01.06.2017, 15:14 Uhr

Verfassungsreform: Proporz wurde abgeschafft

Erstmals wurde die slowenische slowenische Volksgruppe in die Verfassung mit aufgenommen (Foto: wikipedia)

Heute ist die neue Landesverfassung beschlossen worden.

Die Neue Landesverfassung ist beschlossen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren für den Beschluss nötig. Für künftige Regierungsparteien gelten nun strengere Regeln. So müssen Beschlüsse einstimmig sein und es gibt maximal 70 Dienststellen in den Regierungsbüros. Mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag kann die Regierung auch abgewählt werden. Nach dem Proporz-Prinzip sind in der Kärntner Landesregierung alle Parteien ab einer bestimmten Größe vertreten. Dieses Prinzip wurde nun abgeschafft und es sollen nur noch jene Parteien vertreten seien, welche sich auf eine Koalition einigen. So hat künftig keine der Parteien mehr einen fixen Regierungssitz.

Oppositionsrechte stärken

Gestärkt werden sollen dafür die Oppositionsrechte. Für die Klubs heißt das, mehr Personal und Geld. Die Kontrollrechte des Landtages werden gestärkt, wodurch politisches Fehlverhalten in der Regierung viel eher verhindert werden kann. Für die Kontrolle durch den Landtag wird es einfacher, Regierungsmitglieder abzuberufen, wenn diese dem Land Kärnten Schaden zufügen sollten. Die Kärntner erhalten auch deutlich mehr Einfluss auf die Landespolitik, etwa indem die Hürden für Volksbefragungen und Volksbegehren deutlich herabgesetzt werden. Der Kärntner Landtag soll auch einen eigenen Verfassungsdienst, Bundesräte und EU-Abgeordnete ein Rederecht erhalten.

“Historisch ist auch die erstmalige Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass die in der Vergangenheit viel zu oft aus politischen Neidmotiven geschürten und geführten Auseinandersetzungen zwischen Kärntnerinnen und Kärntnern unterschiedlicher Muttersprache, dem Bewusstsein weichen, dass Mehrsprachigkeit im 21. Jahrhundert eine Bereicherung darstellen, und wir alle gemeinsam in einem freien Kärnten leben, für das wir auch gemeinsam gekämpft haben”, so Kaiser.

Das richtige Signal zur richtigen Zeit

„Ein zeitgemäßer Beschluss, der der Kärntner Landespolitik ein gutes Zeugnis ausstellt und hoch anzurechnen ist.“ Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl begrüßt die Änderungen der Kärntner Landesverfassung, die vom veralteten Proporzsystem Abschied nimmt. „Ich finde den Umstieg auf ein Mehrheitswahlrecht richtig, weil er der Regierung mehr Handlungsfähigkeit gibt und dem Wähler die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung besser zu beurteilen“, so Mandl. Er begrüßt sowohl die Verankerung der slowenischen Volksgruppe als auch der Kärntner Wirtschaft in der Landesverfassung: „Das sind die richtigen Signale zur richtigen Zeit für die Kärntner Slowenen und für jene Bevölkerungsgruppe, die in Kärnten wirtschaftlich den Karren zieht: die Unternehmer. Ich bin stolz darauf, dass sich das Land Kärnten nun auch in seiner Verfassung bekennt zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, die von Dienstgebern und Dienstnehmern getragen wird, und zum Unternehmertum als unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand.“

Erfolg der bäuerlichen Interessenvertretung

Als „Zeichen der Wertschätzung der Politik gegenüber dem Bauernstand“ bezeichnet Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler die Aufnahme einer Staatszielbestimmung zur Land- und Forstwirtschaft in Kärnten in die neue Landesverfassung. Laut Mößler ist die beschlossene Formulierung ein „wichtiger Erfolg der bäuerlichen Interessenvertretung. Wir werden uns auf diese Formulierung in Zukunft immer dann berufen, wenn land- und forstwirtschaftliche Produktion in Frage gestellt wird“, sagt Mößler.

Systemwechsel

„Zeugnisse eines Systemwechsels sind nicht nur die Abschaffung des Proporzes, die Stärkung der Oppositions- und Kontrollrechte, sowie die Schaffung von mehr Transparenz. Die neue Verfassung bringt ein historisches Bekenntnis zur slowenischen Volksgruppe in Kärnten, ein Bekenntnis zum gelebten, respektvollen Miteinander. Als Zukunftskoalition haben wir es geschafft, die slowenische Volksgruppe explizit als Gruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung zu verankern“, so Zalka Kuchling, die das Kärntner Demokratiepaket für die Grünen verhandelt hat.
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