21.11.2016, 12:00 Uhr

Neue Verfassung kommt im Frühling

LAbg. Markus Malle (ÖVP), LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) und LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) (Foto: GMP Fecit)

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch.

KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden.
Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner sollen in der Regierung vertreten sein. Heute wären das Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die Rechte der Opposition sollen gestärkt werden. Unter anderem: die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern, zusätzliches Personal und mehr Akteneinsicht in Regierungsakte.
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