12.11.2017, 12:00 Uhr

Wörgler Sparpaket wirft viele Fragen auf

Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung über die Umsetzung der ICG-Maßnahmen ab.

Unklare Formulierung bei Beschlüssen zu Sparpaket und ICG-Maßnahmen. Gemeinderat beschließt, dass Maßnahmen umgesetzt bzw. weiter ausgearbeitet werden.

WÖRGL (bfl). In der jüngsten Wörgler Gemeinderatssitzung vom 9. November hatten die Gemeinderäte über die Umsetzung der sogenannten "ICG Maßnahmen" zur Haushaltskonsolidierung zu entscheiden. Bei der Abstimmung gab es allerdings einige Unklarheiten in der Formulierung der Beschlüsse, die zu Verwirrung unter den Gemeinderäten führten. 
Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatte die von Wörgl engagierte Beraterfirma ICG dem Gemeinderat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem ursprünglichen Ziel jährlich 3,3 Millionen Euro einzusparen. Die Firma hatte die Maßnahmen in einer Excel-Tabelle aufgelistet, die danach dem Ausschuss für Technik zur Abarbeitung übergeben wurde. Dabei hatte der Ausschuss auch die Möglichkeit Maßnahmen zu "tauschen". Letztendlich standen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung 95 Punkte fest, die nach den vier Ausschüssen für Technik, Verwaltung, Bildung und Soziales aufelistet waren. Das Ziel für das Jahr 2018: 1,8 Millionen einsparen.
Nun ging es darum, für oder gegen die Umsetzung der Maßnahmen zu stimmen.
"Wir beschließen heute, dass die Mitarbeiter sich mit diesen Einsparpotenzialen auseinandersetzten", sagte Bürgermeisterin Hedi Wechner vor der Abstimmung und sprach sich dafür aus, über alle Punkte auf einmal, also "en bloc", abzustimmen. Dem widersprachen jedoch einige Gemeinderäte, die einzelne Punkte gesondert abstimmen wollten. 

Verwirrung wegen Formulierung

Ein Hauptgrund für die resultierende, langwierige Diskussion bei der Abstimmung war die Formulierung der Punkte. Die Regierungsfraktion Liste Wechner/Freiheitliche Wörgler Liste legte eine Liste von Beschlüssen vor, die teilweise irreführend formuliert waren.
Dies hatte folgenden Hintergrund: Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wurden die einzelnen Maßnahmen vom Technikausschuss in der Formulierung so übernommen, wie sie von der Beraterfirma ICG getroffen wurden. Deswegen waren viele der Punkte für die Beschlussfassung im Gemeinderat nur stichwortartig formuliert. So lautete ein Punkt beispielsweise "AG 01.072: VVT-Jahrestickets: keine Stützung mehr (Ust.)".
Tatsächlich sollte die Unterstützung für die 180-Euro-VVT-Jahrestickets aber gar nicht fallen. Schließlich ist man bis 2019 hier ohnehin vertraglich gebunden. Es gehe lediglich darum, so Verkehrsreferent Emil Dander (Liste Hedi Wechner), danach mit dem VVT neu zu verhandeln. Nach einem Vorschlag von Vizebürgermeister Hubert Aufschnaiter (Bürgerliste Wörgler Volkspartei) wurde die Ergänzung für das Jahr 2019 aufgenommen und der Beschluss danach gefasst.
Es war dies allerdings nur ein Punkt von vielen. Die Opposition und Gemeinderäte, die nicht im Ausschuss waren, hatten Müh und Not zu erkennen, welche Hintergründe die zum Beschluss vorliegenden Maßnahmen hatten – dies obwohl die Gemeinderäte die ICG Excel-Tabellen beiliegend hatten.


