Kaiser: "Vertrauen durch Arbeit und Resultat"

KÄRNTEN (gel). Nach den Turbulenzen durch den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sind die Wogen nach außen wieder geglättet. Die SPÖ – unter LH Peter Kaiser – hat sich auf eine Koalition mit der ÖVP von Neo-Obmann Martin Gruber verständigt; bei der konstituierenden Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hat sie die Arbeit aufgenommen.
Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern scheint wiederhergestellt. "Der ÖVP-Vorstand hat die Koalition einstimmig angenommen", kommentiert Kaiser. "Das ist das Prinzip von Partnerschaft und ich erwarte mir auch, dass das hält, wenn man eine so wertvolle Aufgabe übernimmt."

Mehr Macht für Kärntner SPÖ

Mit weiteren Querschüssen – etwa bei einem möglichen Beschluss, der das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung aussetzt – rechnet Kaiser nicht. "Die ÖVP weiß, was dann passiert", sagt er. "Ich gehe nicht davon aus, dass sie so etwas tun."
Bewusst ist sich Kaiser, dass sich die SPÖ nach den Turbulenzen mehr Macht ausgebeten hat – wird das Einstimmigkeitsprinzip ausgesetzt, kann sie auch gegen den Koalitionspartner Beschlüsse in der Regierung fassen. Kaiser trocken: "Das ist das Ergebnis – die SPÖ ist weder für den Anlass noch für die Ursache verantwortlich."
Allerdings betont der Landeshauptmann, dass er den Anspruch auf alleinige Entscheidungen "nur im Extremfall" nützen wolle. Auch in anderen Bundesländern gebe es kein Einstimmigkeitsprinzip. "In Vorarlberg oder im Burgenland spricht auch niemand von einer Alleinregierung von ÖVP oder SPÖ", so Kaiser. Und: "Ziel ist es, mit dem Partner gemeinsam zu wollen", sagt er. Entsprechende Verhandlungen werden Beschlüssen vorausgehen. Kaiser erinnert: "Wir haben uns in der letzten Periode zwischen drei Parteien geeinigt."
Dass die ÖVP durch die Turbulenzen zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, glaubt Kaiser nicht. "Ich gehe davon aus, dass sie arbeiten können", meint er. "Die ÖVP ist eine Partei, die in der Arbeit ihre Stärke hat." Außerdem habe sie die Wunschreferate bekommen.
Zeit zu verlieren gebe es jedenfalls keine. "Einige Themen bedürfen rascher Maßnahmen", gibt er Tempo vor und spricht ein ÖVP-Ressort an. "Beim Straßenbau haben wir einiges aufzuholen."

Erste Maßnahmen für Kärnten

Für die ersten Monate hat sich Kaiser bereits viel vorgenommen. Eine Regierungsklausur soll "so rasch wie möglich" das Kärnten-Paket schnüren. Gerade für die Großprojekte – wie zweite Röhre für den Karawankentunnel und die Koralmbahn – müsse man in Verhandlungen mit Wien treten – mit Unterstützung der neuen ÖVP-Mannschaft. Beim für Kaiser neuen Kultur-Ressort denkt er an eine "Bestandsaufnahme" – vor allem mit Blick auf die Landesausstellung 2020.
Weiters wird der Pflegebedarfsplan erstellt, der die nötige Versorgung in Heimen erheben soll. Bei der Umsetzung der Masterpläne – etwa dem Breitband für Kärnten – will die SPÖ "volles Tempo" machen. Und das neue Sportgesetz wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Stolz ist Kaiser auf seine Mitstreiter in allen Bereichen. Mit Daniel Fellner und Sara Schaar setzt er den "Generationswechsel" in der SPÖ fort. Und mit Gerhard Leitner gebe es einen vom Pensionistenverband vorgeschlagenen Bundesrat.

Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung:
Für die SPÖ treten in die Landesregierung ein:

• Landeshauptmann Peter Kaiser
• Gaby Schaunig
• Beate Prettner,
• Sara Schaar
• Daniel Fellner

Die Landesräte der ÖVP:

• ÖVP-Obmann Martin Gruber
• Ulrich Zafoschnig