08.11.2016, 18:29 Uhr

Finanzausgleich: Landesrat Bieler freut sich über 5,2 Millionen Euro mehr pro Jahr

Als „großen Erfolg“ sieht LR Helmut Bieler die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen. (Foto: LMS)

Burgenlandes Finanzlandesrat sieht die Gemeinden gestärkt

WIEN/EISENSTADT. „Das Ergebnis ist angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein großer Erfolg“, meint Finanzlandesrat Helmut Bieler nach Abschluss der mühsamen Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Einmalzahlung für Flüchtlingskosten

So erhält das Burgenland ab 2017 jährlich rund 5,2 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Zusätzlich kommt eine Einmalzahlung für die Flüchtlingskosten.

Geld für strukturschwache Gemeinden

Der oft kritisierte abgestufte Bevölkerungsschüssel bleibt bestehen, allerdings erhalten struktur- und finanzschwache, sowie von Abwanderung betroffene Gemeinden einen Ausgleich von 60 Millionen Euro. „Von diesen zusätzlichen Mitteln werden vor allem die burgenländischen Gemeinden überproportional profitieren“, so Bieler.

Trummer (GVV): „Ungleichheit wird fortgeschrieben“

Als „relativ erfolgreich“ bewertet Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), die Ergebnisse: „Wir konnten etwas mehr Geld für unsere Gemeinden erreichen. Leider wird die Ungleichheit zwischen Gemeinden gleicher Größe in westlichen und östlichen Bundesländern fortgeschrieben.“


Steindl (ÖVP): „LR Bieler hat sich mit einem Körberlgeld für das Land zufrieden gegeben“

Diese Ungleichheit kritisiert auch ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl. „Wir wollten die Aufhebung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Landesrat Bieler hat sich bei den Verhandlungen jedoch mit einem Körberlgeld für das Land zufrieden gegeben. Die Gemeinden gehen dabei leer aus“, so Steindl.

Kölly (LBL): „Bieler hat sich nicht durchsetzen können“

Enttäuscht zeigt sich auch Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL): „Es kann nicht sein, dass das Burgenland als ländliches Gebiet pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist. Landesrat Bieler hat sich erneut nicht durchsetzen können.“
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.