Bundeskanzler Kern: „Wir haben keinen Notstand“

Pressegespräch mit Bundeskanzler Christian Kern in der Fachhochschule Burgenland. Die Fragen stellten die Chefredakteure Christian Uchann (Bezirksblätter Burgenland) und Markus Stefanitsch (BVZ).

Thema Bildung

Das Studienangebot bzw. die Fächer sollen zwischen den Universitäten und Fachhochschulen abgeglichen werden. In welche Richtung sollen sich in diesem Prozess die Fachhochschulen entwickeln?
KERN: Ich bin davon überzeugt, dass die Fachhochschulen vor allem aufgrund ihrer Praxisnähe eine wichtige Ausbildungsstätte sind. Deshalb haben wir uns in der Regierung ganz bewusst dazu entschieden, weitere 5.000 Plätze zu schaffen und 100 Millionen in die Struktur und die Studiengänge zu investieren.

Für Landeshauptmann Hans Niessl beginnt die Bildung im Kindergarten, wo beginnt die Bildung bei Ihnen?
Ich teile diese Ansicht, weil man nicht isoliert eine Säule rausnehmen darf. Es ist eine Frage, die tatsächlich im Kindergarten beginnt, wo wir versuchen, möglichst viel Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Es wird auch eine der großen Fragen sein, wie wir das zweite Kindergartenjahr finanzieren können.
Wir wissen, je früher wir mit diesen Bildungsangeboten beginnen, desto besser sind am Ende die Ergebnisse.

Burgenland investiert sehr viel in die Forschung. Was erwarten Sie sich hier vom Burgenland und wie kann hier der Bund mithelfen?
Es muss eine gemeinsame Anstrengung sein. Wenn man sich den Weg anschaut, den das Burgenland in den vergangenen Jahren gegangen ist, dann sieht man eine unglaublichen Aufstieg. Das Burgenland vor 40, 50 Jahren ist ja nicht mehr mit dem Land zu vergleichen, was wir heute haben. Der Landeshauptmann hat ja auch auf die höchste Maturantenquote im Burgenland hingewiesen. Man sieht schon, dass da massiv in die Bildung investiert wurde. Und diesen Weg muss man fortsetzen.

Thema Arbeitsmarkt

Zum Arbeitsmarkt: Gerade im Burgenland mit der Grenznähe ist es nicht gerade einfach. Haben Sie Verständnis dafür, dass manche Branchen sagen, wir wollen keine ausländischen Arbeitskräfte mehr bzw. wir wollen den Arbeitsmarkt für diese Länder zumachen?
Analysiert man den Arbeitsmarkt, sieht man zwei Dinge. Einerseits sind in den letzte fünf Jahren fast 200.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt gekommen, die älter als 50 Jahre sind. Das ist das bewusste Ergebnis der Pensionsreformen, weil wir gesagt haben, die Menschen sollen länger arbeiten. Es sind über 100.000 Frauen in den letzten fünf Jahren auf den Arbeitsmarkt gekommen, das ein entscheidendes Ergebnis der Frauenpolitik gewesen ist.
Un dann gibt es die zweite Seite, dass wir in Österreich über 150.000 Menschen aus dem EU-Ausland haben, die bei uns arbeiten sowie 160.000 Entsendungen aus dem EU-Ausland. Und jetzt kommen noch einmal 25.000 Asylwerber dazu, aber die sind quantitativ nicht das große Thema.
Und in diesem Kontext haben wir ein Problem, dass wir wissen, dass es insbesondere bei den Entsendungen nicht immer fair zugeht.

Was meinen Sie konkret damit?
Es werden oft Vertragskonstruktionen gewählt, wo am Ende dann Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Und das ist etwas, was wir ganz entschieden unterbinden müssen, weil das schädigt unsere Wirtschaft, das schädigt unsere Unternehmen, die fair anbieten. Und das schädigt die Arbeitnehmer, die vom Arbeitsmarkt verdrängt worden sind. Und das schädigt natürlich auch die österreichischen Steuerzahler.

Was kann man dagegen tun?
Wir müssen in Europa eine Lösung schaffen, die es ermöglicht, Strafen exekutieren zu können. Wir haben im Jahr 2015 etwa 20 Millionen an Strafen ausgesprochen, exekutiert werden konnte jedoch nur ein kleiner Bruchteil – ein paar hunderttausend. Das ist völlig inakzeptabel.

Burgenlands Politiker fordern in diesem Zusammenhang mehr Finanzpolizisten.
Das ist eine völlig berechtigte Forderung. Wir haben grundsätzlich die Planstellen zur Verfügung gestellt, aber da geht der Aufbau an entsprechenden Kontrollorganen nach meinem Geschmack einfach zu langsam.

Nochmals kurz zur Entsenderichtlinie. Landeshauptmann Hans Niessl fordert sogar die Abschaffung. Können Sie sich damit anfreunden?
Es gibt rechtliche Hürden zur Realisierung. Aber natürlich wird man in Zukunft darüber diskutieren, weil wir eine Situation haben, die unbefriedigend ist. Ich sage das auch bei jeder Gelegenheit in Europa. Wir erwarten uns von unseren Nachbarländern auch Solidarität. Es kann nicht sein, dass man sich den europäischen Verpflichtungen entzieht. Wenn diese Solidarität nicht irgendwann auch eingelöst wird, dann wird das, was der Landeshauptmann gesagt hat, eine ernste und breite europäische Diskussion werden.

Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Kam diese zu früh oder war Österreich darauf nicht genügend vorbereitet?
Es hat zwei Seiten. Natürlich ist es so, dass wir viele Arbeitskräfte aus Ungarn, der Slowakei, teilweise aus Rumänien oder aus Polen brauchen, wenn wir beispielsweise an den Pflegesektor denken.
Auf der anderen Seite ist diese Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die immensen Lohngefälle etwas, was zu erheblichen Problemen führt, weil wie diesen Zufluss, der da permanent stattfindet, nicht kontrollieren können.

Gibt es da kurzfristige Lösungen auch ohne EU?
Ja, sicher. Die verschärften Kontrollen führen schon zu Ergebnissen. Wir sehen in den ersten sechs Monaten, dass die Zahl der Entsendungen doch ein wenig zurückgegangen ist. Das ist einmal ein Trend. Da muss man weiter arbeiten. Da brauchen wir nicht auf Europa warten.

Thema Flüchtlinge

Kommen wir zum Flüchtlingsthema. Sind die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit wirklich schon so gefährdet, dass man von einem Notstand sprechen muss?
Wir haben keinen Notstand. Auf Basis des Asylgesetzes gibt es eine Verordnungsermächtigung und da wurde aus juristischen Gründen der Titel ,Notstand’ gewählt, um das legal durchsetzen zu können.
Aber unser Punkt muss ja sein, dass wir nur so viel Menschen in Österreich beherbergen, wie wir sie auch integrieren können. Und wir haben alle miteinander nichts gewonnen, wenn wir an dieser Aufgabe scheitern. Das würde zu weiteren Ängsten und Verunsicherung führen.
Wichtig ist, dass die Zuwanderung in geordneten Bahnen kommt, dass wir entscheiden können, wer nach Österreich kommt, und nicht Schleppreorganisationen.

Es werden aber viele Ängste geschürt…
Man darf es sich nicht so leicht machen und sagen, das ist eine Frage von Stimmungen. Es gibt reale Probleme, um die wir uns zu kümmern haben. Die Menschen erwarten sich im Land, dass wir für Sicherheit sorgen, und das ist eine Aufgabe, die man mit größtmöglicher Ernsthaftigkeit betreiben muss.

Ein Problem ist, dass Asylwerber oft 18 Monate auf ihren Asylbescheid warten müssen?
Das ist schon ein entscheidender Schlüssel, weil je früher wir wissen, ob jemand den Titel hat, in Österreich zu bleiben, desto schneller kann man entweder dafür sorgen, dass er das Land wieder verlässt oder dafür sorgen, dass er entsprechend integriert wird.
Wir nehmen wieder eine Reihe von Richtern auf, die diese Asylanträge beschleunigen können. Aber da haben wir sicher noch Defizite in Österreich.

Es gibt immer öfter – auch im Burgenland – Beispiele, wo es auch in den kleineren Einheiten nicht gut funktioniert mit der Integration. Woran scheitert das aus Ihrer Sicht? Wo kann man da am besten den Hebel ansetzen?
Die Frage nach der Zahl der Menschen die zu uns kommt, ist die Schlüsselfrage schlechthin. Und das zweite sind die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden – etwa bei den Schulen, wo zusätzliche Lehrer und Sozialarbeiter hinzukommen.
Aber jeder, der schnelle Lösungen verspricht, ist ein Scharlatan.
Wir haben unglaubliche Erfolgsgeschichten von afghanischen Mädchen, die innerhalb von vier Jahren die Sprache perfekt gelernt und einen Lehrabschluss gemacht haben, und dann gibt es wieder welche, die kommen als Analphabeten zu uns. Da muss man realistisch sagen, das wird dauern, dass sie sich in der Gesellschaft ordentlich integrieren können.

Wann gibt es das versprochene Integrationspaket?
Es gibt schon erste Ansätze, die sieht man im Budget, was Sicherheit, Bildung und die Grundversorgung betrifft. Aber da muss man natürlich weiter arbeiten. Da sind wir in einem vernünftigen Verhandlungsprozess.

Woran hakt es noch?
An grundsätzlichen Auffassungsunterschiede, was die Ein-Euro-Jobs betrifft, weil wir der Meinung sind, man soll nicht einen zweiten Arbeitsmarkt kreieren. Was man auch nicht machen darf: die Integrationsfrage zu nutzen, um Sozialabbau zu betreiben.
Wir haben ein Integrationsjahr vorgeschlagen, wo es darum geht, dass die Leute die Sprache, Werte und Kulturtechniken lernen. Es soll dann aber auch eine Arbeitsverpflichtung bestehen, wo man den Gedanken verfolgt, dass die Menschen, die aufgenommen worden sind, der Gesellschaft auch wieder etwas zurück geben.

Was verwundert ist die Diskussion um den Stundensatz für Asylwerber. Es gibt doch eine gesetzliche Regelung mit maximal 110 Euro im Monat?
Ich habe mich genauso gewundert. Es ist eine Alibi-Diskussion, die in die Medien gezerrt wird. Die Bürgermeister wissen ganz genau, wie man das macht. Ich bin ein großer Anhänger, dass sich die Regierung da nicht einmischt. Die Bürgermeister sollen das entscheiden. Die wissen, wie das geht.
Jetzt geht es nur um die zweite Frage: Wenn NGOs gemeinnützige Arbeit anbieten, wieviel da bezahlt werden kann.

Thema Rot-Blau im Burgenland

Zu Rot-Blau im Burgenland. Ihre Bewertung?
Mich interessiert vor allem die Arbeit der Landesregierung und die ist überaus erfolgreich. Wenn man sich alle Kennzahlen anschaut, dann sieht man, dass es in die richtige Richtung geht. Und ehrlich gesagt, die politischen Dauerdebatten, die wir haben, haben wir eher nicht im Burgenland, sondern woanders.

Aber glücklich sind Sie nicht?
Ich bin perfekt glücklich.

Könnte es für sie auch vorstellbar sein – so wir die burgenländische SPÖ – die Mitglieder zu befragen, ob die SPÖ mit der FPÖ Gespräche führen soll?
Wir beschäftigen uns gerade mit der Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit wir Sozialdemokraten mit einer bestimmten Partei zusammen arbeiten. Diesen Maßstab einer Befragung zu unterziehen, das kann ich mir vorstellen.

Welche Kriterien erfüllt die FPÖ derzeit aus Ihrer Sicht nicht?
Wir haben den Diskussionsprozess jetzt gestartet. Den Kriterienkatalog gibt es noch nicht. Ich möchte das auch nicht nur im Hinblick auf die FPÖ diskutieren. Es gibt aber Grundpunkte: ein Bekenntnis zu Europa, ein Bekenntnis zur sozialen Absicherung, Respekt vor den Menschenrechten.

Das heißt, diese Kriterien sind von der FPÖ nicht erfüllt?
Das habe ich nicht gesagt.

Nachdem es im Burgenland zur rot-blauen Landesregierung kam, war in den sozialen Medien oft folgendes Zitat von Willy Brandt zu lesen: „Es hat keinen Sinn, die Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Können Sie das nachvollziehen?
Entscheidend ist, dass dieser Willy Brandt-Satz zu 100 Prozent gelten muss. Da sehe ich im Burgenland schon eine ganz andere Konstellation als auf Bundesebene. Wenn sie sich anschauen, wie Sachpolitik hier funktioniert, kann ich nicht erkennen, wo sozialdemokratische Prinzipien verraten worden wären.
Auf der Bundesebene sehe ich es trotzdem deutlich sensibler. Die Art und Weise, wie die freiheitliche Partei agiert, welche Sprache man verwendet, wie man zuspitzt, mit welcher Verachtung da über andere geredet wird. Das ist etwas, was mich persönlich wirklich sehr irritiert. Ich halte das für keinen politischen Stil, der akzeptiert werden kann.

Thema Neuwahlen

Landeshauptmann Hans NIessl geht bereits 2017 für Neuwahlen beim Bund aus. Wie sehen Sie das?
Wir sind bis 2018 gewählt, und wir wollen möglichst lange zusammen arbeiten, und möglichst im Interesse des Landes gute Ergebnisse erreichen. Wenn der Partner aber nicht will, dann wird man das zur Kenntnis nehmen.
Wir haben eine Situation, wo ich persönlich sehr gute Umfragewerte habe, und eine ganz gute Popularität. Die SPÖ geht in den Umfragen auch rauf. Jetzt kommen viele zu mir und sagen, das solltest du eigentlich nützen für eine Neuwahl. Mein Punkt ist: Ich bin der Parteivorsitzende der SPÖ, aber ich bin auch der Bundeskanzler der Republik Österreich. Und es gibt Situationen, da muss man ganz klar sagen. Die rot-weiß-roten Interessen müssen wichtiger sein, als jede Parteipolitik. Das heißt aber nicht, dass ich garantieren kann, dass sich der Regierungspartner ganz anders verhält.

Thema „politische Kultur“

Sie haben bei Amtsantritt die politische Kultur beklagt. Hat sich diese seit ihrem Amtsantritt geändert?
Diese Analyse ist leider in vielfältiger Form bestätigt worden. Das Schauspiel, dass teilweise in der Öffentlichkeit geliefert wird, ist mit Sicherheit ein schändliches.
Und ich bin davon überzeugt, dass mit der Art und Weise, wie wir auf Bundesebene Regierungspolitik betrieben haben, eine Periode ist, die zu Ende geht. Und wenn wir das Land nachhaltig prägen und verändern wollen, dann werden wir mutigere Entscheidungen treffen müssen. Und dann werden wir öfter über unseren Schatten springen müssen. Und dann muss man sich auch überlegen, mit wem ist so etwas möglich und mit wem nicht.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann