24.03.2017, 16:38 Uhr

Der Emotionale Abschied des Erwin Pröll. Die gesamte Rede im Wortlaut.

Am Freitag den 24. März 2017 nahm Erwin Pröll am Landesparteitag im VAZ St. Pölten Abschied von seiner Partei. Die Bezirksblätter bringen die gesamte Rede Prölls als Abschrift im Wortlaut.

„Hoher Landesparteitag! Liebe Freunde!“ Mit diesen Worten habe ich am 4. April 1992 begonnen, um mich bei euch vorzustellen und um das Amt des Parteiobmannes zu übernehmen. „Hoher Landesparteitag! Liebe Freunde!“ Mit diesen Worten will ich auch heute beginnen, um mich bei Euch zu verabschieden und um das Amt des Parteiobmannes zu übergeben.

Seit dem 4. April 1992 sind exakt 9.120 Tage vergangen. 9.120 Tage, an denen ich Euer Parteiobmann sein durfte. 9.120 Tage die mir große Freude bereitet haben. 9.120 Tage, an denen wir gemeinsam viel erlebt, viel geleistet und weil erreicht haben. Zwischen dem 4. April 1992 und heute liegen auch 6 Parteitage, bei denen ich vor euch gestanden bin und mich der Wahl gestellt habe.

Ich kenne also das Gefühl hier zu stehen, den Blick vom Rednerpult in Eure Reihen und die Stimmung, die Parteitage auszeichnen. Dennoch ist mein 7. Landesparteitag als Parteiobmann etwas Besonderes. Heute geht es nicht darum, dass ich um Euer Vertrauen bitte. Heute geht es mir darum, dass ich Euch für Euer Vertrauen danke. Es geht mir darum, Rechenschaft zu geben aber nicht abzurechnen.

Zwischen dem Parteitag 1992 und heute liegen 25 Jahre, in denen unglaublich viel geschehen ist. Die Welt hat sich verändert, unser Land hat sich gewandelt und die Politik hat sich verändert. Nur ein paar Schlaglichter dazu:

Beim Parteitag 1992 war Kurt Waldheim Bundespräsident und Franz Vranitzky Bundeskanzler. Der US-Präsident hieß George Bush Vater, sein Gegenüber in Moskau war Boris Jelzin. In Deutschland regierte Helmut Kohl und der Bundespräsident hieß Richard von Weizäcker. Der Eiserne Vorhang war schon gefallen, aber unser Nachbarland war noch die gemeinsame Tschechoslowakei mit Präsident Vaclav Havel.

An der EU kann man ermessen, welch große politische Entwicklungen die vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte gebracht haben. Vor 25 Jahren hatte die EU gerade einmal zwölf Mitglieder, Österreich war noch nicht Mitglied und an einen EU-Beitritt der ehemaligen kommunistischen Staaten war noch nicht zu denken.

Heute zählt die EU 28 Mitgliedsländer, reicht vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer und hat mit dem Euro eine gemeinsame Währung. Ich sage das deswegen, weil Niederösterreich wie kaum eine zweite Region nachhaltig davon betroffen ist. Wir sind vom Rand in die Mitte gerückt. Viele dieser großen Entwicklungen konnten wir nicht beeinflussen, aber alle diese Entwicklungen haben unsere Arbeit beeinflusst. Wir mussten uns auf die neue Lage einstellen und die Weichen im Land stellen. Im Blick zurück können wir sagen und das tun sogar die schärfsten Kritiker: Wir habens ganz gut geschafft, auch wenns manchmal schwer war.

Bei meinem Antritt als Parteiobmann habe ich meine Visionen von Niederösterreich präsentiert, habe gemeinsam mit Euch ein Zukunftsbild des Landes gezeichnet. Mein Vorhaben war damals klar: Ein Land zu gestalten, das ökologisch ausgewogen, ökonomisch erfolgreich und lebenswert ist. Ein Land das unverwechselbar, selbstbewusst und eigenständig ist. Die Frage ist heute: Wie weit ist dieses Bild von Niederösterreich gediehen? Meine persönliche Antwort lautet: Dieses Bild hat Gestalt angenommen.

Dieses Bild ist nicht fertig gezeichnet, weil ein derartiges Bild nie fertig sein kann und nie fertig sein darf. Aber – und das erfüllt mich mit Stolz und Freude – wir haben diesem Bild klare Konturen gegeben. Wir haben auf diesem Bild viele Pinselstriche gesetzt und dem Bild bunte Farbtupfer verliehen. Das ist aber keine Leistung von mir alleine oder eine Leistung von einigen wenigen. Das ist eine Leistung von unglaublich vielen. Das ist die Leistung von Euch und des ganzen Landes.

Wer heute ins Land schaut, der muss spüren: Dieses Land hat seinen Weg gemacht! Wir sind ein gutes Stück gewachsen, in manchem sogar über uns hinausgewachsen. Niederösterreich ist heute ein Standort, der keinen Vergleich scheuen muss und der so manchen Vergleich gewinnt. Ein Unternehmer nach dem anderen kommt von Wien nach Niederösterreich.

Warum ist das so? Weil hier Unternehmer das finden, was sie suchen. Wir sind schnell in der Verwaltung, wir sind modern beim Wirtschaftsservice, wir sind fortschrittlich bei der Infrastruktur. Ein Unternehmer fühlt sich hier gut betreut und gut aufgehoben.


Es ist kein Wunder: Wir haben seit dem Fall des Eisernen Vorhanges unsere ganze Kraft in ein Aufhol-Manöver investiert. Wir haben neue Bahnlinien im Land gelegt. Wir haben Straßen gebaut. Wir haben Brücken errichtet, über die Donau aber auch über die Grenzen. Mit jedem Kilometer Schiene und Straße haben wir die schwierige Zeit der Vergangenheit hinter uns gelassen und sind dabei zuversichtlich in Richtung Zukunft gefahren.

Heute bedeutet das Mehr an Infrastruktur ein Mehr an Mobilität, ein Mehr an Lebensqualität, ein Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Chancen. Eine Entwicklung macht mir aber Sorgen: Wer heute Infrastrukturprojekte angeht, braucht einen immer längeren Atem. Es gibt lange Verfahren, jede Menge Einsprüche und Verzögerungen bis hin zu gerichtlichen Urteilen. Wenn Projekte wie die dritte Piste am Flughafen von Gerichten verhindert werden und noch dazu von politischen Kräften im Land wie den Grünen bejubelt werden, dann schädigt das den Standort, gefährdet Arbeitsplätze und blockiert die Zukunft des Landes.

Bei allem Verständnis für Umwelt- und Anrainerrechte, aber die Politik muss sich wieder entscheiden trauen. Es ist Mode geworden sich hinter Gesetzesfluten zu verstecken. Die Politik ist dazu da, Mehrheiten zu vertreten und Farbe zu bekennen. Die Politik muss wieder mehr das Gesetz des Handelns in die Hand nehmen. Das braucht Mut!

Wir haben immer Mut bewiesen. Am deutlichsten sichtbar ist das in der Wissenschaft. Vor 30 Jahren war Niederösterreich im Wissenschafts-Atlas ein weißer Fleck. Aus diesem weißen Fleck auf der Forschungs-Landkarte ist eine herausragende Adresse und hervorragende Institute geworden. Und das Schöne daran: Die Saat, die wir mühsam und lange gelegt haben, trägt jetzt Früchte. Ich hatte vorgestern ein schönes Erfolgserlebnis. Seit zehn Jahren sind wir bei MedAustron einen harten, steinigen Weg gegangen. Heute werden bei MedAustron Krebspatienten geheilt. Mut und Mühe lohnt sich. Im IST-A in Klosterneuburg wird erfolgreich auf höchstem Niveau gearbeitet. In Krems haben wir erst vorige Woche das neue Haus der Landsteiner Medizin-Uni eröffnet.

Unsere Forschungslandschaft hat heute internationalen Standard. Nichts davon wurde uns geschenkt. Alles wurde erdacht und erkämpft. Wer nicht kämpft zur rechten Zeit, bringts im Leben nicht sehr weit.

Damit bin ich bei der Kultur. Ich weiß: Ich habe Euch mit der offensiven Kulturpolitik viel abverlangt. Einiges war unpopulär, manches war verstörend, vieles war kontroversiell. Aber es ist meine feste Überzeugung: Kunst und Kultur sind der Humus für Kreativität und Fortschritt.

Kreativität ist die Voraussetzung fürs Dazulernen. Ein Land ohne Kultur ist hoffnungslos und phantasielos. Ein Land mit Kultur gibt Nahrung für die Seele. Kunst und Kultur prägen unser Bild nach außen: Das ist wichtig. Wir dürfen unsere Jalousien zur Welt nicht hinunterlassen, denn wo kein Licht ist, da kann nichts wachsen. Wo keine Luft ist, da kann nichts leben. Wo keine Aussicht ist, da gibt es keine Perspektive. Und wo keine Perspektive ist, da gibt es keine Zukunft. Daher meine tiefe Überzeugung: Den Weg, den wir miteinander gegangen sind ist unbedingt notwendig. Er schafft Chancen für unsere Kinder, befeuert den Ideenreichtum im Land und gibt unserem Land Identität, Selbstbewusstsein. Das brauchen wir in dieser fordernden Zeit.

