04.04.2017, 08:00 Uhr

Wörgl stellt Weichen für Fischerfeld-Bau

NIcht immer waren sich die Gemeinderäte bei der Abstimmung so einig.

Gemeinderat beschließt Flächenwidmungsänderung und Bebauungsplan für das Fischerfeld und beeauftragt eine externe Beraterfirma, um Geld zu sparen.

WÖRGL (bfl). Die geplante Bebauung des Fischerfelds geht in die nächste Phase: Der Gemeinderat beschloss Flächenwidmungsänderungen und erließ den Bebauungsplan in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Während man sich beim Thema Hochwasserschutz einig war, erhitzte das Thema Haushaltskonsolidierung die Gemüter der Gemeinderäte: Wörgl will für eine Beraterfirma 84.000 Euro ausgeben, um Geld zu sparen.

Fischerfeld bleibt Zankapfel
Der Gemeinderat beschloss in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwei Teiländerungen im Flächenwidmungsplan des Fischerfeldes. Gleichzeitig wurde der Beschluss über die Erlassung des Bebauungsplanes gefasst – ein Entschluss der nicht unumstritten war und mit 13 Ja- und 8 Gegenstimmen im Gemeinderat angenomen wurde.
Die Opposition kritisierte am vorliegenden Bebauungsplan vor allem die Planung zum Townhouse II und der Tiefgaragenausfahrten. Konkret stört Vzbgm. Hubert Aufschnaiter (ÖVP) die Sonderregelung zum Gebäude "Townhouse II", laut der es auch an der Oberfläche Parkplätze geben wird. Ein großes Thema waren aber auch die Tiefgaragenausfahrten im Projekt. Die Tiefgaragenausfahrt, die an der Salzburgerstraße geplant war, wurde vom Baubezirksamt nicht genehmigt. Somit bleibt vorerst nur die Ausfahrt an der Brixentaler Straße – eine Tatsache die einige Gemeinderäte als "sehr bedenklich" einstuften. Laut der derzeitigen Planung sollen trotzdem beide Tiefgaragenausfahrten gebaut werden, wobei jene an der Salzburgerstraße vorerst nicht genutzt werden darf. Wenn die Nordtangente fertig sei, könne man auch die zweite Ausfahrt an der Salzburgerstraße nutzen, argumentiert Bürgermeisterin Hedi Wechner.
Gemeinderat Kayahan Kaya (ÖVP) kritisiert den fehlenden Kinderspielplatz auf dem Park, der auch eine Begegnungszone sein könnte. Derzeit sind einzelne Spielgeräte geplant, die in einem gewissen Abstand aufgestellt werden. GR Dr. Andreas (Team Wörgl) Taxacher im Erdgeschoss einen Nutzungskonflikt sieht. Die Grünen kritisieren neben der einzigen Tiefgaragenausfahrt, das Townhouse II und die noch fehlenden Zahlen und Daten zur Musikschule.

Ersparnis durch externen Berater
Im Rahmen der von Hedi Wechner ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe "Taskforce Budget" holt sich die Stadt einen externen Berater, der Wörgl bei Einsparungen und der Haushaltskonsolidierung helfen soll.
Beim Vergleich mit anderen Gemeinden in gleicher Größe fiel die Wahl schlussendlich auf das Beratungsbüro ICG (Integrated Consulting Group) aus Graz, welches bereits für die Stadt Bludenz tätig war. Die Firma ICG soll in fünf Schritten Maßnahmen planen, um Einsparpotenziale im Haushalt aufzuzeigen und Wörgl beim Sparen zu helfen. Im Schritt Eins wird analysiert was man überhaupt machen kann, um das Budget zu beeinflussen. In den weiteren Schritten wird von ICG dann ein Maßnahmenplan erstellt.
Die Kosten für die Beauftragung belaufen sich auf 84.000 Euro und sollen aus den Rücklagen der Stadt gedeckt werden. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung mit der Ergänzung, dass ein Ausstieg jederzeit möglich sein wird.
Kritik kam von GR Andreas Taxacher (Team Wörgl): Man hätte sich im Vorfeld im deutschsprachigen Raum mehr erkundigen und eine Ausschreibung als Grundlage machen sollen, anstatt nur eine Firma damit zu beauftragen. Auch GR Thomas Embacher (Junge Wörgler Liste) und Richard Götz (Grüne) können dem Beschluss nicht viel Gutes abgewinnen. Es sei nicht sicher ob sich die Investition überhaupt lohnen wird, meint Embacher. "Das ist eigentlich nichts anderes als eine sündhaft teure Schuldnerberatung", so Götz.
"Wir versprechen uns davon eine weitaus größere Ersparnis", sagt hingegen Bürgermeisterin Hedi Wechner. Auch habe man sich vor der Wahl der Firma sehr wohl erkundigt. "Wenn Reputationen aus sehr vielen Städten vorliegen, ist es mir Grund genug diese Firma nicht anzuzweifeln", so Wechner. Die Firma ICG habe viel Erfahrung im Bereich Haushaltskonsolidierung und gute Referenzprojekte.

Weitere Themen
Große Einigkeit herrschte indes beim Thema Hochwasserschutz. Die Stadt möchte eine einvernehmliche Regelung, laut der das Land die Planungs- und Projektkosten zum Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal tragen soll. Dies auch wenn das Projekt nicht zustande kommen sollte.
Ein großer Brocken in der Gemeinderatssitzung war unter anderem die Jahresrechnung 2016, wobei der der Gemeinderat fünf Kostenüberschreitungen genehmigte. Diese betrafen Kosten für die Nachmittagsbetreuung der Neuen Mittelschule 1, die Preisstützung für das Erlebnisbad, Straßensanierungen, Entgelte für den Citybusbetrieb und die Errichtung des Gradlanger-Parks. Die Einnahmen sind 2016 um 5,1 Prozent gestiegen, stehen allerdings einer Ausgabensteigerung von 6,1 Prozent gegenüber. Vom Jahresüberschuss (rund 2,17 Millionen Euro) werden rund 1,07 Millionen an die Betriebsmittelrücklage und 1,10 Millionen an den ordentlichen Haushalt zugeführt.
Bürgermeisterin Hedi Wechner spricht auch Veränderungen im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. Gemäß dem Finanzausgleich 2017 erhält die Stadt Wörgl künftig vom Bund fünf Euro weniger pro Kopf bei den Abgabenertragsanteilen. "Die Städte und Gemeinden konsolidieren ihre Haushalte, jedoch übersteigen die Ausgaben immer mehr die Einnahmen", so Wechner.
Weitere Punkte betrafen den Kindergarten Mitterhoferweg und das neue Feuerwehrhaus. So sollen in die Jahre gekommene Spielplatzgeräte beim Kindergarten Mitterhoferweg sukzessive erweitert und erneuert werden. Bezüglich des Neubaus zum Feuerwehrhaus laufen die Planungen in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe. Diese spricht sich für die Realisierung mit einer getrennten Vergabe von Planungs- und Bauleistungen aus.
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