12.03.2018, 15:09 Uhr

Kaiser führte erstes Sondierungsgespräch mit der FPÖ

Der 12. April wird als mögliches Ziel zur Fixierung anvisiert (Foto: Wajand)

Kaiser: "Konstruktives Gespräch" über grundsätzliche Vorstellungen für Kärnten.

KÄRNTEN. Heute startete Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem SPÖ-Team in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“. Gemeinsam mit den Landeshauptmann-Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie mit Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner empfing Kaiser die FPÖ-Kärnten. Beim Gespräch im SPÖ-Landtagsklub waren Gernot Darmann, Christian Leyroutz, Erwin Angerer und Elisabeth Dieringer-Granza anwesend. Das viereinhalbstündige Gespräch sei, laut Kaiser, konstruktiv und sachlich verlaufen.

Fundament einer „Kärnten-Koalition“

„Mir geht es darum, in diesen Sondierungsgesprächen die grundsätzlichen Positionen und Fixpunkte der einzelnen Parteien auszutauschen und festzumachen, um festzustellen, wer mit uns gemeinsam den für Kärnten erfolgreichen Weg der letzten fünf Jahre weitergehen und gestalten will“, so der Landeshauptmann. Neben den im Wertekompass der SPÖ festgehaltenen Fixpunkten (Österreichverständnis, Menschenrechte, EU, Soziale Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengerechtigkeit durch Bildung und Freiheit der Kunst) hat er für die SPÖ wesentliche Themenpflöcke eingeschlagen. Laut Kaiser bilden diese das Fundament zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“. Als Beispiel nennt Kaiser die beitragsfreie Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr, das Bekenntnis zur Gesundheits-, Pflege- und Spitalspolitik sowie dem dazugehörigen beschlossenen Kostendämpfungspfad, die Umsetzung des Integrationsleitbildes, das Mittragen der eingeschlagenen Volksgruppenpolitik, notwendige Reform-, Infrastruktur-, Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Dinge gehören an- und ausgesprochen

Das SPÖ-Teams hat auch Beschlüsse und Maßnahmen, aber auch Aussagen und Haltungen gegenüber der SPÖ-Regierungsarbeit angesprochen. „Wir machen dabei aus unseren Herzen keine Mördergrube. Natürlich gab es Aussagen und Haltungen, mit denen Grenzen überschritten wurden, die Kärnten insgesamt geschadet haben und die inakzeptabel sind“, so Kaiser. Als Beispiele nennt Kaiser etwa Aussagen und Abstimmungsverhalten von FPÖ-Vertretern in den Themenbereichen Hypo/Heta, das Integrationsleitbild des Landes, die Volksgruppenpolitik oder die Gesundheitspolitik. „Die Dinge gehören an- und ausgesprochen, ohne nachtragend zu sein.“

Entscheidung in der Landesparteivorstands-Sitzung

Am Mittwoch empfängt Kaiser die ÖVP, am Donnerstag das Team Kärnten zu Sondierungsgesprächen. „Auf Basis der Ergebnisse, Erkenntnisse und Erfahrungen aller Gespräche werden wir dann am Samstag in der Sitzung des Landesparteivorstandes entscheiden, wen wir zu intensiveren Verhandlungen über eine mit uns zu bildende Kärnten-Koalition einladen“, so Kaiser. Der 12. April wird als mögliches Ziel zur Fixierung anvisiert.
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