Kärnten-Koalition: SPÖ verhandelt mit der ÖVP

KÄRNTEN. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die SPÖ von Peter Kaiser hat sich für die ÖVP als Verhandlungspartner für eine Koalition entschieden. Schon am Dienstag sollen die Gespräche aufgenommen werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der Verhandlungen am 7. April der Parteibasis zur Beschlussfassung vorzulegen.

52 Punkte in Gesprächen

Als Gründe für die Entscheidung führt Peter Kaiser die Geschichte der ÖVP als Verantwortungsträger und die Verbindung nach Wien und Bundeskanzler Sebastian Kurz an, aber auch, dass viele SPÖ-Wähler laut Analysen zu dieser Variante tendieren. Und: "Auch ÖVP-Wähler haben am 4. März Peter Kaiser und der Sozialdemokratie ihre Stimme gegeben", so der Landeshautpmann.
52 Punkte, sagt er, waren Inhalt der Sondierungsgespräche. Die Investition von insgesamt 16 Stunden - inklusive der Treffen mit der FPÖ und dem Team Kärnten - sei von Vorteil bei den Verhandlungen. Keinen Hehl aber macht Kaiser daraus, dass "jeder der 52 Gesprächspunkte" auch ein Grund zum Scheitern der Verhandlungen sein kann.
Sollten die Verhandlungen mit ÖVP-Chef Christian Benger und seinem Team zu keinem Ergebnis führen, oder scheitern, kann es Verhandlungen mit dem Team Kärnten oder den Freiheitlichen geben. Auch eine Dreierkoalition wäre dann möglich. "Das hat der Parteivorstand beschlossen", sagt Kaiser. Eine weitere Beauftragung des SPÖ-Verhandlerteams ist nicht notwendig.

ÖVP auf Facebook

Von der Volkspartei gibt es eine erste Stellungnahme auf Facebook. Dort heißt es wörtlich:
"Landeshauptmann Peter Kaiser hat gerade informiert, dass er und die SPÖ Kärnten mit der Kärntner Volkspartei - ÖVP Koalitionsverhandlungen führen will.
Wir sind bereit für Kärnten Regierungsverantwortung zu übernehmen, haben jedoch klare Vorstellungen für unsere Städte, Täler und Gemeinden, die jetzt mit der SPÖ zu verhandeln sind."

FPÖ: "Chance vertan"

Eine Reaktion auf die Entscheidung der SPÖ kommt auch von den Freiheitlichen über eine Presseaussendung. Gernot Darmann spricht von einer vertanen Chance. "Die Wiener Ausgrenzungspolitik der SPÖ wird in Kärnten fortgesetzt", sagt er. Und: "Für gewichtige anstehende Beschlüsse im Sinne des Landes Kärnten hätte es die Handschlagqualität und den Gestaltungswillen einer FPÖ benötigt."

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