Wörgl schluckt ICG Pille

WÖRGL (bfl). Die Beraterfirma ICG hat ihre Arbeit in Wörgl abgeschlossen und ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung erstellt, der Spielball geht nun an die Ausschüsse.
Wörgl sei noch kein Sanierungsfall, aber ein Konsolidierungsfall – so lautete der Tenor bei der jüngsten Wörgler Gemeinderatssitzung. Dies betonte auch Andreas Pölzl von der ICG, die von der Stadt beauftragte Firma, die Wörgl bei der Haushaltskonsolidierung helfen soll. Das von der ICG erstellte Maßnahmenpaket geht nun an die Ausschüsse, die noch einmal die Möglichkeit haben einzelne Maßnahmen "zu tauschen".

Konzept erstellt
Als Ursachen für die Verschuldung der Stadt nennt ICG-Berater Andreas Pölzl einerseits die höheren Aufgaben die vom Bund auf die Gemeinden übertragen wurden. Darüber hinaus sei Wörgl eine Gemeinde mit einem großen Einzugsgebiet und habe auch deswegen höhere Ausgaben.
Die ICG richtete fünf Arbeitsgruppen ein, die in den letzten Monaten alle Bereiche beleuchtet haben. Gefunden haben sie dabei knapp 200 sogenannte Potentiale, die der Stadt sparen helfen könnten. Übrig geblieben sind schlussendlich 95 Potentiale.
Als auffällige Position nannte die ICG auch das von der Stadt betriebene Seniorenheim, das hinsichtlich der Personalkosten zu Buche schlage. Normalerweise, so Pölzl, seien Altenheime bei Städten wie Wörgl ausgegliedert.
"Wir haben mit dieser Task Force eine erste Zukunftsvision gemacht", so Pölzl in seinen Ausführungen. Ziel ist es nun diese Vision umzusetzen, gilt es doch bis 2021 3,3 Millionen Euro einzusparen. Es ist dies der Betrag den Wörgl laut ICG nachhaltig zu viel ausgibt.
Im Haushaltsbudget der Stadt seien viele Investition, die in Zukunft anstehen, noch nicht berücksichtigt. Auf die Stadt kommen erhöhgte Ausgaben bei Mindestsicherung, beim Bau der Musikschule, Hochwasserschutz und bei Bildungseinrichtungen zu.
Laut dem Fahrplan der ICG solllen durch das Maßnahmenpaket im Jahr 2018 eine Million Euro verfügbar sein. 2019 sollen bereits zwei Millionen eingespart werden können und bis 2021 schließlich 2,4 Millionen – eine Lücke bis zu den angestrebten 3,3 Millionen Euro bleibt also trotz der Einsparungen.

Ball geht an Ausschüsse
Die ICG empfiehlt der Stadt mit dem Ergebnis zum Land Tirol zu gehen und dort um Hilfe bei der Lückenschließung zu bitten. Nun sollen sich die Ausschüsse der Stadt das erarbeitete Paket anschauen. Diese sollen die Möglichkeit haben einzelne Maßnahmen aus dem Paket herauszunehmen und gegen andere Maßnahmen zu tauschen. Oberstes Gebot dabei: der eingesparte Betrag darf nicht geringer werden. 
Es ist dies auch was der Gemeinderat letztendlich einstimmig beschlossen hat, wenn auch einige Gemeinderäte nicht ganz mit dem Ergebnis der "Task Force" einverstanden sind.
"Wir haben da so Punkte wie die Pressestelle (...), dann haben wir einen Stadtpark in dem sich ein Biergarten befindet, wo keine Menschenseele zu finden ist – das kostet uns auch Geld", so Gemeinderat Michael Riedhart (JWL).
"Wir haben einfach weit über unsere Verhältnisse gelebt", sagt Richard Götz (Grüne) und nennt als Beispiel den Notarztstützpunkt und die Erbauung der Nordtangente. Der derzeitige Zustand des Haushaltes sei "das Produkt der letzten 15 Jahre". Ihm fehle, dass man die Pressestelle nicht streicht. Ein Großteil der fehlenden 3,3 Millionen Euro enstehe durch den Schuldendienst der abgearbeitet werden muss.
"Für mich ist wesentlich, dass das eine oder andere Potential sicher noch besprochen werden muss", sagt Vzgbm. Hubert Aufschnaiter (ÖVP). "Wir werden dem Vorschlag zustimmen, ganz einfach damit es in den Ausschüssen diskutiert wird", sagt Andreas Taxacher (Team Wörgl). 
"Wir machen die Stadt jetzt zukunftsfit", sagt indes Carmen Schimanek (FWL) und spricht sich für den Vorschlag aus. "Ich appeliere an alle da mitzumachen und ein bisschen kreativ zu denken, um das lebenswerte Wörgl aufrechterhalten zu können", sagt Gabriele Madersbacher (Liste Hedi Wechner).
"Die Stadt Wörgl ist kein Sanierungsfall", betont Bügermeisterin Hedi Wechner bei der Diskussion im Gemeinderat. Es gehe darum, dass man sich auch in Zukunft noch Projekte leisten könnte. Ein sinnvoller verantwortungsvoller Beginn müsse hinsichtlich der Einsparungen gemacht werden. "Es ist mir durchaus ein Anliegen gerade dort wo soziale Härtefälle auftreten, diese nicht wachsen zu lassen", fügt Wechner hinzu.