Denken wir zurück – und vergessen wir ja nicht – in welcher Lage unser Land vor drei Jahrzehnten gewesen ist. Gehemmt vom Eisernen Vorhang, im Schatten der Bundeshauptstadt Wien, ohne eigene Hauptstadt. Von Selbstbewusstsein und Landesidentität war wenig zu spüren. Unser Image war angekratzt! Heute ist die Situation eine andere. Das Blatt hat sich gewendet, man kennt uns, man schätzt uns. Die Menschen sind stolz, aus NÖ zu sein. Sie fühlen sich dem Land verbunden. Sie fühlen sich hier zuhause. Das ist unser aller Ernte!

Dieses Stehen zum Land und dieses Einstehen fürs Land hat uns viel Kraft gegeben. Damit haben wir uns als Region in Europa positioniert. Damit haben wir uns als Bundesland in der Republik behauptet. Ich weiß, dieses Selbstbewusstsein Niederösterreichs gefällt nicht allen. Vor allem nicht den Zentralisten, die immer dann, wenn etwas falsch läuft in der Republik, auf die Länder zeigen und dem Föderalismus die Schuld geben.

Aber wer sind denn diese Oberkritiker? Meistens sind es die Einkommens-Milliardäre, die mit Privatfliegern ihre Wohnsitze in der Welt heimsuchen oder die sogenannten Mäzene, die sich gerne Parteien und Politiker kaufen. Sie bedienen sich gerne auch bestimmter Experten und Journalisten, aber wenns um ein persönliches Anliegen geht, dann wissen sie, wo der Landeshauptmann erreichbar ist. Das sind genau die, die ihre Dienstboten um Dinge des täglichen Bedarfs schicken, während die Bevölkerung im ländlichen Raum Zeit und Kosten aufwenden muss, um das zu bekommen, was sie zum täglichen Leben braucht.

Ich werde meinen Kampf für den Föderalismus nicht aufgeben! All jene, die immer von Machtphantasien reden, die von Landesfürsten schreiben, all jene habe ich nie im Land oder bei den Menschen gesehen. Nicht wochentags und schon gar nicht am Wochenende. Daher fehlt ihnen auch das Verständnis was die Menschen bewegt und woher Wahlergebnisse unseres Ausmaßes kommen.

Ich war nie Landesfürst, sondern ich war immer gewählter Landeshauptmann, der mit Leidenschaft und Herz bei den Menschen war. Ich habe mich alle fünf Jahre den Menschen zur Wahl gestellt um ihr Urteil einzuholen. Das sei all jenen noch einmal gesagt, die seit Jahren Propaganda gegen die Länder betreiben.

Genau jene Länder-Feinde fordere ich auf: Habt endlich Mut! Stellt Euch der Bevölkerung! Seid nicht Feig! Startet endlich ein Volksbegehren zur Abschaffung der Bundesländer! Ich sage Euch schon heute: Eure Meinung wird vom Bürger hinweggefegt!

Ich weiß wovon ich spreche. Nicht nur von harten politischen Auseinandersetzungen, auch von Schicksalsschlägen, mit denen wir zu kämpfen hatten. Die Hochwasser-Katastrophen haben gezeigt, wie stark der Familiensinn in Niederösterreich ist, wer in schwierigen Stunden vor Ort bei den Menschen ist, wer in kritischen Situationen für rasche Hilfe sorgt. Es sind nicht die Zentralstellen in Wien. Es sind nicht die Theoretiker und Berufszyniker in manchen Parteisekretariaten oder Redaktionsstuben. Nein! Wir waren es! Wir sind es, die bei Wind und Wetter, bei Glück und Not bei den Menschen sind.

Bürgernähe ist für uns ein täglicher Auftrag. Dieser Zugang zu den Menschen zeichnet uns aus und darf nie verloren gehen. Nur aus den Gesprächen mit den Menschen entsteht das Gespür für die Menschen. Wo diese Nähe fehlt, fehlt das Vertrauen. Und Vertrauen ist die wichtigste Tugend in der Politik.

