Wörgler Gemeinderat will Gehsteig-Verschmutzern Einhalt gebieten

Neue Reinhalteverordnung soll Müll- und Hundekotvergehen auf Wörgler Gehsteigen 'eindämmen'. Weitere Themen im Gemeinderat waren die neue Tierkadaversammelstelle, Wohnbauförderung und die Nordtangente.

WÖRGL (bfl). Zigarettenstummel, Kaugummis und Hundekot auf Wörgler Straßen und Gehsteigen sollen bald der Vergangenheit angehören – zumindest in der Theorie. Verschmutzungsvergehen sollen in Wörgl in Zukunft sanktioniert werden – das beschlossen die Gemeinderäte in der letzten Wörgler Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 8. November einstimmig. Dank einer neuen Reinhalteverordnung sollen Verursacher erst abgemahnt, im Wiederholungsfall aber mit einem Verwarngeld von 35 Euro bestraft werden. In Kraft treten wird die Verordnung mit 1. Jänner 2019. Zuvor soll die Bevölkerung durch Informationen dazu im Stadtmagazin darüber in Kenntnis gesetzt werden.
Bedenken hinsichtlich der Kontrolle äußerte Gemeinderat (GR) Richard Götz (Grüne). "Wir wollen stichprobenartige Kontrollen machen", entgegnete Bürgermeisterin Hedi Wechner.

Verband für Tierkadaversammelstelle

Einigkeit herrschte auch beim Thema "Tierkadaversammelstelle". Da die bisherige Sammelstelle den hygienischen und technischen Anforderungen nicht mehr genügt, soll beim Möslbichl im Gemeindegebiet von Kundl durch die Firma Daka eine neue Tierkadaversammelstelle entstehen. Diese soll Gemeinde- und Bezirksübergreifend sein. Der Wörgler Gemeinderat sprach sich dafür aus den Verband "Tierkadaversammelstelle" zu gründen, um Förderungen durch das Land beantragen zu können. Mit im Verband, der gegründet werden soll, wären die Gemeinden Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach, Mariastein, Schwoich, Kirchbichl, Kundl, Langkampfen und Wörgl. Für die Betriebskosten im ersten Jahr würden für die Stadt Wörgl laut Kalkulationen rund 9.000 Euro entstehen. Weitere Kosten können erst nach der Zusage der Landesförderung kalkuliert werden. Die Gesamtkosten der neuen Tierkadaversammelstelle belaufen sich auf 450.000 Euro.

Wohnbau-Richtlinien erneuert

Nicht ganz einig war man sich indes bei der Vereinheitlichung der Richtlinien für Wohnbauförderung in Tirol. Die Tiroler Landesregierung änderte im September die Richtlinie über die Gewährung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Diese Änderung wird ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Nun sollen die Gemeinden ihre Richtlinien aktualisieren, damit in Tirol einheitliche Regeln gelten. Für Wörgl bedeutet dies, dass sich die Kostenverteilung ändert und das Land künftig 80 Prozent anstatt 70 Prozent der Kosten übernimmt. Die Gemeinden tragen demnach nur mehr 20 anstatt 30 Prozent der Kosten. Die Wartezeit für Antragsteller in Wörgl, die monatliche Zuschüsse des Landes zum Wohnungsaufwand beantragen wollen, verkürzt sich laut den neuen Richtlinien die Anwartschaftszeit von drei auf zwei Jahre.
Bedenken hinsichtlich des Beschlusses kamen von der blauen Fraktion. Carmen Schimanek ortete darin eine versteckte "Immobilienförderung für Immobilienhändler" und forderte konkrete Zahlen, um einen vermeintlichen Mehraufwand für Wörgl besser abschätzen zu können.
"Die Einsparung der Gemeinde Wörgl ist deutlich höher", entgegnete Christian Kovacevic dieser Befürchtung. Dies ergebe sich aus der Reduktion des Verteilungsschlüssels, laut dem Gemeinden künftig nur mehr 20 anstatt von 30 Prozent übernehmen müssen. Dieser mache mehr aus als Effekte durch die Verkürzung der Anwartschaftszeit. Letztendlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Aktualisierung und Angleichung der Richtlinien.
 

Nordtangente bleibt Thema

Zu einer Diskussion kam es auch rund um das Thema Nordtangente. Gemeinderat Peter Haaser beklagte die Zustände auf der Umfahrungsstraße. Trotz der installierten Betonpfosten bestehe dort das Problem der parkenden LKWs weiterhin – es habe sich lediglich vom westlichen Teil der Straße in den Osten verlagert.
"Das einzige, das wir tun können und auch in regelmäßigen Abständen machen, ist die Bundespolizei zu bitten auf und ab zu fahren, aber mehr können wir nicht tun", sagte Bgm. Hedi Wechner. Das Problem sei trotz vieler Gespräche mit der Polizei noch immer nicht gänzlich gelöst, räumte die Bürgermeisterin ein. "Es weiß niemand wo er entlang der A 12, die Autos hinparken soll“, sagte Verkehrsreferent Emil Dander. Dies hätten Gespräche mit Land, Asfinag und Polizei auf verschiedenen Ebenen für ihn gezeigt. Die Gemeindestraße werde derzeit als Parkfläche für LKW missbraucht.
Zudem seien die Bodenmarkierungen auf der Nordtangente durch die Verengung nicht mehr korrekt und würden die Autofahrer irritieren, räumte GR Christian Huter ein. Die Markierungen sollen, so Dander, im Frühjahr erneuert werden.