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Kärnten kämpft für die Vereine und das Ehrenamt

3. Juni 2016, 11:51 Uhr

Laut Brauchtumslandesrat Christian Benger sollen Gemeinden mit Resolutionen gesetzliche Änderungen beim Bund erwirken
Foto: Büro LR Benger
hochgeladen von Sebastian Glabutschnig

Kärntner Volkspartei startet Resolutions-Kampagne zur Rettung des Ehrenamtes und der Vereine

Für viel Unmut bei ehrenamtlichen Funktionären sorgt die derzeitige Rechts- und Vollzugslage für Vereine. „Auf der einen Seiten wird das Jahr des Ehrenamtes zelebriert, auf der anderen Seite gerät das Ehrenamt auf Grund der zum Teil völlig untauglichen Vorgaben ins Wanken. Zum Teil kommt es sogar zu einer Kriminalisierung der ehrenamtlichen Funktionäre“, so Brauchtumslandesrat Christian Benger. Über 100.000 Menschen sind in Kärnten in Vereinen tätig. In Organisationen wie dem Roten Kreuz sorgt eine Unzahl Ehrenamtlicher für Sicherheit. „Zudem sind unsere Veranstaltungen ein touristischer Faktor. Nach den jüngsten Trends wollen Gäste das Land, seine Heimatkultur und die Menschen kennen lernen. Unsere Tourismusstrategie ist auf die Geselligkeit aufgebaut. Da gehören Vereine dazu und die Zusammenarbeit mit den Wirten obendrein“, so Benger.

"Wir wollen wachrütteln"

Die Kärntner Volkspartei startet daher mit ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten eine Resolutions-Kampagne. „Wir wollen wachrütteln, wir wollen aufzeigen, dass Gefahr in Verzug ist, wir wollen die Vereine retten, wir wollen praxistaugliche Lösungen“, fasst Benger zusammen. Eine große Hürde bei der Umsetzung von Vereinsaktivitäten bilden die gesetzlichen Bestimmungen zur Besteuerung von Vereinstätigkeiten. Abhilfe kann nur eine Definition von Standards seitens der Bundesregierung schaffen. „Eine Lösung kann nur eine gemeinsame von Vereinen und Wirtschaft sein, um langfristig das Bestehen von Wirtshäusern und die Existenz von Vereinen zu sichern. Es ist ja früher einmal auch gegangen“, erklärt Benger.

Druck machen

Der Resolutionstext wird an alle Bürgermeister und Gemeinderäteder Volkspartei geschickt. In den Gemeinderatssitzungen sollen die Resolutionen beschlossen werden. „Wir müssen Druck machen, viele Gesetze sind Bundesmaterie von der Sozialversicherung bis zum Veranstaltungsgesetz. Deshalb richtet sich die Resolution an die gesamte Minister-Riege. Wir wollen unsere Vereine wertschätzen, aber Worte sind zu wenig, Gesetzesänderungen müssen folgen“, so Benger.

Die Resolution im genauen Wortlaut

Stockenboi, am 31. Mai 2016

Resolution
zur Rettung des Ehrenamts und der Vereine
Der Gemeinderat der Gemeinde STOCKENBOI fordert die österreichische Bundesregierung auf, gesetzliche Änderungen zur Rettung des Ehrenamts und der Vereinsfeste zu schaffen.

Anlass:
Die derzeitige, komplexe Rechts- und Vollzugslage für Vereine sorgt für Unmut und Verunsicherung bei ehrenamtlichen Funktionären. Zuletzt kam es aufgrund von vermehrten Anzeigen, von der unter anderem Jugendorganisationen, Kultur- und Sportvereine und die Feuerwehr betroffen sind, zu Absagen von Festen und zu massiven Nach- und Strafzahlungen aus dem ehrenamtlichen Bereich. Dies beschädigt das ländliche Leben gesellschaftlich sowie wirtschaftlich und kriminalisiert ehrenamtliche Funktionäre, außerdem werden touristische Regionen durch Absagen von Veranstaltungen nachhaltig geschädigt. Das Vereins-, Jugend- und Kulturleben in vielen ländlichen Gemeinden Österreichs läuft dadurch Gefahr, abgeschafft zu werden.

Resolution:
Das Vereinsleben ist ein unverzichtbarer Teil des österreichischen Gesellschaftslebens, ist die Triebfeder und die Lebensader unserer Gemeinden. Durch die aktuelle Gesetzeslage wird dieser gesellschaftliche Impulsgeber enorm beeinträchtigt. Die derzeitigen Barrieren sind für ehrenamtliche Vereinsfunktionäre, welche ihre Freizeit unentgeltlich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, unzumutbar.

Lösungsansätze:
Zum Weiterbestand von Vereinen und Vereinsfesten braucht es daher
1.) eine neue und eindeutige rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Belebung der ländlichen Regionen.
2.) Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Personen zur Gemeinschafts- sowie Freiwilligkeitsförderung und gegen pauschale Kriminalisierungsvorwürfe.
3.) eine Klarstellung bei gemeinsamen Veranstaltungen von Vereinen mit Wirten und mit anderen Vereinen hinsichtlich Kooperationsregeln, der Gewinnverteilung, der Sozialversicherungspflicht und der Gewerbeberechtigung.
4.) eine Befreiung der Vereinsmitglieder von der Sozialversicherung im Zuge von Vereinsfesten, wenn diese die Veranstaltung gemeinsam mit Gastwirten durchführen sowie die Einführung eines „Dienstleistungsscheck“ zur Vereinfachung für die Bezahlung der Mitarbeiter des Wirts.
5.) eine Legalisierung von vereinsinternen Aktivitäten, welche „geldwerte Vorteile“ für Vereinsmitglieder erlauben (Weihnachtsfeiern, Sitzungen, Ausflüge,…), die der Gemeinschaftspflege dienen und aus dem Gewinn von Vereinsfesten stammen.
6.) keine Registrierkassa bei Vereinsfesten: weder für Vereine, noch für Wirte. Stattdessen könnte eine nach Kategorien ausgerichtete einfache Pauschalabgabe für Veranstalter gelten.
7.) eine Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für gemeinnützige Vereine. Ebenso braucht es einen Freibetrag für nicht-gemeinnützige Vereine, weil die Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erst im Zuge einer Prüfung erfolgt. Damit wollen wirRechtssicherheit im Vereinsbereich schaffen.
8.) eine allgemeine Vereinfachung der Gesetzeslage für Vereine durch eine Entbürokratisierung mit klaren und vereinsfreundlichen Regelungen.

Mittlerweile sprechen sich immer mehr zivilgesellschaftliche Kräfte für neue Bestimmungen zugunsten unserer Ehrenamtlichen aus. Darunter befinden sich Verantwortungsträger der Feuerwehr, der Sport- und Kulturverbände, Jugend- und Studentenorganisationen sowie aller politischen Parteien.

Deshalb fordert der Gemeinderat der Gemeinde STOCKENBOI die Bundesregierung auf, zu handeln und eine gemeinsame, sachorientierte und schnelle Lösung zum Wohle des Ehrenamtes, des ländlichen Raumes, unserer Vereine und unserer Gesellschaft zu finden.