05.07.2017, 07:00 Uhr

Holub: "Keine Angst vor dem Naturschutz"

Grünen-Landesrat Rolf Holub verteidigt das neue Naturschutzgesetz (Foto: Glabutschnig)

Landesrat Rolf Holub verteidigt "sein" Gesetz zum Naturschutz. Es sei ein "großer Wurf".

KÄRNTEN (gel). Am 20. Juli soll das neue Kärntner Naturschutzgesetz beschlossen werden. "Es war der Wunsch einiger in der Koalition fünf Gesetze an einem Tag zu beschließen", begründet der Grünen-Landesrat Rolf Holub die Verschiebung des Landtagsbeschlusses. Entgegen der Kritik der Opposition. "Es gibt keine inhaltlichen Gründe."
Den Entwurf selbst bezeichnet er als "großen Wurf" – "immerhin gab es die letzte Novelle schon im Jahr 1992." Zur Kritik der FPÖ: "Es ist eine Unart, automatisch auf den Naturschutz hinzuhauen", sagt Holub. Nachsatz. "Opposition zu sein, ist einfach. Ich habe mir die Sachen jedenfalls durchgelesen."

"Alle in Kärnten eingebunden"

Jedenfalls habe man bei der Erstellung des Gesetzes "alle berücksichtigt": Koalitionspartner, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer. "Weil eben Ängste da sind", weiß der Landesrat. Nun gebe es einen breiten Konsens.
"Es wird immer ein Spannungsfeld zwischen Eigentum und ökologischen Kreisläufen geben", ist sich Holub bewusst. Aber: "Man muss vor dem Naturschutz keine Angst haben."
Geht es nach Holub, ist das Gegenteil der Fall. "Es ist vieles in Wirtschaft und Landwirtschaft möglich", verweist er etwa auf den Bau des Kraftwerks Reißeck 2. Das soll auch künftig – mit einem gestärkten Naturschutzbeirat – so sein. "Dabei geht es nicht um die Verhinderung von Projekten, sondern um deren Ermöglichung", sagt Holub. Es sollen nämlich Investitionen im Beirat vorgestellt werden, "um gewisse Dinge im Vorfeld abzufangen". "Bisher kann man die Umweltverträglichkeitsprüfung umschiffen und durch Einsprüche Verfahren bis zu 20 Jahre dauern lassen. Holub: "Eine Einigung im Vorfeld ist besser." Das Ziel von Holub: "Verfahren werden verkürzt."
Stärkung für den Beirat bedeutet auch eine Personelle. "Bisher arbeiten fünf Ehrenamtliche über 1.000 Beschlüsse ab", erklärt Holub. "Künftig haben sie wenigstens einen Juristen zur Seite."

"Ausgleichszahlung bei Schaden"

Wesentlicher Punkt für den Landesrat sind auch die Ausgleichszahlungen, falls Grundeigentümer von Natura-2000-Gebieten Nachteile in der Bewirtschaftung durch den Naturschutz erfahren. "Wir schauen, welche Bewirtschaftung möglich ist und wie viel Schaden für den Eigentümer entsteht", so Holub. "Das ist dann alles absehbar."
Welche Kosten für das Land durch Ausgleichszahlungen entstehen können, ist es derzeit allerdings noch nicht klar. "Ein paar Hunderttausend Euro sind angedacht"; bleibt Holub vage. "Das ist Neuland, das wir betreten." Klar sei allerdings: "Wir schützen Lebensformen und nicht Gebiete – ein Kraut läuft allerdings nicht weg."
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