06.06.2017, 12:27 Uhr

Tiroler Polizei bezahlte bis März 2,1 Millionen Euro für Transitcamp in Kufstein

In Nähe des Bhf Kufstein wurde ein Areal als Transitlager für Flüchtlinge adaptiert – Foto von der Errichtung der Holzriegelbauten am 3.12. 2015.

Innenminister beantwortete Anfrage von FPÖ-NAbg Carmen Schimanek & Kollegen.

WIEN/KUFSTEIN (nos). Parlamentarier der Freiheitlichen Partei, allen voran die Wörgler NAbg Carmen Schimanek, stellten am 3. April eine Anfrage an den Bundesminister für Inneres "betreffend Transitlager Kufstein". Schimanek sieht darin "ein Millionengrab" und ihre "Befürchtungen um die Kosten des leerstehenden Areals in Kufstein" bestätigt.

Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde im Sommer 2015 in Kufstein ein Areal in Bahnhofsnähe gepachtet und darauf im November/Dezember zwei modulare Holzriegelbauten errichtet. Diese dienten als "Transitlager" für eine geordnete Übergabe geflüchteter Menschen nach Deutschland. "Seit nunmehr über einem Jahr ist das Lager allerdings komplett verlassen", so Schimanek, "die Holzhütten stehen immer noch und das Areal ist immer noch angepachtet."

In der Anfrage wollte die FPÖ wissen:
  • "Ist der Pachtvertrag für das Areal des ehemaligen Transitlagers in Kufstein an der Münchnerstrße immer noch aufrecht?"

  • "Wenn ja, wie lange hat der Vertrag noch Gültigkeit?"

  • "Welche Kosten entstanden der Republik bisher für die Pacht des mittlerweile ungenützten Areals?"

  • "Ist seitens des BMI geplant, das Transitlager in Kufstein wieder in Betrieb zu nehmen?"

  • "Ist das Lager für die Aufnahme der zu erwartenden Flüchtlinge aus Italien angedacht?"

  • "Wenn ja, ist seitens des BMI geplant, aus anderen EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge nach Österreich zu transferieren und in dieses Lager zu bringen?"

  • "Hat die Republik Österreich einen anderen Verwendungszweck für das Areal und die darauf befindlichen Holzhütten?"

  • "Wenn ja, welchen?"

  • "Wenn nicht, warum ist der Pachtvertrag immer noch aufrecht?"

  • "Welche Kosten entstanden durch die Errichtung, den Betrieb und die weitere Instandhaltung der beiden Holzhütten auf dem Areal?"


Laut Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Republik Österreich keinen Pachtvertrag mit dem Eigentümer "und zahlt daher auch keine Pacht". "Das Areal wurde im Zusammenhang mit der Transitmigration vom Land Tirol für die Notunterbringung von Manschen adaptiert und der Landespolizeidirektion Tirol zur Verfügung gestellt", so Sobotka.
Weiters hält das Ministerium auch fest, dass es "weiterhin notwendig" sei, "Plätze für eine allfällige notdürftige Unterbringung und Versorgung einer größeren Zahl von Menschen im Bundesgebiet vorzuhalten."
"Die gegenständlichen Häuser in Kufstein sind Teil dieses Vorsorgeplans."

In Sachen Kosten verweist das Innenministerium ans Land Tirol: "Die Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der beiden Holzhäuser wurden und werden weiterhin vom Land Tirol aufgebracht." Bis einschließlich März 2017, so das BM:I, entstand der Landespolizeidirektion Tirol für "Beistellung, Betrieb und Instandhaltung der Infrastruktur" ein Mehraufwand von rund 2,1 Millionen Euro. Diesen Kostenanteil ersetzte die Tiroler Polizei dem Land Tirol bis März dafür insgesamt.

„Dieses Transitlager ist, ein Jahr nachdem es geschlossen wurde, immer noch ein Millionengrab! Wir werden auf Landesebene natürlich noch weiter nachfragen, bis wir alle nötigen Informationen haben und den ganzen Kostendschungel durchforstet haben“, so Schimanek.
Sie fordert "eine sofortige Schließung des Lagers" und den "Ausstieg aus dem Pachtvertrag": „Es wurde schon genug Geld in dieses Projekt, das keinen Zweck mehr erfüllt, hineingebuttert. Der Landeshauptmann muss nun die Notbremse ziehen! Auch im Hinblick auf das gewaltige Budgetloch bei den Tiroler Sozialen Diensten.“
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