Die Visionen der SPÖ Niederösterreich: "Silicon Waldviertel", Kinderbetreuung und neue "Aktion 20.000"

Man wolle "Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen", definierte Franz Schnabl, Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich für die anstehende Landtagswahl, das Arbeitsprogramm seiner Partei.

Aus Visionen sollen Aktionen werden

Schnabl betonte einmal mehr die Wichtigkeit der auf Plakaten ausgerufenen "zweiten Meinung". Von Arbeit über Soziales bis hin zu Tourismus beinhalte das Programm der SPÖ Verbesserungen, die so auch umgesetzt werden können. Denn "Visionen ohne Aktion bleiben Visionen".

Konkret setzt sich das Arbeitsprogramm der "blau-gelben Roten" aus zehn Leitprojekten und hundert Projekten für alle Regionen zusammen.

So sieht das Arbeitsprogramm der SPÖ aus

So aufwendig sich Schnabl auch um eine innovative Inszenierung bemüht, viel Neues lässt sich aus den Programmpunkten nicht herauslesen. Die Grünen fordern viele der Inhalte schon seit Jahren und auch im Wahlkampf verkündete Versprechungen der regierenden Volkspartei decken sich in einigen Punkten mit dem nun präsentierten Arbeitsprogramm der SPÖ.

Kostenlose Kinderbetreuung bis 19 Uhr

Schnabl fordert einen kostenfreien Zugang zu Landeskindergärten, auch nachmittags. Die dadurch anfallenden Kosten dürfen laut Programm nicht auf die Gemeinden zurückfallen, sondern sollen vom Land getragen werden.
Studiengebühren für Universitäten und Fachhochschulen wolle man ebenfalls gänzlich abschaffen.

"Aktion 20.000"

Eine Herzensangelegenheit scheint für die SPÖ die Fortführung der erst kürzlich gestoppten "Aktion 20.000" zu sein. Mit dieser würde man in Niederösterreich tausende Jobs für Menschen ab 50 Jahren schaffen. Nach dem Stopp durch die Bundesregierung, müsse "das Land hier in die Bresche springen", fordert Schnabl.

Bessere Organisation im Gesundheitsbereich

Mit dem "Modell 5x5" (maximal 5 Euro Miete pro Quadratmeter) wolle man leistbares Wohnen garantieren. Um dem wachsenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen gerecht zu werden, sollen in jeder Gemeinde ab 1.000 Einwohner betreubare Wohneinheiten er- oder eingerichtet werden. In der Gesundheitsversorgung brauche es auch in den Spitälern eine bessere Organisation und personelle Ausstattung.

Mehr Transparenz

In Sachen Demokratie wolle man, um der Wähler Willen, für mehr Transparenz und Minderheitenrechte im Landtag eintreten und die Mitbestimmung der BürgerInnen stärken sowie das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer klar definieren.

Mit der Optimierung des niederösterreichischen Verkehrs möchte Schnabl auch seine Vision des "Silicon Waldviertel" ermöglichen. Denn die Verkehrsinfrastruktur sei einer der wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen bzw. Unternehmer. Da die SPÖ laut Programm Jungunternehmer unterstützen möchte und die erfolgreiche Umsetzung von Geschäftsideen erleichtern will, sei es wichtig, leistungsfähige Straßen und Verbindungen zu schaffen.

Für den öffentlichen Verkehr macht sich Schnabl einmal mehr für das, auch von den Grünen geforderten, 365-Euro-Jahres-Ticket stark. Auch die Verlängerung der U-Bahn bis Niederösterreich "dürfe kein Traumschloss bleiben."

"Niederösterreich neu denken"

Das gesamte Arbeitsprogramm stehe laut Schnabl unter dem Motto "Niederösterreich neu denken". Man erhebe für das Programm keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will es ständig weiterentwickeln und erweitern, damit "die Politik auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann."

Hier kann man sich das gesamte Programm durchlesen.

Die SPÖ fertigte für das Arbeitsprogramm auch ein neues Video an.