Liste Fritz: LA Gruber fordert 1-Tagesvignette zur Entlastung Kufsteins

BEZIRK: Der Landtagsklub FRITZ, Bürgerforum Tirol wendet sich mit einem Dringlichkeitsantrag an den Tiroler Landtag. Die Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fordern darin "Schluss mit dem Stau in und um Kufstein". Erreichen wollen sie das mit einer "leistbaren 1-Tages-Vignette für das A12-Teilstück zwischen Kiefersfelden und Kufstein".

Der Antrag im Volltext

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Tiroler Landesregierung wird beauftragt, mit dem österreichischen Autobahnbetreiber, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), in Verhandlungen zu treten, um für die Benützung des A12-Teilstückes zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd als Ergänzung zu den momentan für gesamt Österreich gültigen Vignetten (10 Tage, 2 Monate, 1 Jahr) eine leistbare 1-Tages-Vignette zu erwirken und damit das seit dem Winter 2013 andauernde Stau- und Verkehrschaos in und um Kufstein zu lösen. Diese Vignette soll dann ebenso ab 01. Dezember 2017 digital per App oder auf der Webseite der ASFINAG gekauft werden können.“

Bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit möge der Antrag gem. § 27 Abs 3 GeoLT dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Umwelt zugewiesen werden.

B E G R Ü N D U N G:

Seit 01. Dezember 2013 besteht die Vignettenpflicht auf dem A12-Autobahnabschnitt zwischen der deutschen Grenze (Kiefersfelden) und Kufstein-Süd.1 Die ASFINAG führt Kontrollen durch (auch mittels Kameras) und straft.
Dieses Teilstück wird gerade in den Wintermonaten sehr gerne von bayrischen Tagesausflüglern bzw. Schifahrern benützt, angezogen von den Schigebieten im Tiroler Unterland. Aber auch der „normale“, jahresdurchschnittliche Verkehr hat es in sich. Seit nun jedoch die Mautpflicht besteht, werden alternative, kostenfreie Routen gesucht und in Form der beiden Landesstraßen B171 und B172 auch gefunden. Der Großteil des Ausweichverkehrs wählt die B171 (Kufstein-Grenze) als alternative Route.

Noch im Jahre 2013, also vor Einführung der Vignettenpflicht, lag der jahresdurchschnittliche Verkehr auf der nunmehrigen Ausweichroute, der B171 bei Kufstein-Grenze, bei 6.323 KFZ/24h. Wie die aktuellen Zahlen des Verkehrsberichtes 2014/2015 des Landes Tirol belegen, ist seither, also einhergehend mit der Vignettenpflicht, der jahresdurchschnittliche Verkehr dort um unglaubliche 44,2% gestiegen (2015: 9.118 KFZ/24h)! Dies sind aber erst die mehr als nur alarmierenden Zahlen aus dem Jahresdurchschnitt.
Geradezu dramatisch ist die Verkehrsentwicklung, bedingt durch die angesprochenen „Vignettenflüchtlinge“, aber an den Wochenenden. Im Winter 2015 war der Verkehr an Samstagen bei Kufstein-Grenze (B171) um +3.060 KFZ/24h höher als vor den Vignettenkontrollen (Winter 2013). An den Sonntagen nahm der Verkehrs ebenfalls um +3.060 KFZ/24h zu. Dies entspricht einer Steigerung um 71%!2

Die Folge: Die Stadt Kufstein und die Nachbargemeinden, auch in Bayern, wurden zu Verkehrsknotenpunkten. Eine Verkehrslawine bahnt sich Tag für Tag, Nacht für Nacht ihren Weg über die Landesstraße, quer durch die Ortschaften. Ein durchgehender Stau ist die Folge. Von normalem, flüssigem Verkehr kann seit 2013 keine Rede mehr sein.
Die Leidtragenden sind die dort wohnhaften Menschen, die Bevölkerung, die Anrainer in der Stadt Kufstein und in den Nachbargemeinden, die durch Stau, Lärm und schlechte Luft massiv beeinträchtigt sind. Darüber hinaus erreichen Einsatzfahrzeuge oftmals erschwert die Einsatzorte bzw. das Krankenhaus in Kufstein. Und Berufstätige erreichen ihre Arbeitsplätze nur mit Zeitverzögerung.

Bisherige Maßnahmen brachten keine spürbare Entlastung für die Staugeplagten (sowohl Anrainer als auch durchreisende Autofahrer), sodass es höchst an der Zeit ist, den Vignettenfluchtverkehr wieder zurück auf die Autobahn zu verlagern. Und hier sind Anreize notwendig!

Die Lösung könnte denkbar einfach sein: Der zuständige Autobahnbetreiber, die ASINFAG, müsste nur sein momentanes Vignettenangebot (für KFZ: 10 Tage um 8,90 EUR, 2 Monate um 25,90 EUR, 1 Jahr um 86,40 EUR) ergänzen. Und zwar um eine leistbare 1-Tages-Vignette (zum Beispiel um 2,50 EUR) für die Benützung des A12-Teilstückes zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd.

Diese Vignette soll dann auch, wie alle anderen, ab 01. Dezember 2017 auf einfachem Wege, nämlich digital per App oder auf der Webseite der ASFINAG gekauft werden können. Die Vignetten sind dann an das Kennzeichen gebunden.3

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass Kufstein und Umgebung gerade jetzt auch auf Grund des Winterurlauberverkehrs auf den Ausweichrouten besonders belastet ist, der aktuelle Verkehrsbericht des Landes Tirol diese untragbaren Zustände aufzeigt und dieses seit dem Jahre 2013 anhaltende Verkehrsproblem endlich gelöst werden muss. Darüber hinaus überarbeitet die ASFINAG auch gerade ihre Vignettenhandhabung für die Zeit ab 01. Dezember 2017.