"Resolutionen sind extrem wichtig für unsere Arbeit"

BEZIRK (nos). Am 22. Februar wird in Brüssel das Team der USA eintreffen, um die nächste Runde der TTIP-Verhandlungen zu beginnen. "Es wird von der Kommission ein Angebot geben, das problematisch ist", weiß Europaparlamentarier Michel Reimon zu berichten. Seinen Informationen zufolge, soll es einen Austausch der Märkte geben: Die USA könnten ihren Beschaffungsmarkt öffnen, damit auch europäische Konzerne etwa beim Ankauf von Fahrzeugen durch Bundesbehörden an Ausschreibungen teilnehmen können, im Gegenzug wolle die EU den Agrarmarkt für US-Produkte zugänglich machen. "Europas Industrie will, dass das aufgebrochen wird", erklärte Reimon in Kufstein. Er weiß auch um den Widerstand heimischer Lebensmittelketten, die besonders auf lokale Vertriebswege setzen, wie Spar und Rewe, und um die Probleme für die kleinteilig organisierte heimische Landwirtschaft: "Unsere Bauern werden unter Druck kommen!"

"Tiroler Speck", made in USA

Besonders die Herkunftsbezeichnungen europäischer Lebensmittel-Spezialitäten sieht Reimon dabei unter Druck. Zwar werde die inereuropäische Regelung beibehalten, die Herkunftsbezeichnungen wie "Tiroler Speck" oder Champagner auf geographische Gebiete limitiert, doch in den USA existieren solche Regeln nicht. "In Kalifornien wird Champagner produziert, in der EU geht das unter diesem Namen nur in der Champagne", so Reimon. Öffnet die Union ihren Agrarmarkt für amerikanische Produkte, könnte es also zu einer paradoxen Situation kommen: Europäische Händler könnten "Tiroler Speck made in USA" verkaufen, während es schon in Salzburg oder Bayern unmöglich wäre, unter diesem Label zu produzieren.

TTIP-freie Gemeinden

Nicht nur aus diesem Grund sieht Reimon große Probleme im Abschluss des Freihandelsabkommen und will, gemeinsam mit seinen Grünen Fraktionskollegen aber auch den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten TTIP verhindern.
Mehrere Gemeinden im Bezirk haben sich bereits der Initiative "TTIP-freie Gemeinde" angeschlossen, darunter auch Kufstein und Bad Häring. "Das ist mehr als symbolisches Beiwerk, sondern extrem wichtig für unsere Arbeit", erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete, "nur so können wir eine kritische Öffentlichkeit auf einer Ebene erzeugen, die die Menschen direkt betrifft." Er glaubt, dass mit dem "Druck von unten" auf die Verhandler und Parlamentarier eingewirkt werden kann, um das höchst umstrittene Freihandelsabkommen vor den weiteren geheimen Verhandlungen stoppen zu können.
In Ampass, Bad Häring, Buch in Tirol, Kirchbichl, Kufstein, Kundl, Längenfeld, Lans, Reith im Alpbachtal, Reutte, Rum, Tarrenz, Telfs, Wörgl und Zell am Ziller wurde eine solche Gemeinderesolution bereits verabschiedet.

Reimon war auf Einladung des Kufsteiner OGF in die Festungsstadt gekommen.