"Klartext mit Kurz" – Viel Show, wenig Greifbares

KUFSTEIN (nos). Zum "Klartext mit Kurz" lud die Tiroler Volkspartei (VP) am Dienstabend, dem 4. Juli, in die Kufstein Arena. Rund 1.400 Interessierte hatten sich zuvor im Internet angemeldet, um einen Platz in der Halle zu ergattern – aus Sicherheitsgründen für den Aussenminister von Seiten des Verfassungsschutzes, wie die VP auf Nachfrage erklärte.

Der endgültige Wahlkampfauftakt der VP in Tirol für die kommenden Nationalratswahlen im Oktober versprach dem Titel nach "Klartext" über die Pläne und Ideen des neugewählten VP-Bundesparteiobmanns und seiner "Bewegung". Kurz hatte zuvor angekündigt, auf der Bundesliste keine VP-Funktionäre sondern nur Quereinsteiger zu reihen. Unter den Anwesenden fanden sich höchstrangige Parteispitzen, Funktionäre der Vorfeldorganisationen und Bünde. Von Bundesminister Andrä Rupprechter über Landtagspräsident Herwig VanStaa, LH Günther Platter, LHStv Josef Geisler, die Landesräte und Landtagsabgeordneten der VP und zahlreiche Nationalräte, über AK-Präsident Erwin Zangerl und LK-Präsident Josef Hechenberger, bis hin zu einer etwa 30 Mann starken CSU-Delegation aus dem nahen Bayern mobilisierte die Tiroler VP für den Abend in der Festungsstadt.
Ein auserlesener Kreis hochrangiger Spitzenfunktionäre und Wirtschaftstreibender durfte sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung über einen "VIP-Empfang" mit dem Aussenminister im Hotel "Andreas Hofer" freuen.

Großer Aufwand

Gegen 19 Uhr begann dann die große Show in der Kufstein Arena. Bestens mit Freigetränken versorgt nahmen die Gäste in der Kufstein Arena Platz, die mit zwei großen Videomonitoren ausgestattet wurde, damit jeder einen Blick auf den Polit-Stern Kurz werfen konnte. Der kam schließlich gemeinsam mit LH Günther Platter in den Saal und wurde mit frenetischem Beifall begrüßt.

Eröffnet wurde der Abend dann mit einer Rede des Landeshauptmanns, in der er die Unterstützung der Tiroler VP für Kurz' Pläne zusicherte. Seine rund fünfminütige Auftakttirade über die "Taktiererei der SPÖ" beendete Platter mit der Aufforderung in Richtung Bundes-Koalitionspartner die "Anschüttungen zu lassen". "Dass du diese Risikobereitschaft gezeigt hast und dieses Trauerspiel beendet hast, dafür zolle ich dir tiefsten Respekt", meinte Platter zum de-facto Koalitionsbruch, "das ganze Land Tirol atmet auf!"

Platter klopfte nochmals die bekannten Kernthemen der Tiroler VP ab: Sicherheit, Migration, Bildung, Arbeit, Steuerentlastung und Bürokratieabbau. Besonders die Themenkomplexe Sicherheit und Migration wurden aufgrund der parallel stattfindenden Verlegung von Bundesheerpanzern nach Tirol und die Überlegungen zur Grenzschließung am Brenner im Übermaß bedient. Platter meinte, er sei Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil "sehr dankbar" für die Truppen- und Materialverlegungen des Heeres nach Tirol.

"Interessen haben wir nicht, den Brenner komplett zu schließen, aber Sicherheit geht vor!"

In Sachen "illegaler Migration aus Italien" verlangte LH Platter, hier müsse "ein Stopp passieren". "Die Schließung der Balkanroute", die nach VP-Sicht allein auf Sebastian Kurz zurückzuführen wäre, sei ein Beispiel funktionierender Kontrolle und solle auch auf die Mittelmeerroute angewandt werden, so der LH. Die Vorbereitung auf eine neuerliche Flüchtlingswelle versteht er als die "Verpflichtung auf das Landl zu schauen". Platters Wunsch für den Oktober: ein Bundeskanzler Sebastian Kurz.

