Ein Jahr Rot-Blau im Burgenland: „Wir hatten einen tollen Start!“

EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt.
„Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann Tschürtz, der von einer „ehrlichen und respektvollen“ Zusammenarbeit sprach.

Nummer 1 in vielen Bereichen

Stolz zeigte sich Niessl über die zahlreichen Erfolge, die man an verschiedenen „Daten und Fakten“ ablesen und „über die man nicht diskutieren kann.“ So erreichte das Burgenland im Vorjahr mit 2,2 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Und auch beim Tourismus sei man mit einem Nächtigungsplus von 9,2 Prozent vom Jänner bis Mai dieses Jahres die Nummer eins in Österreich.
Auch die im Koalitionsübereinkommen festgeschriebene Verwaltungsreform ist auf Schiene. „Das Burgenland hat die schlankeste Verwaltung aller Bundesländer“, so Tschürtz.
Und in der Landesregierung gebe es „erstmals nach 70 Jahren“ klare Kompetenzen. Etwa im Bildungsbereich, für den nun statt fünf nur noch ein Regierungsmitglied zuständig sei, „nämlich ich“, so Niessl.
Tschürtz verwies auf die Schaffung des Hauptreferats „Sicherheit“ sowie auf die Alarmanlagenförderung und das mit 1. September startende Gemeindesicherheitsprojekt.

Probleme am Arbeitsmarkt

Zu kämpfen hat die Landesregierung noch mit einer Trendumkehr am Arbeitsmarkt, der zwar von einem Zuwachs an Beschäftigten, gleichzeitig jedoch von einer hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. In diesem Zusammenhang erneuerte Niessl seine Forderung nach einer Änderung der Entsenderichtlinie, die zu Lohn- und Sozialdumping führe. Tschürtz warnte vor „350.000 Ungarn, die den Wunsch haben, nach Österreich arbeiten zu kommen. Da muss man ja was unternehmen.“
Das abschließende Resümee von Niessl: „Wir hatten einen guten Start, aber es geht noch mehr.“
Nur wenig Positives findet die Opposition an der einjährigen rot-blauen Regierungszusammenarbeit.

ÖVP: „Zwölf Monate Rot-Blau stehen für zwölf Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit“

Für ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz „stehen zwölf Monate Rot-Blau für zwölf Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dringend notwendig seien konkrete Arbeitsmarktprogramme, um die Arbeitslosigkeit im Burgenland endlich zu senken. „Doch die rot-blaue Landesregierung pfeift scheinbar auf die tausenden arbeitslosen Burgenländer“, so Sagartz.

Grüne: „Burgenland wurde rechtspopulistischer“

Für Grünen-Chefin Regina Petrik wurde das Burgenland in den vergangenen zwölf Monaten „eindeutig rechtspopulistischer“. Dies zeige sich laut den Grünen aktuell an den Plänen des Landeshauptmannes zur Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Bündnis Liste Burgenland: „Rote Alleinregierung“

Kritik kommt auch vom Bündnis Liste Burgenland (LBL)-Obmann Manfred Kölly, der von einer „de facto roten Alleinregierung ohne die versprochenen Einsparungen“ spricht. Kölly verwies unter anderem auf die kritischen Rechnungshofberichte, wie etwa zur Therme Lutzmannsburg, die von der Landesregierung ignoriert wurden.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann