Mindestsicherung neu: Burgenland wird unattraktiver

EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt.

1.500 Euro Deckelung

Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die Regelung für alleinstehende, volljährige Personen, die 838 Euro erhalten.

„Entspricht der Sicht der Bevölkerung“

Soziallandesrat Norbert Darabos zeigt sich vom „Schulterschluss der Parteien“ erfreut und spricht von einer „guten Lösung, die auch der Sicht der Bevölkerung entspricht.“

Wartefrist für Flüchtlinge

Die größten Änderungen betreffen die Regelungen für Flüchtlinge und Zugewanderte. So wird es für Menschen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten, eine Wartefrist geben. Bis dahin erhalten diese Personen maximal 584 Euro pro Monat. Darin enthalten sind 319,20 Euro Ausgangssatz, 128 Euro für Wohnbedarf sowie ein Integrationsbonus von 136,80 Euro.

Integrationsvereinbarung

Dieser Bonus kommt jedoch nur dann zur Auszahlung, wenn der Bezieher eine Integrationsvereinbarung unterschreibt, mit der er sich unter anderem zum Besuch von Deutsch- und Wertekurse verpflichtet. Bei Nichterfüllung drohen finanzielle Kürzungen.

Molnár (FPÖ): „Kosten gingen durch die Decke“

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár waren die Neuregelungen aus budgetären Gründen notwendig. „Durch die Migrationsentwicklung der letzten Jahre gingen die Kosten durch die Decke. Nun muss weiter die Attraktivität des Burgenlandes als Zielland weiter gesenkt werden“, so Molnár.

Hergovich (SPÖ): „Sprungbrett in die Arbeitswelt“

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich sieht die Mindestsicherung als „Sprungbrett in die Arbeitswelt.“ Mit dem Gesetzesentwurf werde die Leistungs- und Integrationsbereitschaft belohnt.

Steiner (ÖVP): „Mindestsicherung keine Dauerlösung“

Erfreut über das Verhandlungsergebnis ist auch ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, der die Forderungen seiner Partei durchgesetzt sieht. „Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann“, sagt Steiner.

Einsparungen

LR Darabos erwartet durch die neue Mindestsicherung Einsparungen von rund 30.000 Euro pro Monat. Auf die Frage, ob man mit 584 Euro pro Monat auskommen kann, meinte der Soziallandesrat: „Leicht ist es sicher nicht nicht.“

Grüne betroffen

Betroffen über die neuen Regelungen zeigten sich die Grünen. Vor allem die Aussage von SP-Klubobmann Hergovich, dass es sich bei diesem Gesetz um ein „Trampolin“ handle, „lässt einen gewissen Zynismus nicht verbergen. Es werde so getan, als wären die meisten Mindestsicherungsbezieher freiwillig in dieser Situation“, so Grünen-Chefin Regina Petrik.