02.11.2016, 12:12 Uhr

Schimanek (FP): Wörgler als Profiteure zu bezeichnen sei "eine Unverfrorenheit und beinahe zynisch"

Carmen Schimanek ortet einen "Heimvorteil" bei Breitenbachs Hochwasserschutz. (Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis)

„ÖVP-Platter-Stellvertreter Alois Margreiter zeigt nun sein wahres Gesicht“, so NR Carmen Schimanek per Aussendung. Reaktion von ÖVP-LA Alois Margreiter erinnere sie "an das landläufig bekannte Sprichwort 'Wer schreit hat Unrecht', denn wer laut wird, dem gehen die Argumente aus".

WÖRGL. „Landtagsabgeordneter Bgm. Alois Margreiters fast peinliche Reaktion auf die Vorwürfe meinerseits entbehrt eigentlich jeglichen Kommentars. Trotzdem möchte ich noch einige seiner Aussagen richtig stellen. Für mich ist der Hochwasserschutz für die Wörgler Bevölkerung eine Herzensangelegenheit, umso bedauerlich finde ich Margreiters Aussagen, dass Bürgermeisterin Hedi Wechner und ich von Populismus getrieben sind. Ich finde es eine Unverfrorenheit und beinahe zynisch, im Zusammenhang mit der sündhaft teuren, im Raum stehenden 15 Mio. Euro-Lösung die Wörgler Hochwasserschutzopfer als Profiteure zu bezeichnen. Und ich lasse es nicht zu, dass Wörgl nun der schwarze Peter zugeschoben wird, nur weil die zuständige Politik seit Jahren versagt hat bzw. nicht in der Lage war, kostengünstige Lösungen für die hochwassergeplagte Bevölkerung zu schaffen“, so NR Carmen Schimanek im Hinblick auf den ersten Vorschlag einer Kostenaufteilung innerhalb eines Wasserverbandes. Wörgl hätte demnach einen Anteil von 48 Prozent zu tragen.
„Allen Unkenrufen zum Trotz werde ich das Gefühl nicht los, dass seit dem Antrag 2014 im Tiroler Landtag, der ja auch einstimmig angenommen wurde, seitens der ÖVP nur eine Verhinderungs- und Verzögerungstaktik betrieben wird. Mir ist auch nach wie vor nicht klar, warum es plötzlich drei Wasserverbände braucht. Die Kosten dafür sind ungleich größer, der Nutzen hinterfragungswürdig.“ Schimanek will sich von Margreiter auch nicht als untätig hinstellen lassen. „Mein Terminkalender lässt es leider nicht immer zu, an den Sitzungen des Wasserverbandes teilzunehmen, Margreiter müsste das eigentlich wissen. Es erstaunt mich deshalb von ihm zu hören, dass Bgm. Hedi Wechner und Vbgm. Mario Wiechenthaler in jener Sitzung, in der das neue Kostenbeteiligungsmodell vorgestellt wurde, dies ohne Protest zur Kenntnis genommen haben sollen. War er doch selbst nicht anwesend.“
Verwundert zeigt sich Schimanek auch über die Tatsache, dass sich Margreiter über die Reaktionen aus Wörgl so erregen kann. „In diesem Zusammenhang wäre es auch hinterfragungswürdig, warum zum Beispiel auf Margreiters Heimatgemeinde Breitenbach dem vorgeschlagenen Kostenbeteiligungsmodell zufolge nur fünf Prozent entfallen würden. Spielt da etwa ein kleiner Heimvorteil eine Rolle?“

Kostenbeteiligungsmodell sei "parteipolitischer Wahnsinn"

„Die Entwicklungen in den letzten Monaten haben es schon vermuten lassen. Nun ist es Gewissheit. Wörgl soll laut diesem Kostenmodell bis zu 15 Millionen Euro als beteiligte Gemeinde in den Hochwasserschutztopf zahlen. Also insgesamt 48 Prozent der gesamten Kosten berappen. Nun hat Landeshauptmann Günther Platter also die berühmte Katze aus dem Sack gelassen und damit einmal mehr bewiesen, dass es ihm dabei nicht um die Sicherheit der Bevölkerung geht, sondern um Parteipolitik der schlimmsten Kategorie“, ist Schimanek überzeugt.
„Platter kann nun die gesamte Verantwortung auf die rot-blaue Stadtregierung abwälzen, wenn diese nicht imstande ist, einen derart hohen Kostenanteil zu bezahlen. Und glaubt damit, von seinem großmundigen Versprechen entbunden zu sein, bis 2018 einen Hochwasserschutz zu bauen. Nicht mit uns Herr Landeshauptmann. Auch wenn Sie sich nun mit ihrem Beauftragten LAbg. und Bürgermeister Alois Margreiter ins Fäustchen lachen, noch ist das letzte Wort nicht gesprochen“, meint Schimanek.
Die FPÖ-Politikerin bedauert, dass hier "offensichtlich ohne Skrupel Politik auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gemacht wird". „Und noch eins sei ihnen, Herr Landeshauptmann, ins Stammbuch geschrieben. Für mich wird es auf Basis dieses Kostenmodells keinen Wasserverband geben. Denn das ist keine akzeptable Lösung. In diesem Zusammenhang fordere ich auch mehr Offenheit und Transparenz, gegenüber der hochwassergeplagten Bevölkerung in Wörgl, ein, und auch, warum es von Innsbruck bis Münster noch zwei weitere Hochwasserverbände geben soll, die sich nicht in den Berechnungen für Wörgl niederschlagen“, fragt Schimanek abschließend verwundert.
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