08.11.2016, 09:34 Uhr

Finanzausgleich: Kärntner Schwerpunkte abgebildet

Viele Kärntner Forderungen wurden laut Kaiser umgesetzt (Foto: pexels)

Gezielte Geldmittel für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit sowie strukturschwache Gemeinden gesichert

Das Ergebnis der Finanzausgleichchsverhandlungen wird von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig positiv bewertet. „Die Schwerpunkte, die die Kärntner Zukunftskoalition seit 2013 setzt, sind nun auch im neuen Finanzausgleich abgebildet“, so Kaiser. Für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung, Pflege und Gesundheut, Hospiz- und Palliativ-Versorgung und für strukturschwache Gemeinden konnten Mittel sichergestellt werden. Zukünftig werden Mittel für Kinderbetreuung aufgabenorientiert zugewiesen - je besser die Qualität der Betreuung, desto höher die Finanzierung.

Hospiz- und Palliativbereich wird berücksichtigt

Der Kostenentwicklung in den Bereichen Soziales und Gesundheit wird mit entsprechender Wertsicherung künftig im Kostendämpfungspfad Rechnung getragen. „Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass auch der Hospiz- und Palliativbereich berücksichtigt wird“, so Kaiser im Hinblick auf die demographische Entwicklung.

Möglichst viele Mittel für Kärntner Gemeinden

Strukturschwache ländliche Regionen sind eine besondere Herausforderung in Kärnten. Hier setzt der Finanzausgleich über den Fonds für strukturschwache Gemeinden an. „Ziel wird es sein, möglichst viele Mittel für die Kärntner Gemeinden aus diesem Fonds abzuholen“, so Schaunig. Ein wichtiger Konjunkturimpuls gehe vom sozialen Wohnbau aus. „Nach Kärntner Vorbild wird es künftig in ganz Österreich mehrjährige Wohnbauprogramme geben“, sagt Schaunig. Darüber hinaus haben sich die Verhandler auf eine österreichweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften geeinigt. Mit einem Betrag von insgesamt 80 Millionen Euro wird die Siedlungswasserwirtschaft abgesichert.

Intelligent sparen und bedarfsgerecht investieren

Kaiser hebt hervor, dass mit einer Einmalzahlung von 125 Millionen Euro der Mehraufwand der Länder und Gemeinden für die Betreuung von Asylwerbern abgefedert wird. Die generellen Zielsetzungen des neuen Finanzausgleichs: „Intelligent sparen und dabei gleichzeitig gezielt und bedarfsgerecht investieren“, so Kaiser
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