Politik
Wörgler Gemeinderäte fordern mehr Transparenz bei Wohnungsvergabe

Vier Fraktionen forderten in der letzten Wörgler Gemeinderatssitzung mit einem Antrag mehr Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen.
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Vier Fraktionen im Wörgler Gemeinderat legen Antrag für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe vor. Kovacevic findet klare Worte: "Bewerten nach fachlichen und sachlichen Kriterien".

WÖRGL (bfl). Einen Antrag für mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe in Wörgl forderten Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl, Junge Wörgler Liste (JWL) und Wörgler Grüne im Rahmen der vergangenen Wörgler Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 9. Juli.
"In jüngerer Vergangenheit kamen vermehrt Anfragen von Bürgern bezüglich einer ordnungsgemäßen Wohnungsvergabe der Stadt Wörgl auf uns zu", so Gemeinderat (GR) Michael Riedhart (JWL), der den Antrag stellvertretend für alle beteiligten Parteien vorlegte. Kritisiert worden sei von den Bürgern vor allem das Zurücksetzen von Wartelisten von Wohnungssuchenden ohne deren Verständigung, das Punktesystem und die Wohnungsvergabe an Nicht-Wörgler.
Die Abwicklung der Wohnungsvergabe sei intransparent, so der Tenor der vier Gemeinderatsfraktionen. Sie ersuchten deswegen um Offenlegung der Protokolle des Wohnungsausschusses für Fraktionsführer. So wolle man die Ansuchen, Vergaben und Kriterien hinsichtlich der Wohnungsvergabe durch den Wohnungsausschuss prüfen.

Offenlegung "nicht einfach"

Bgm. Hedi Wechner nahm den Antrag entgegen, warf aber ein, dass man "hier sehr sehr eng an der Datenschutzgrundverordnung" schramme. "Ich glaube nicht, dass es so einfach sein wird, diese ganzen Protokolle des Wohnungsausschusses offenzulegen", so Wechner. 
Laut den im Gemeinderat beschlossenen Kriterien geht man in Wörgl bei der Wohnungsvergabe nach einem Punktesystem vor, wodurch sich für die Bewerber eine Vorreihung ergibt. Diese sollte für die Wohnungsausschussmitglieder eine Art Entscheidungshilfe darstellen. Die tatsächliche Wohnungsvergabe erfolgt im Wohnungsvergabeausschuss, der ein Unterausschuss des Sozialausschusses ist. Besetzt ist dieser wie der Sozialausschuss, in dem bis auf die Fraktionen der Wörgler Grünen und der JWL alle anderen Fraktionen des Gemeinderats vertreten sind.

Kovacevic: "Handeln mit bestem Gewissen"

Zu einem späteren Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung meldete sich auch Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner), der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, noch einmal dazu zu Wort. "99 Prozent der Entscheidungen sind bisher im Wohnungsausschuss einstimmig erfolgt", so Kovacevic. Man habe seit 2016 "gesagt", dass man den Ausschuss entpolitisieren wolle. Eine Vergabe von Wohnungen durch persönliche Bekanntschaften oder Ähnlichem, habe man im Wohnungsvergabeausschuss "dezidiert ausgeschlossen". "Wir bewerten ausschließlich nach fachlichen und sachlichen Kriterien und nach sozialen Notwendigkeiten", so Kovacevic.
Er mahnte, dass es wichtig sei bei der Vergabe Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren. "Es ist nicht hilfreich, wenn verschiedene Gemeinderäte intervenieren, beim Bürgerbüro oder sonst irgendwo", sagt Kovacevic. Jeder Gemeinderat habe das Recht, Informationen im Bürgerbüro einzuholen und einzusehen.

"War nicht mangelndes Vertrauen"

"Ich danke dir, dass du für deinen Wohnungsausschuss eine Lanze brichst, aber (...) du kannst auch den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen nicht das Recht absprechen, dass sie Anfragen stellen", wandte sich Bgm. Hedi Wechner an Kovacevic.
"Das war nicht das mangelnde Vertrauen dem Wohnungsausschuss gegenüber, sondern das ist das, was die Bürger auf der Straße sagen und was ihre Anliegen sind", entgegnete Michael Riedhart. Er wolle das Recht in Anspruch nehmen als Fraktionsführer "darüber zu schauen" und dem nachzugehen. Während bei anderen Ausschüssen Protokolle einsehbar seien, sei dies beim Wohnungsausschuss nicht der Fall.
"Wir verdächtigen nicht unbedingt den Ausschuss (...) wir hätten einfach nur gern ein Protokoll und sonst nichts", sagte Richard Götz (Wörgler Grüne) abschließend.

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