08.02.2017, 07:55 Uhr

KOMMENTAR: Großes Schweigen statt Transparenz

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten.
Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen Schweigens.
Die Kritik der ÖVP sowie deren Forderung nach mehr Transparenz bei Gesellschaften, die zu 100 Prozent im Landeseigentum stehen, ist deshalb berechtigt. Auch wenn bei der letzten Verfassungsreform die Kontroll- und Minderheitenrechte ausgebaut wurden, ist die Situation noch immer nicht befriedigend.
Allerdings muss sich die ÖVP die Frage gefallen lassen, warum sie nicht in ihrer Zeit als Regierungspartei denselben Eifer bei der Forderung nach Transparenz gezeigt hat.
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