FPÖ-Schimanek: "Übler Fall von Déjà-vu"

BEZIRK (nos). In einer aktuellen Presseaussendung erklären die Tiroler Freiheitlichen, dass Nationalrätin Carmen Schimanek einen "üblen Fall von Déjà-vu" im Parlament erlebte. Sie brachte, wie auf Nachfrage bei der FPÖ mitgeteilt wurde, zum bereits mehrfachen Mal den selben Antrag "die Ausnahmeregelung des Mautgesetzes für den Abschnitt bis Kufstein-Süd wiedereinzuführen" im Nationalrat ein und "fiel aus allen Wolken", dass VP-Mandatar Josef Lettenbichler diesen Antrag ablehnte, obwohl er sich zur Podiumsdiskussion am "Autofreien Tag" in Kufstein für eine Novelle des Bundesstraßenmautgesetzes ausgesprochen hatte: „Er hat den Kufsteinern bei der Blockade in Zell selbst gesagt, wie wichtig eine Novelle des Mautgesetzes für Kufstein wäre und wie gut es sei, dass sich in dieser Sache alle am Podium einig wären, dann stimmt er keine zwei Wochen später gegen einen diesbezüglichen Antrag. Er wurde schon wieder wortbrüchig in dieser Sache. Das ist beschämend!“, so die Wörglerin in der Presseaussendung.

Die BEZIRKSBLÄTTER baten die Tiroler FPÖ um den in der Presseaussendung genannten Fristsetzungsantrag, woraufhin ein "Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Mag. Gerald Hauser, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter" übersandt wurde. Dieser trägt den parlamentarischen Eingangsstempel vom 20. November 2013 und betrifft die "Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd".
Die Abgeordneten stellten darin den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen "Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Bundesstraßenmautgesetz vorzulegen, die eine Ausweitung des Ausnahmekataloges von der Mautpflicht zum Inhalt hat, um regional berücksichtigungswürdige Situationen wie jene in Kufstein sachgerecht zu regeln". Weiters ersuchten sie um Zuweisung an den Verkehrsausschuss.
"Der Antrag wurde leider immer wieder vertagt", so die FPÖ, zuletzt am 21. Juni in der 16. Sitzung des Verkehrsausschusses.
Bereits mehrfach erklärten Volkspartei und SPÖ dazu, dass ein Änderungsantrag zum Bundesstraßenmautgesetz sich nicht auf eine einzelne Region berufen dürfe. In Kufstein stellten zudem alle am Podium vertretenen Politiker fest, dass es eine Änderung, keine Ausnahme brauche.

Lettenbichler kontert: "Durchschaubares Wahlmanöver"

VP-Nationalrat Josef Lettenbichler erklärte hierzu auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER: „Es war zu erwarten, dass meine Nationalratskollegin Carmen Schimanek von der FPÖ in der Vignettenfrage knapp vor der Wahl nochmals versuchen wird die Populismuskarte zu spielen. Enttäuschend bleibt es trotzdem. Wir haben uns bei der Podiumsdiskussion in Kufstein darauf verständigt, dass es eine klare gesetzliche Lösung braucht, um alle Grenzregionen, die in Österreich vom Vignettenausweichverkehr betroffen sind, gleichermaßen zu entlasten. Wie Bundesminister Andrä Rupprechter bei der Diskussion in Kufstein richtigerweise ausgeführt hat, war eine solche Lösung mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht möglich. Es braucht deshalb einen gemeinsamen Neustart. Leicht durchschaubare Wahlmanöver ein paar Tage vor der Wahl bringen uns nicht weiter. Damit ist niemandem geholfen, am wenigsten den Menschen, die tagtäglich mit dem Verkehr belastet sind. Der von Carmen Schimanek eingebachte Fristsetzungsantrag bringt keine Lösung, sondern schiebt das Problem dem Verkehrsminister zu, der unser Anliegen – wie auch in der Frage der Kurzzeit-Vignette – nicht unterstützt. Wenn sie der Bevölkerung in Kufstein also weißmachen möchte, dass wir der Lösung der Mautproblematik mit der Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag auch nur einen Millimeter nähergekommen wären, dann ist das nicht ehrlich. Wir haben in Kufstein ausgemacht, dass wir uns über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam um eine sachliche und konstruktive Lösung bemühen werden. Und daran halte ich mich.“

Die Presseaussendung der FPÖ Tirol im Wortlaut

(komplett und unredigiert)

Schimanek: „ÖVP-Lettenbichler in Vignettenfrage schon wieder wortbrüchig!“

Utl.: Entgegen seiner Beteuerungen bei der Kundgebung am 22.09. in Kufstein, stimmte die ÖVP und Josef Lettenbichler gegen die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd

Es war ein übler Fall von Déjà-vu, den FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek bei der Nationalratssitzung am 04.10. erlebte. Sie brachte neuerdings einen Fristsetzungsantrag für ihre Initiative, die Ausnahmeregelung des Mautgesetzes für den Abschnitt bis Kufstein-Süd wiedereinzuführen und wieder wurde er von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Besonders brisant dabei war für Schimanek dabei, dass dieses Mal auch Josef Lettenbichler von der ÖVP dagegen abgestimmt hat, obwohl er wenige Tage zuvor bei einer Podiumsdiskussion in Kufstein, wie sein Parteikollege Andrä Rupprechter, noch beteuert hatte, sich für eine Ausnahmeregelung einsetzen zu wollen. „Wie ich die beiden am Podium reden hörte, war mir klar, dass ein erneuter Anlauf für die Ausnahmeregelung absolut erfolgsversprechend sein muss. Schließlich gab es in der letzten Sitzung des Nationalrates den bisher immer vorgeschobenen Koalitionszwang nicht mehr und so hätte sich locker eine Mehrheit finden müssen, wenn Lettenbichler und Rupprechter in ihrer Fraktion ein wenig Überzeugungsarbeit geleistet hätten“, meint Schimanek.

Als Lettenbichler ihren Antrag allerdings ebenfalls ablehnte, fiel Schimanek aus allen Wolken: „Er hat den Kufsteinern bei der Blockade in Zell selbst gesagt, wie wichtig eine Novelle des Mautgesetzes für Kufstein wäre und wie gut es sei, dass sich in dieser Sache alle am Podium einig wären, dann stimmt er keine zwei Wochen später gegen einen diesbezüglichen Antrag. Er wurde schon wieder wortbrüchig in dieser Sache. Das ist beschämend!“

Am Schluss möchte Schimanek noch den ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zitieren: „In der Kronenzeitung wurde Kurz von einem 12-Jährigen gefragt, ob es stimme, dass Politiker so viel lügen. Er meinte, dass es bei manchen stimme. Er wisse das aus seiner Erfahrung. Ich habe diese Erfahrungen auch gemacht, vor allem mit ÖVP-Abgeordneten.“