonders in diesem Bereich engagierte. Auch eine Mietpreisobergrenze sei für die SPÖ-Kandidaten "durchaus anzudenken". Sie verweisen auf die BRD, wo unlängst das Höchstgericht die Verlängerung dieser Obergrenze für rechtens erklärte.
Die Themenführerschaft der SPÖ beruhe, so Kovacevic und Bertel, besonders auf zwei Pfeilern: Dem Gesundheitsbereich, wo die Expertise der Bundesparteichefin und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner als Ärztin viel Wert sei: "Pam weiß, was es hier braucht", ist sich Kovacevic sicher. Die Sozialdemokraten setzen sich für einen vom Bund finanzierten "Pflegegarantie-Fonds" ein, eine Pflichtversicherung lehnen sie ab, da sie dadurch eine weitere Belastung der ohnehin stark besteuerten Einkommen befürchtet. Für die SPÖ wäre eine Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer (ab 1 Million Euro) oder eine höhere Vermögensbesteuerung denkbar. Zudem wollen sie regionale Servicestellen, etwa an Bezirkshauptmannschaften, etablieren, wo sich Bürger zum Thema zielgerichtet beraten lassen könnten und Hilfe bei Anträgen bekämen.
Der zweite Pfeiler der SPÖ-Themen ist das Themenfeld Arbeit. Die SPÖ, allen voran die Personalvertreter wie FSG-Chef Bertel, werfen hier klar den Fehdehandschuh in den Ring: "Diese Wahl ist von immenser Bedeutung", ist sich Bertel sicher, "wenn man sich die Machenschaften der türkis-blauen Regierung ansieht, dann müssen wir von Glück sprechen, dass es jetzt im September zu Neuwahlen kommt, sonst hätten wir bald keine Arbeiterkammer mehr. Diese Wahl birgt die Chance die Sozialpartnerschaft zu retten!" Er nimmt dabei natürlich insbesondere die Arbeitnehmer in die Pflicht und sieht bei den anderen Parteien wenig Interesse bis hin zu klarer Ablehnung gegenüber den Kammern und der Sozialpartnerschaft aus Ausgleichsinstrument von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. "Es geht um alles oder nichts!", meint Bertel.
Zudem will die SPÖ einen steuerfreien Brutto-Mindestlohn von 1.700 Euro pro Monat durchsetzen.

Regional sehen Kovacevic und Genossen dringenden Aufholbedarf in Sachen Kinderbetreuungseinrichtungen, hier sei man "weit weg von einer zufriedenstellenden Situation".
Auch das Thema Verkehr und Verkehrsbelastung darf im Unterland freilich nicht fehlen, hier wollen die Sozialdemokraten eine bundesweite Möglichkeit zur Vignettenbefreiung sowie andere Entlastungsmöglichkeiten prüfen lassen. Ein entsprechender parlamentarischer Antrag an das Verkehrsministerium sei dort bereits in Bearbeitung, die Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen, erklärt Kovacevic.

Die Kandidaten der SPÖ im Wahlkreis 7C – Unterland

  1. Christian Kovacevic, Wörgl
  2. Claudia Hagsteiner, Kirchberg
  3. Stephan Bertel, Kundl
  4. Beate Pargger, Ebbs
  5. Walter Zimmermann, Kitzbühel
  6. Barbara Nerad, Reith iA
  7. Daniel Veselinovic, Kufstein
  8. Anna Franziska Grafoner, St. Johann
  9. Wolfgang Rieser, Schwoich
  10. Regina Huber, Bad Häring
  11. Josef Eisenmann, Kirchberg
  12. Irmgard Egger, Kirchbichl

Den Beitrag zur Pressekonferenz mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner finden Sie hier.

Autor:

Sebastian Noggler aus Kufstein

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