Gemeinderat Wörgl sagt Ja zum Budget

WÖRGL (bfl). Ein letztes Mal im heurigen Jahr kam der Wörgler Gemeinderat am 14. Dezember zusammen. Neben der Umsetzung einzelner ICG Maßnahmen, galt es vor allem über das Budget 2018 zu entscheiden. Längere Diskussionen gab es vor allem bei den Themen Wiedereinführung der Wirtschaftsförderung und Musikschulbau.
Die Abstimmung zum Budget 2018 verlief in den meisten Punkten einstimmig, wobei das Budget in allen Punkten beschlossen wurde. Somit sind für 2018 im Ordentlichen Haushalt 35.017.100 Euro auf der Einnahmen- sowie Ausgabenseite festgelegt worden. Das Budget für den Außerordentlichen Haushalt beträgt 11.884.700 Euro, sodass sich für den Gesamthaushalt eine Summe von 46.901.800 Euro ergibt.

Uneinig bei Wirtschaftsförderung

Dennoch waren sich die Gemeinderäte bei der Abstimmung zum ordentlichen Haushalt für 2018 in einigen Punkten uneinig. Teile der Opposition sprachen sich gegen die budgetierten Ausgaben im Bereich der Allgemeinen Verwaltung und Vertretungskörper aus – hier ging es auch um die geplante Schaffung von neuen Planstellen.
Teile der Opposition stimmten zudem gegen die Wiedereinführung der Wirtschaftsförderung. Diese beinhaltet unter anderem Zahlungserleichterungen für Firmen bei der Entrichtung von Abgaben, Investitionsförderungen sowie Zuschüsse für Miet- und Pachtkosten. Wer eine Förderung bekommt, hängt von einem Punktesystem ab, das laut der Opposition nicht objektiv ist.
"Wir sind absolut für eine Wirtschaftsförderung, aber wir sind nicht für diese Richtlinien", so GR Hubert Mosser (ÖVP). Die vorgeschlagenen Wirtschaftsförderrichtlinien seien subjektiv und nicht objektiv, so auch GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste). Hubert Aufschnaiter (ÖVP) schlug als Alternative das Angebot einer Art Schnittstelle vor, durch die unter anderem juristische Auskünfte für Firmen erbracht werden könnten. "Es geht darum Betriebe auch langfristig an Wörgl zu binden. Das was du aufzählst das haben wir eigentlich schon immer gemacht", sagte Bgm. Hedi Wechner indes. "Wir möchten gerade die Bahnhofstraße beleben und das sind unsere Hebel dazu", so GR Carmen Schimanek (FWL).

Musikschule lange diskutiert

Eine lange Diskussion gab es zudem zum Thema "Neubau Landesmusikschule Wörgl". Zu Beginn der Sitzung hatte Hubert Aufschnaiter um die Absetzung des Punktes auf der Tagesordnung gebeten, da sie die Unterlagen zum Teil erst einen Tag vor der Sitzung erhalten hatten. Es sei nicht möglich ein so komplexes Thema in dieser kurzen Zeit soweit durchzuarbeiten, argumentierte auch Andreas Taxacher (Team Wörgl). Ja, die Unterlagen seien spät gekommen, räumte Bgm. Wechner ein, aber die letzten Ausverhandlungen seien bis dahin noch gelaufen.
Letztendlich stimmte die Mehrheit des Gemeinderates dafür, dass die Stadtgemeinde Wörgl das komplette Bauprojekt zur Musikschule übernehmen wird und Bauherr des gesamten Gebäudes ist. Wörgl ist somit nun Gebäudeeigentümer und Vermieter und kann dank den Mieteinnahmen die Finanzierungskosten für den Bau senken. Die Bruttogesamtkosten für die Errichtung betragen rund 5,8 Millionen Euro.
Die Stadt hat das Baurecht (eingeräumt von der WIST) für fünfzig Jahre. Nach einer Nutzung für weitere fünf Jahre, soll die Stadt Wörgl ein Vorverkaufsrecht erhalten.  "Wir bekommen einen Mercedes zum Preis eines Mittelklassewagens", so Bgm. Wechner.
GR Riedhart kritisierte das Modell allerdings und stellte die Frage , wer garantiere, dass nach den 50 (+5) Jahren verkauft werde? "Das ist ein Mercedes den wir nur leasen", so Riedhart.
"Das was wir auf den Tisch legen ist seriös. Ihr sucht krampfhaft nach Gründen um dagegen zu stimmen", entgegnete Wechner der Opposition.

ICG-Maßnahmen beschlossen, 'Grüne' Anträge abgelehnt

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden auch weitere ICG-Maßnahmen beschlossen. So werden ab 1. Jänner 2018 die Friedhofgebühren, die Hundesteuer und Tarife des VZ Komma Wörgl sowie ab 1. September 2018 die Kinderbetreuungstarife erhöht. Drei Anträge der Grünen wurden im Gemeinderat diskutiert. Die Grünen forderten die Erarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des Areals der ehemeligen Kompostieranlage am Inn als Naherholungsraum. Darüber hinaus forderten sie die Schaffung neuer Stellen für Lehrlinge im Stadtamt und die Erstellung eines Konzeptes, wie man Kassenärzte für Gynäkologie und Augenheilkunde wieder nach Wörgl bringen könnte. Alle Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.