02.01.2018, 12:15 Uhr

Abgesägt: Keine "Aktion 20.000"-Jobs im Bezirk

Zahlreiche Gemeindevertreter aus dem Bezirk interessierten sich für die Vergabe von "Aktion 20.000"-Jobs an Langzeitarbeitslose.
BEZIRK (nos). "Wir können den Gemeinden und Vereinen ein attraktives Angebot machen", erklärte AMS-Leiter Hans-Jörg Steinlechner noch am 14. Dezember den versammelten Gemeindevertretern aus dem Bezirk zur Umsetzung der "Aktion 20.000" in allen Tiroler Bezirken mit Beginn des Jahres 2018. In der Stadt Innsbruck und dem Bezirk Innsbruck-Land, den Pilotregionen, lief die Aktion bereits seit Juli 2017 – durchaus erfolgreich, wie Hubert Weber, Bereichsleiter der kooperierenden "GemNova Personalmanagement GmbH" berichten konnte. 72 Personen konnte "GemNova" dort seit Juli vermitteln.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat nun auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des „Beschäftigungsbonus“ sowie die „Beschäftigungsaktion 20.000“ beschlossen. Anträge zum „Beschäftigungsbonus“, die seit 1. Juli 2017 in der aws eingelangt sind und die noch bis zum 31. Jänner 2018 in der aws einlangen, werden von der aws bearbeitet. "Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik soll der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen", so der Pressesprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP).

"Bislang wurde uns gegenüber nur von einer Redimensionierung gesprochen, nicht von der Einstellung", erklärt Margit Exenberger vom Kufsteiner AMS. Dass die Aktion "nun gänzlich auf Eis liege", so Exenberger weiter, sei nicht absehbar gewesen. Die Ergebnisse der Aktion in den Pilotregionen hätte gezeigt, dass die Maßnahmen durchaus Anklang fanden. "Wir werden nun abwarten müssen, wie sich das Ganze weiter entwickelt", so Exenberger. 

Kritik von SPÖ-Nationalräten

„Derzeit arbeiten allein in Tirol in den Pilotregionen der Aktion 20.000 105 Personen. Seit 2017 wurde in diesen Pilotregionen die Aktion umgesetzt und sehr gut angenommen“, so der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer (SPÖ). Er kritisiert, dass der Umlaufbeschluss, den die ÖVP-FPÖ-Regierung gestern am Neujahrstag gegen die Aktion 20.000 gefasst hat, „die falsche Entscheidung ist und Menschen, die wieder Hoffnung auf Arbeit hatten, der positive Impuls genommen wird“.
Zu den 105 Personen, die durch die Aktion 20.000 nach jahrelanger Arbeitssuche eine neue Beschäftigung bekommen haben, kommen 65 Personen dazu, die derzeit beim AMS Tirol im Antragsverfahren der Aktion 20.000 sind und die in naher Zukunft eine Arbeit beginnen könnten, erläutert Unterrainer. Er weist darauf hin, dass für diese Arbeitssuchenden mit der Entscheidung der jetzigen Regierung die langwierige Suche nach Arbeit wieder von neuem beginnen wird.
„In erster Linie sind die Arbeitsverhältnisse im gemeinnützigen Tätigkeitsfeld im Bereich der Verwaltung, von Handwerksberufen etc. angesiedelt“, sagt Unterrainer. Er hält es für vollkommen unverständlich, dass eine Regierung als eine der ersten Taten ihrer Amtszeit Initiativen für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess abschafft, ohne ein tragfähiges Konzept gegen die Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen sowie von Langzeitarbeitslosen zu präsentieren.

Wörgls Gemeinde- und seit der jüngsten Wahl auch Nationalratsmandatar Christian Kovacevic (SPÖ) meint auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER: "Die sofortige Aussetzung der „Aktion 20.000“ ist extrem bedauerlich und es wird nun sowohl den ArbeitnehmerInnen, als auch den Gemeinden eine einmalige Chance genommen. Ich war selbst bei der Vorstellung des Programms für unseren Bezirk in Kufstein anwesend und hatte daraufhin auch bereits einen Antrag für den nächsten Wörgler Gemeinderat vorbereitet, um die Aktion möglichst rasch umzusetzen. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen mit Arbeitssuchenden, dass viele bereits voller Hoffnung auf den Start dieser Initiative gewartet haben. Wie will die schwarz-blaue Regierung diesen Rückschritt ihnen und ihren Familien erklären?", fragt Kovacevic.
"In keinster Weise kann ich die fadenscheinige Argumentation der Regierung zur Absetzung nachvollziehen. Die Ergebnisse aus den Pilotregionen waren durchaus vielversprechend und die tatsächlichen Erfolge wären naturgemäß erst mit der Umsetzung des Projekts in allen Regionen eingetreten. Zumindest hätte man das Projekt, wie angekündigt, durchführen sollen und danach erst evaluieren, nur so könnte man auch relevante Ergebnisse erhalten. Bis vor kurzem waren auch viele ÖVP-Politiker und Funktionäre von der Aktion angetan und überzeugt. Woher der plötzliche Sinneswandel?
Man bläst das Projekt ab, bevor es richtig begonnen hat und begründet dies mit dem ausbleibenden Erfolg? Daraus lässt sich wohl vermuten, dass dies ein politisch motiviertes Vorgehen ist, um den Sozialdemokraten um Christian Kern gehörig eins auszuwischen – und das auf dem Rücken einer ohnehin schon gebeutelten Bevölkerungsgruppe!
Besonders erschreckend ist, dass keine Alternative vorgelegt wird. Mir tun dabei die betroffenen Menschen leid!"
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