"Klartext" mit gefilterten Fragen

Nachdem es sich Aussenminister Kurz mit Moderator Stefan Steinacher auf der Sitzlandschaft auf der Bühne bequem gemacht hatte, hatten die Gäste Gelegenheit, ihre Fragen an den Bundesparteiobmann via SMS einzusenden. Zudem wurde die Show auch via Facebook live im Internet übertragen.
Die eingelangten Fragen wurden am Rand der Bühne von Mitarbeitern der Landespartei gefiltert und ausgewählt. In seinen Antworten blieb Kurz zumeist oberflächlich und in Polit-Phrasen, hier und da wurde eine muntere Anekdote aus dem jungen Leben des früheren Staatssekretärs und jetzigen Aussenministers zum Besten gegeben.
Auf die Frage nach Möglichkeiten zum Gegensteuern gegen die Landflucht meinte Kurz: "Das kann der Bund nicht alleine lösen. Aber wir werden Wien erklären, dass Österreich nicht nur Wien ist. Es gibt auch kleine Städte und es gibt einen wunderschönen ländlichen Raum."

Ausführlicher ging er dafür auf das Thema islamische Kindergärten in Wien ein – wohl nicht zuletzt, weil just in dieser Woche die Wiener Stadtzeitung "Falter" mit einer Manipulation an der Kindergarten-Studie durch Mitarbeiter aus Kurz' Ministerium titelt. "Wir lassen uns nicht beirren", meinte Kurz zur Aslan-Studie, "weil es aus Integrationssicht ein Problem ist, was hier stattfindet". Kurz sprach von "religiös, sprachlich und ethnisch abgeschotteten" Einrichtungen als "Vorbereitung der Parallelgesellschaft".

Damit auch ja jeder Anwesende einen Blick auf den Kanzlerkandidaten werfen konnte, wurde ein großer technischer Aufwand betrieben. Zudem gab's nach Ende der Show – gegen 20:15 Uhr, noch die Möglichkeit ein Selfie mit Kurz zu ergattern. Allein für Beleuchtung, Kameratechnik, Monitore etc. soll die VP rund 40.000 Euro hingeblättert haben, wie Brancheninsider schätzten.

Bezirksparteileitung nominierte Kandidaten

Die Bezirksparteileitung der VP hatte zuvor, am Nachmittag des 4. Juli, die Weichen für die bevorstehende Nationalratswahl gestellt und die Kandidatenliste für den Wahlkreis Unterland nominiert. Neben Bundesminister Andrä Rupprechter und Nationalrat Josef Lettenbichler wurden folgende Kandidaten namhaft gemacht:

• BM Andrä Rupprecher (Bauernbund), Brandenberg
• NR Josef Lettenbichler (Wirtschaftsbund), Langkampfen
• LA Bettina Ellinger (AAB), Wildschönau
• Bettina Hechenberger (Junge Volkspartei), Reith i. A.
• Edith Baumgartner (Seniorenbund), Kufstein
• Vbgm. Barbara Trapl (Frauenbund), Kundl
• GPO Martin Wieser, Ellmau
• NR Johannes Rauch, Kufstein

Die endgültige Reihung findet am 16. August durch die Wahlkreiskommission statt.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hat die Bezirksparteileitung ihrem Obmann und Landtagsabgeordneten Alois Margreiter das Vertrauen ausgesprochen. Dieser hatte nach seinem Führerscheinentzug vor den Funktionären eine persönliche Erklärung abgegeben.

Neues Vorzugsstimmensystem, Reißverschluss, Verhandlungsvollmacht

In seiner Sitzung am Montag hatte der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei beschlossen, das von Bundesparteiobmann Kurz vorgeschlagene Vorzugsstimmensystem auch für die Tiroler Landtagswahl im Frühjahr zu übernehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts ein wichtiger Grundstein ist, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Bevölkerung soll selbst entscheiden können, von wem sie auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene vertreten werden möchte. Wir haben uns im Landesparteivorstand deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, die Vorzugsstimmenhürde auch für die kommende Landtagswahl zu senken“, informiert Landesparteiobmann LH Günther Platter.

Auf Bezirksebene sind laut Beschluss zukünftig 7 Prozent der Parteistimmen für eine Umreihung notwendig, auf Landesebene 5 Prozent. Bisher war hier die Wahlzahl ausschlaggebend. „Im Vergleich zur letzten Landtagswahl wird die Hürde damit wesentlich gesenkt“, so Platter.
Eine weitere "wesentliche Neuerung" soll sein, dass auch bei der Landtagswahl das "neue Reißverschlusssystem" angewandt werde – sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene. Auf jeder Liste müssen also genauso viele Frauen wie Männer aufgestellt sein. „Unser Ziel ist klar: Wir möchten mehr Frauen in politische Führungsfunktionen bringen", so Platter.
Zudem hat der Tiroler VP-Vorstand am Montag Landesparteiobmann LH Günther Platter einstimmig das Pouvoir erteilt, gemeinsam mit Bundesobmann und Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz die Tiroler Landesliste für die Nationalratswahl zu erstellen.