Landtag Schaunig: Aktuelle Stunde zur Wohnbauförderung

Das Thema "mehr Fairness für Mieter und Häuslbauer-Wohnbauförderung Neu" brachte in der aktuellen Stunde des Kärntner Landtages eine kontroversielle aber sachliche Diskussion hervor. Alle Redner waren sich einig, dass Wohnen ein Grundrecht und Grundbedürfnis sei und dass Kärnten leistbare und günstige Wohnungen brauche.

Massiven Mietsteigerungen

"Das Thema Wohnen berührt uns alle, ein Dach über dem Kopf hat Priorität und es darf niemals zur sozialen Frage werden, ob man sich dieses leisten kann oder nicht", so Wohnbaureferentin Gaby Schaunig. Den Landtagsabgeordneten teilt sie mit, dass das neue Wohnbauförderungsgesetz bereits im Entwurf vorliege. Noch in diesem Monat soll es in die Begutachtung gehen. Ziel sei es vor allem, dass die bis dato stattfindenden Mietzinssprünge ausgeglichen werden und eine gleichmäßige Mietentwicklung über den gesamten Lebenszyklus einer Wohnung gewährleistet werde. Durch den Verkauf und die Privatisierung von Genossenschaftswohnungen sei es zu massiven Mietsteigerungen in Kärnten gekommen. "Das ist die Realität", so Schaunig.

Mieten senken

Um die Mieten aktiv zu senken, stellt Schaunig das Maßnahmenoaket der letzten drei Jahre vor. Sie erwähnte dabei die Erhöhung der Wohnbeihilfe im November 2013. Durch das Mietensenkungsprogramm konnten die Mieten um rund 1 Euro- pro Quadratmeter und Monat abgesenkt werden. Bis dato wurden 1.760 Wohnungen günstiger angeboten. "Für die Wohnbauförderungsgesetze 1984, 1992 und 1997 bis zur Novelle 2000 ist eine weitere Mietensenkung derzeit in Vorbereitung", so Schaunig. Für 900 Wohnungen im ländlichen Raum kam es in den Jahren 2013 bis 2016 ebenfalls zu einer Mietzinssenkung von 0,60 Cent bis zu einem Euro.

Schwerpunkte des Wohnbauförderungsgesetzes

Schwerpunkte des neuen Wohnbauförderungsgesetzes soll die barrierefreie Bauweise auch im Eigenheimbereich, die begleitende Energieberatung in der Bauphase, die Bonuszuschläge für Jungfamilien und ein aktives Leerstandmanagement sein. Mit letzterem will man leerstehende Objekte durch Umnutzung, Grundrissänderung, Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuführen.

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