Ich weiß: Neue Kommunikationsmittel erlauben neue Zugänge zu den Menschen, aber kein noch so modernes Medium kann die direkte Begegnung ersetzen. Mit Facebook und Twitter lässt sich zwar Aufmerksamkeit schaffen, aber wir werden daran gemessen, ob wir den Menschen Aufmerksamkeit schenken. Nur wer den Menschen menschlich begegnet, kann sich Gehör verschaffen, ihr Herz berühren und ihr Vertrauen gewinnen. Und weil wir gerade von neuen Medien sprechen: Wir alle wissen welchen Stellenwert sie heute haben. Wir alle wissen auch, welche Macht von ihnen ausgeht.

Heute reichen zwei Hände und ein Laptop um Zerrbilder zu produzieren, Desinformationen in alle Welt zu verbreiten und auf Teufel komm raus zu verleumden. Das verlangt Vorsicht im Umgang und hohe Verantwortung bei jenen, die damit arbeiten. Das gilt für die Politik genauso wie für den Journalismus. Ich weiß wovon ich spreche.

Ich habe positive Erfahrungen mit dem österreichischen Journalismus gemacht, als ich im Netz gejagt wurde. Da hat sich gezeigt, was seriöser Journalismus ist. Heute ist der Zeitpunkt gekommen, um ein paar Dinge beim Namen zu nennen. Auch dafür habe ich Erfahrungen parat: Es gibt in Österreich mittlerweile so manche Nachrichten-Absprache unter gewissen Journalisten. Nach dem Motto: Was machen wir heute zum Thema? Wen prangern wir an? Wie machen wir ihn fertig? Den Schaden hat der Nachrichten-Konsument. Er kennt die Hintergründe nicht! Das ist zutiefst verwerflich und demokratiefeindlich.

Kritischer Journalismus ist in der Demokratie unerlässlich. Aber wenn kritischer Journalismus zu gelenktem Journalismus wird, dann schadet das der Demokratie. Der Journalismus moralisiert die Politik, Umso mehr hat er die Aufgabe, das in den eigenen Reihen auch zu tun!

Liebe Freunde! Bei meinem Antritt als Parteiobmann habe ich gefordert, dass wir eine politisch fitte und offene Partei sein müssen. Was aus diesem Ziel geworden ist, sehen wir heute. Und dafür danke ich Euch! Unsere Partei ist stark – und sie ist gesund.

Die niederösterreichische Volkspartei – so sagt man – ist wohl eine der schlagkräftigsten politischen Bewegungen in Europa. Die einzigartigen Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen das.

Warum das so ist? Weil niemand so nah bei den Landsleuten ist wie wir. Ob in den Gemeinden, oder im Land, oder auch im Bund: Die Freude an unserer Arbeit und die Stärke unserer Organisation haben uns immer Kraft gegeben und Erfolge gebracht.

Wir haben gemeinsam viele Wahlen geschlagen. Ich habe mit Euch sieben Nationalratswahlen, fünf Europawahlen erlebt. Wir haben fünf Gemeinderatswahlen und fünf Landtagswahlen bestritten. Keinen einzigen Wahlkampf davon möchte ich missen. Das waren unglaublich schöne Momente, die mir ewig in Erinnerung bleiben. Ich danke Euch für Eure Gefolgschaft und für Eure Kraft. Ich habe gerade dabei gemerkt, was uns ausmacht: Gemeinsame Ziele, unglaublicher Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung.

Nie hat jemand Streit und Zwietracht in dieser Bewegung gesehen, sondern immer die Arbeit für Niederösterreich. Das sehen und wissen auch unsere Landsleute. Und genau das muss auch weiter unser Markenzeichen bleiben, trotz eines Wechsels an der Spitze.

Wir unterscheiden uns mit unserer politischen Arbeit von einer Partei wie der SPÖ, die ihre teuren Spin-Doctoren und Streit-Strategen aus dem Ausland importiert. Sie haben eine unfassbare Auffassung, wenn sie uns sagen: „Im Wahlkampf gibt`s keine Demokratie!“

Wir unterscheiden uns in unserer Arbeit auch von jenen, die meinen: Politik ist zu 95 Prozent Inszenierung. Treten wir gegen solchen Nonsens auf, der Politik schlechter machen will, als sie ist. Liefern wir den Gegenbeweis zu diesen Dummheiten. Arbeiten wir wie immer nach unseren Grundsätzen im Dienst der Landsleute. Mit Bodenhaftung und nicht abgehoben. Berechenbar und nicht flatterhaft. Mit Offenheit und nicht von oben herab. Seriös und nicht arrogant.

Wenn wir das beherzigen, dann wird der Lohn auch weiterhin die Zustimmung der Menschen sein. Und das ist es, was wir erreichen wollen.