"Effizienzpotenziale" laut Wechner nicht bezifferbar

Hedi Wechner sprach in der Diskussion nicht von Einsparungspotenzialen sondern von "Effizienzpotenzialen": "Wir haben auch keine Zahlen genannt, weil es teilweise einfach nicht bezifferbar ist." Wechner sprach dabei auch davon, dass es Umschichtungen und Abfederungen geben werde. Wird also in einem Ausschuss etwas eingespart, kann dies auch eine andere, zu "harte" Maßnahme in einem anderen Ausschuss abfedern.
"Es wird gewisse Punkte geben, die bereits ins Budget 2018 fließen können, weil sie einfach selbstverständlich sind", sagte die Bürgermeisterin des Weiteren in der Diskussion. 
Unklarheiten gab es allerdings darüber, welche der Maßnahmen "selbstverständlich sind" und sofort nach Beschluss umgesetzt und welche nach Beschluss erst noch ausgearbeitet werden. Einige der anwesenden Gemeinderäte kritisierten, dass man die Punkte nicht aufgeteilt habe.
"Man hätte es vielleicht unterteilen sollen in die Sachen die man wirklich auf Grund des heurigen Jahres umsetzt oder nicht umsetzt und den Sachen die man weiter bearbeitet und die dann noch einmal in den Gemeinderat zum Beschluss kommen", sagte beispielsweise GR Hubert Mosser (Bürgerliste Wörgler Volkspartei). Kopfschütteln gab es auch bei GR Andreas Taxacher (Team Wörgl) hinsichtlich der Bemerkungen zu den einzelnen Punkten über die abgestimmt werden sollte: "Einmal sind die Bemerkungen relevant und das andere Mal sind sie es nicht."
"Die Bemerkungen sind für euch zum besseren Verständnis, ob ihr sie als relevant anseht oder nicht ist eure Sache", gab Bürgermeisterin Hedi Wechner als Antwort.
"Die Einsparungen gehen genau auf die Leute, die ohnehin schon wenig haben", kritisierte indes GR Catarina Becherstorfer von den Wörgler Grünen, die sich in der Sitzung gegen die Maßnahmen stellten, obwohl sie sich grundsätzlich zum Sparkurs bekannten.

Maßnahmen fast ausschließlich "beschlossen"

Bis auf eine Ausnahme wurden alle Maßnahmen mehrheitlich beschlossen: 13 von 21 Gemeinderäten stimmten gegen eine Reduktion der Subvention des Stadtmarketings um 10 Prozent. Beschlossen wurden nach dem Wortlaut der Auflistung somit unter anderem folgende Punkte: Übernahme Nordtangente vom Land, Streichung von geplanten Kosten für geplante Bauvorhaben, VVT-Jahrestickets: keine Stützung mehr (USt.) (mit Zusatz: "2019"), Citybus: Linien-/Kostenoptimierung + Erhöhung der Gebühren um 50 Prozent und Anpassung an VVT, Spielplätze: tlw. Auflösung - Kündigung von Pachtflächen, Wiedereinführung Wirtschaftsförderung, Kürzung Vereinssubventionen um 20 %, Reduktion des Gemeindeanteils für die Mietzinsbeihilfe von 30% auf 15%, Erhöhung der Kindergartengebühr um 10% ab dem Kinderbetreuungsjahr 2018/19 (01.09.2018), Die Seniorenweihnachtsfeier wird künftig gestrichen.
Ein kurioses Detail dabei ist, dass die Vereinssubventionen, die laut Beschluss um zwanzig Prozent reduziert werden sollen, tatsächlich durch andere Punkte abgefedert werden – also gar nicht fallen. Durch was genau diese kompensiert werden, beantwortete Bürgermeisterin Hedi Wechner nicht. Auch die Seniorenweihnachtsfeier, die durch den Beschluss gestrichen wird, wird laut Wechner "aus einem anderen Bereich kompensiert".
Abseits des Themas ICG wurde mehrheitlich die Erhöhung der Gebühren bei Abfallwirtschaft sowie Wasser- und Kanalgebühren beschlossen. So kommt bei den Müllgebühren eine Preissteigerung von knapp zehn Prozent für jeden Haushalt pro Jahr.
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