Wörgl stimmt Wasserverband zu, mit einem "Aber"

WÖRGL (bfl). Wörgl habe sich schon Ende März zur Maßnahmenplanung zum Hochwasserschutz bekannt, ist der Tenor im Wörgler Gemeinderat. Dieser genehmigte nun den Statutenentwurf zum Wasserverband Unteres Unterinntal, wenn auch mit einem "Aber": Die Stadt will schon im Vorfeld eine Regelung hinsichtlich der Kosten und Folgekosten bei dem Dammbau und der -erhaltung. Das zweite große Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Musikschulbau am Fischerfeld. Obwohl man grundsätzlich den Bau einer neuen Musikschule verfolgen will, ist sich der Gemeinderat bei den Details uneins.

Regelung für Kosten
Wörgl bekennt sich zur Maßnahmenplaung Hochwasserschutz Unteres Unterinntal und genehmigte nun den Statutenentwurf dazu. "Wir stimmen dem Wasserverband zu. Es geht auch und in erster Linie um die Leute, die dann geschützt sind, und in zweiter Linie um die Gewerbe, die in der roten Zone ansässig sind", argumentierte Hedi Wechner in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 5. Juli.
Der Gemeinderat stellte allerdings einige Bedingungen hinsichtlich der Kosten. "Wir haben einen Maßnahmenkatalog erstellt, den wir haben wollen. Wir werden im weiteren die verschiedenen Dinge, die uns ein Anliegen sind, einbringen", sagt Bürgermeisterin Hedi Wechner. In den Statuten selbst könne man die von Wörgl geforderten Maßnahmen allerdings nicht festhalten, da einige der acht betroffenen Gemeinden bereits diesen Statuten zugestimmt hätten. Würde Wörgl neue Punkte in die Statuten einbringen, so müssten auch diese Gemeinden die Statuten ändern.
Wörgl fordert nun vor allem, dass die Finanzierung des Hochwasserschutzes für die Stadt bereits im Vorfeld festgelegt wird. Dies beinhaltet auch die Folgekosten nach der Fertigstellung des Projektes. Auch für den Fall, dass dieses nicht zustande kommen sollte, pocht Wörgl auf eine Übernahme aller bisherigen Kosten durch das Land und den Bund. Man wolle darüber hinaus weiterhin über gewisse Punkte "verhandeln", so die Bürgermeisterin.

Wörgls Kostenanteil
Anteilsmäßig hat die Stadt mit 46,92 Prozent der Kosten unter den Gemeinden am meisten zu entrichten. Dank einer Sonderförderung des Bundes, wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat sich der Beitrag für Wörgl erneut gesenkt. Anstatt der bisher kalkulierten Kosten über 9.380.000 Euro, muss Wörgl nun "nur" 6.451.500 Euro für den Hochwasserschutz stemmen. LA Alois Margreiter hatte den Wörglern daraufhin eine eindeutige Botschaft gegeben: "Es ist Zeit für Taten."
Mit der Zustimmung durch den Gemeinderat hat Wörgl dem nun Folge geleistet. Dennoch äußerten einige Gemeinderäte Bedenken. "Das Stimmverhältnis passt nicht ganz", sagt Mario Wiechenthaler. Nur sechs von 26 Stimmen im Wasserverband seien für Wörgl zu wenig, so der Vizebürgermeister. Bedenken habe er auch hinsichtlich der auf 300.000 Euro geschätzten Folgekosten für die Stadt.
Hedi Wechner verwies daraufhin auf ein Gespräch mit LA Alois Margreiter Ende Juni, der ihr zugesichert habe, "dass die Folgekosten für Wörgl nicht 300.000 Euro pro Jahr betragen werden". Er habe laut der Bürgermeisterin von etwa 100.000 Euro gesprochen. "Mit dieser Aussicht können wir leben", sagt Wechner.
Christian Huter von der Freiheitlichen Wörgler Liste zweifelt an der Finanzierbarkeit der rund 6,5 Millionen, die Wörgl entrichten muss. Das Geld müsse man dann erst einmal woanders einsparen.

Zwist um Musikschule
Differenzen gab es auch hinsichtlich des anstehenden Musikschulbaus. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Musikschule auf dem Fischerfeld auf dem Grundstück der WIST (Wirtschaftshilfe für Studenten) in einem Gebäude anzusiedeln. Diese Option wollten die Liste Hedi Wechner und die FWL mit einem Antrag weiter verfolgen und weiter mit der WIST über die Ansiedlung der Musikschule verhandeln.
Deswegen sollte laut dem Vorschlag der beiden Listen zwei bereits gefasste Beschlüsse aus den Jahren 2014 und 2015 aufgehoben werden. Im Beschluss von 2014 war noch von einem "gemeinsamen" Bau mit einem Blaulichtzentrum die Rede. Im Beschluss von 2015 ging es vor allem darum, die verschiedenen Planungsmöglichkeiten für die Musikschule zu erheben. Vor allem die vorgeschlagene Aufhebung des zweiten Beschlusses sorgte im Gemeinderat für Streit. Einige Gemeinderäte wollten sich die Option eines Musikschulbaus an einem anderen Standort noch offen lassen. "Warum nimmt man sich vor der Verhandlung die Option auf eigenem Grund zu bauen?" fragte Andreas Taxacher vom Team Wörgl. Auch Hubert Mosser von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei und Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste sprachen sich dafür aus, sich eine zweite Option offen zu halten.
"Wir legen uns nicht fest, aber es geht darum jetzt einmal den Grundsatzbeschluss zu fassen die Musikschule dort zu errichten und dann alle weiteren Verhandlungen zu führen", sagt indes Wechner. Der Antrag zur Aufhebung des Beschlusses von 2015 wurde schlussendlich mit 13 zu 8 Stimmen angenommen und der Grundsatzbeschluss zu Verhandlungen mit der WIST gefasst.

Aufsichtsbeschwerde bringt Änderungen
Nach einer Aufsichtsbeschwerde, die von Richard Götz von den Wörgler Grünen eingebracht wurde, werde man die Geschäftsordnung anpassen, so die Bürgermeisterin. Konkret ging es um den Rauswurf der Grünen Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer, die vor einer Ausschusssitzung des Sitzungsraumes verwiesen wurde, da sie sich weigerte eine Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben. Diese hatte Wechner vor allem von den "Vertrauenspersonen" eingefordert. In einem Schreiben bezog nun die Gemeindeaufsicht zu der Beschwerde Stellung und sprach Empfehlungen aus. Die Entsendung von Vertrauenspersonen in Ausschüsse sei zwar möglich, aber in der TGO nicht vorgesehen. Deswegen, so Wechner, werden in Zukunft Vertrauenspersonen in Wörgl nicht mehr zulässig sein.