24.10.2016, 11:44 Uhr

Leyroutz: "FP schürt nicht Ängste, sondern nennt Sorgen"

FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz fordert einmal mehr: "Eine Ebene in der Verwaltung einsparen – also die BHs"

FP-Klubchef will die Sorgen der Kärntner kennen – und gewinnt Heta-Lösung auch Positives ab.

KÄRNTEN. "Die Stimmung für uns ist gut, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", ortet der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz, Aufwind für seine Partei. Geht es nach ihm, soll sich dieser Aufwind auch in der nächsten Landtagswahl – planmäßig Anfang März 2018 – niederschlagen.
"Wir wollen stimmenstärkste Partei werden und den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen", nimmt sich Leyroutz vor. Mit dem "Spitzenkandidaten Gernot Darmann" würde man gute Chancen haben, rechnet er sich aus. "Ob schon 2018 oder dann 2023."
Von wiederholter Kritik, dass die FPÖ Ängste in der Bevölkerung schürt, will Leyroutz nichts wissen. "Wir schüren keine Ängste, sondern kennen die Probleme der Kärntner und sprechen sie an", argumentiert Leyroutz.

"Nicht über Ziel hinaus"

Nachsatz: "Wenn ich in einer Demokratie nicht – innerhalb eines Rahmens – sagen kann, was wir denken, setze ich die Demokratie außer Kraft." Und er glaube nicht, dass die Kärntner Freiheitlichen in letzter Zeit einmal über das Ziel hinausgeschossen sind. Leyroutz klar: "Wir Freiheitlichen wollen mit Rechtsradikalität nichts zu tun haben."
An der Kritik an der Heta-Lösung hält der Klubchef nach wie vor fest. "Trotz einstimmiger Beschlüsse hat es die Regierung unterlassen, die Abwehr der Haftungen prüfen zu lassen." Außerdem gebe es sowohl für den Bund als auch für die Gläubiger die Chance auf eine finanzielle Besserung bei guter Verwertung der Heta-Assets, "nicht aber für Kärnten". Leyroutz: "Kärnten hat sich über den Tisch ziehen lassen."
Dennoch: Er kann der Lösung auch etwas Positives abgewinnen. Nämlich: "Dass es eine Lösung ist – wenn auch nur die zweit- oder drittbeste."
Die von SPÖ-Vertretern immer wieder geforderte Entschuldigung bei den Kärntnern wird es "selbstverständlich nicht" geben. "Das Verschulden kann man nicht an Einzelpersonen oder einer Partei festmachen", so Leyroutz. Immerhin seien die Haftungen einstimmig beschlossen worden. "Wenn, dann gibt es ein kollektives Versagen aller."
Der Grund für die Gegenstimmen der blauen Abgeordneten liege im fehlenden Finanzierungskonzept. "Wie will das Land konkret einsparen?", fragt er. "Diese Frage wird nur nebulös beantwortet."

"Einsparungen in Kärnten illusorisch"

Das man 20 von den notwendigen 40 Millionen Euro pro Jahr aus dem Budget einspart, hält Leyroutz für "illusorisch". "Kärnten hat 2015 und 2016 jeweils über 100 Millionen Euro neue Verschuldung."
Die Budgettreiber sind auch für Leyroutz klar: Gesundheit, Soziales und die Verwaltung. Vor allem auf Letztere schießt er sich ein: "Da brauchen wir dringend eine Reform", fordert er. Beginnen würde er bei den "Horrorpensionen" für Beamte. Und: "Wir sollten die Bezirkshauptmannschaften einsparen", meint Leyroutz. Teile der Aufgaben könne man an das Land und Teile an die Gemeinden verteilen. "Das wäre in vielen Bereichen auch näher am Bürger", ist er überzeugt. Und: "Die Effizienz ist wesentlich."
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