26.05.2017, 10:52 Uhr

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko: "Niederösterreichs Budget wird transparenter"

Unabhängig von der kürzlich neu entfachten Diskussion um die mittlerweile aufgelöste Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, wird die niederösterreichische Landesregierung in ihrer nächsten Sitzung Maßnahmen für mehr Transparenz im Landesbudget setzen. Finanzlandesrat Schleritzko: "Maßnahmen führen zu keiner Mehrbelastung und dienen der besseren Nachvollziehbarkeit" (Foto: NLK)

Unabhängig von der kürzlichen Auflösung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, verspricht Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko Maßnahmen für eine bessere Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern

Nach der Verkündung, dass die Erwin Pröll Privatstiftung aufgelöst wird und sämtliche ausbezahlten sowie zugesagten Subventionen zurückgezahlt werden, wurde die Diskussion um mehr Transparenz von Seiten des Landes neu entfacht.

Für Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko sei das Thema "Transparenz" bereits seit längerer Zeit, unabhängig von jüngsten Ereignissen, eine wichtige Angelegenheit. So sollen in der nächsten Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung wichtige Schritte für mehr Verständlichkeit bei der Vergabe von Förderungen gesetzt werden.

Schleritzko: Mehr Transparenz bei Förderungen

Sämtliche weitere Förderzusagen an die Privatstiftung sind somit gegenstandslos und werden nicht ausbezahlt.

"Unabhängig davon wird die niederösterreichische Landesregierung aus Gründen der Transparenz in ihrer kommenden Sitzung beschließen, dass die bisherigen Förderungen aus dem Budgetansatz" Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" jeweils gesondert im Budget ausgewiesen werden." so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Keine Mehrbelastung des Landeshaushaltes

Der Landesregierung Niederösterreichs sei es wichtig dass der Budgetansatz, der als intransparent kritisiert wurde, unabhängig von der Rückzahlung der Förderungen aufgelöst wird, erläutert der Waldviertler weiter.

Darin sind unter anderem die Zuwendungen an die Leopold Figl Stiftung, den Siegfried Ludwig-Fonds, das Bruno Kreisky StudentInnenhilfswerk oder die Gemeindevertreterverbände enthalten. Diese Förderungen werden ab sofort jeweils einzeln im Budget ausgewiesen.

"Diese budgettechnischen Maßnahmen führen zu keiner Mehrbelastung des Landeshaushaltes und dienen der besseren Nachvollziehbarkeit" so Schleritzko abschließend.

Zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung

Am vergangenen Mittwoch, 24. Mai 2017, verkündete der langjährige Stiftungsanwalt, Christian Grave, die Auflösung der viel diskutierten Dr. Erwin Pröll Privatstiftung. Grund dafür sei, dass der Hauptzweck der Stiftung, nämlich die Errichtung der "Akadamie der Förderung des ländlichen Raumes", mittelfristig nicht realisierbar scheint.

"Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater der Stiftung den Auftrag erteilt, die Auflösung der Stiftung vorzubereiten.", so der Wiener Anwalt. Die an die Stiftung in den Jahren 2009 und 2010 überwiesenen Subventionen, werden in der Höhe von insgesamt 300.000 Euro samt angefallener Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt. Weiters verzichtet die Stiftung auch unwiderruflich auf die Geltendmachung jener Subventionen, die in den Folgejahren, also ab 2011, vom Land Niederösterreich zugesagt wurden", so der Wiener Anwalt Grave
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Karl Maurer aus Krems | 26.05.2017 | 21:45   Melden
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