Meine liebe Freunde! Am Ende eines politischen Lebens zieht man Bilanz. Man überlegt, was ist persönlich noch möglich und man macht sich Gedanken: Wie geht’s im Land weiter? Und da bin ich sehr zuversichtlich. Mit Hanni Mikl-Leitner und ihrem Team sind wir gut aufgestellt.

Hanni hat die Volkspartei Niederösterreich und mich in den vergangenen 25 Jahren begleitet und vertreten. In der Initiative für Erwin Pröll, als Marketing-Leiterin der Partei, als Nationalrätin, als Bundesministerin und seit einem Jahr als Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie hat das professionell, mit Hingabe und mit Herz gemacht.

Sie hat nicht gezaudert oder gezögert, egal was an sie herangekommen ist. Sie hat die Balkanroute geschlossen, als man in der Bundesregierung noch „Willkommen!“ gerufen hat. Sie hat als Sicherheitsministerin das getan, was notwendig war. Ohne vor böswilligen Kommentaren und persönlichen Attacken einzuknicken. Und wichtig ist: Wolfgang Sobotka tut dies genauso!

Hanni kommt aus unserem Land. Sie liebt unser Land, sie ist seit Jahrzehnten mit Euch. Daher bitte ich schon heute: Seid ab morgen mit ihr!

Meine lieben Freunde! Damit ist der Zeitpunkt gekommen, Abschied zu nehmen. In solch emotionalen Momenten geht einem Vieles durch den Kopf. Schönes, Aufwühlendes, Prägendes. Woran auch immer ich denke und mich erinnere, ich bin unglaublich dankbar für die glückliche Zeit.

Ich danke dem Herrgott und meinen Eltern, dass ich in eine Zeit hineingeboren wurde, die mir ein Leben ohne Krieg geschenkt hat. Ich danke dem Bauernbund, der mir eine Plattform gegeben hat, mich politisch zu entwickeln und zu entfalten. Ich hatte keine Ahnung, dass mich politische Arbeit so begeistert, ich hatte keine Ahnung, dass mich so ein politischer Weg erwartet.

Ich bin auch meiner Familie unglaublich dankbar. Sissi und die größer gewordene Familie mit meinen Kindern und Enkelkindern ist das Zentrum der Kraft, die mich speist, im Zuhören, durch Zuspruch und Einspruch und im Zusammenstehen. Nur so ist es möglich gewesen, private Schicksalsschläge zu verkraften und politische Höhen und Tiefen durchzustehen.

Ich bin glücklich und dankbar, dass ich in einem Mondfenster der Geschichte für ein schwergeprüftes Land verantworten durfte. Wer hat das schon? Ich habe diese Verantwortung immer ernst genommen. Wenn es um das Land ging habe ich mich nie geschont und kein Risiko gescheut.

Ich hab das keinen Tag bereut und würde es wieder tun. Ich hatte das Glück und bin meinen Vorgängern dankbar, dass ich auf einer soliden Grundlage auf- und weiterbauen konnte. Und ich hatte das Glück, dass ich eingebettet war in hervorragende Team-Arbeit. Dieses Team ist groß. Ihr alle seid gemeint, jede und jeder Einzelne von Euch hier im Saal. Aber auch die Tausenden in der Weite und Vielfalt unseres schönen Niederösterreichs.

Ich bin unglaublich dankbar für das Vertrauen der Menschen. Es hat nichts Schöneres gegeben als die Begegnung mit Landsleuten, mit ihnen zu lachen aber auch ihre Sorgen zu teilen. Und ich wünsche Dir, Hanni, dass es Dir genauso geht. Du übernimmst eine hohe Verantwortung, aber eine schöne.

Niederösterreich hat mein ganzes politisches Leben bestimmt und mehr als die Hälfte meines persönlichen Lebens. Davon Abschied zu nehmen ist unmöglich. Da müsste ich mein Leben umschreiben oder neu definieren.

O Heimat dich zu lieben, getreu in Glück und Not.
Das ist nicht nur eine leicht gesungene Hymne, sondern das ist mein Leben.
Mein Herz wird – ob mit oder ohne Funktion – immer an diesem Land hängen.

Herzlichen dank, viel Glück, Erfolg und Gottes Segen!
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Karl Maurer aus Krems | 25.03.2017 | 22:52   Melden
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Karl Maurer aus Krems | 25.03.2017 | 22:54   Melden
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Karl Maurer aus Krems | 25.03.2017 | 23:18   Melden
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