15.08.2016, 18:08 Uhr

„Die Rechte der Opposition wurden massiv beschnitten“

Rudolf Strommer (ÖVP) ist seit Juli 2015 zweiter Landtagspräsident.

Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) zog Bilanz über 400 Tage Landtagsarbeit.

EISENSTADT. Bereits Ende Juli zog der erste Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ seine Bilanz und meinte unter anderem, dass sich die Abgeordneten erst an ihre neuen Rollen gewöhnen mussten. Dem kann Strommer teilweise zustimmen. So hat seine Partei – die ÖVP – „nach Anfangsschwierigkeiten nun die Rolle als Kontrollpartei gefunden.“ Und die SPÖ? – „Die hat vier Mandate verloren und sitzt nun in einer Alleinregierung“, so Strommer, der damit auch seine Einschätzung über die Bedeutung des Regierungspartners FPÖ zum Ausdruck bringt.

„Säuberungsaktion“

Die Arbeit der drei Landtagspräsidenten bezeichnet Strommer als „professionell und äußerst korrekt“, die Arbeit im Landtag als „sachlich und konstruktiv.“
Anders bewertet der zweite Landtagspräsident das Verhältnis zur rot-blauen Landesregierung. „In einer im Burgenland beispiellosen Säuberungsaktion wurden die Oppositionsparteien in allen Beiräten entfernt. Damit wurde ein wichtiges Kontrollinstrument ausgeschaltet und die Rechte der Opposition massiv beschnitten“, so Strommer.

Verständliche Gesetzestexte

Wie Illedits will auch Strommer die Arbeit des Burgenländischen Landtags bürgernäher und transparenter gestalten. So sollen unter anderem die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren genauso veröffentlicht werden wie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Außerdem soll es von den oft unverständlichen Gesetzestexten einfache Zusammenfassungen geben. „Hier gibt es einen großen Aufholbedarf“, meint Strommer, der außerdem die Archivierung der Internet-Liveübertragungen der Landtagssitzungen fordert. „Lassen wir die Menschen an den Sitzungen des Landtags dann teilhaben, wenn sie Zeit haben.“


Schuster (SPÖ): „Rhetorische Entgleisung“

Kritik an Strommers Aussagen kommt von SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Den Vorwurf der „Säuberungsaktion“ sieht Schuster als „rhetorische Entgleisung“. „Säuberungsaktionen finden in der Türkei statt, aber nicht im Burgenland“, so Schuster, der Strommer daran erinnert, „dass die Landesregierung gemeinsam mit der ÖVP eine Verfassungsreform fixiert habe, die der Opposition mehr Rechte einräumt.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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