21.06.2017, 15:25 Uhr

"Gehen sorgsam mit Steuergeldern um" – Landesrat Schleritzko präsentiert Niederösterreichs Budget 2018

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni 2017, die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. (Foto: NLK Pfeiffer)

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter".

"Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere Zukunft, eine Grundlage, auf der unsere Landesregierung aufbaut und die ich jetzt weiterführen darf" – Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko malt in seiner ersten Budgetrede ein optimistisches, aber realistisches Bild der niederösterreichischen Finanzen.

Schleritzko verspricht mehr Transparenz für die Bevölkerung

Der Landesregierung sei es wichtig, nachhaltig zu arbeiten, so Schleritzko. Der gebürtige Waldviertler will den soliden Weg seiner Vorgänger, der aktuellen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka, fortführen. "Ich bin dankbar für die mutigen Schritte und Entscheidungen, die meine Vorgänger getroffen haben. Oft war der Wind rau und viele Anstrengungen nötig. Anstrengungen, die sich aus heutiger Sicht als richtig erweisen und die sich gelohnt haben.", so der seit April 2017 für Finanzen zuständige Landesrat.

Allerdings soll das Budget in weiten Teilen transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. So werden beim Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen", wie bereits in der jüngsten Vergangenheit angedeutet, alle Förderungen einzeln ausgewiesen. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir mit ihren Steuergeldern sorgfältig umgehen", verspricht der Landesfinanzreferent.

Das Budget 2018 im Überblick

Das Budget des kommenden Jahres sieht Netto-Ausgaben in der Höhe von 8,87 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent) und Netto-Einnahmen von 8,64 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) vor. Damit erfüllt Niederösterreich auch 2018 sowohl die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes als auch die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union. Knapp 50 Prozent, also die Hälfte, des Landesbudgets für das kommende Jahr werden auf Soziales, Gesundheit und Pflege sowie die Landeskliniken entfallen.

"Herausfordernde Zeiten für die öffentliche Hand"

Das IHS (Institut für Höhere Studien) rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent für Niederösterreich, so Schleritzko. Damit liegt man im Österreich- und Eurozonen-Schnitt.

Auf Grund dieser Prognose, sieht der Finanzlandesrat für die öffentliche Hand weiterhin herausfordernde Zeiten. Die Landesregierung sei gefordert, Richtungen aufzuzeigen und tragfähige Strategien und Konzepte zu entwickeln. Themen wie Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung sowie Verkehr sieht Schleritzko als zukunftsweisend und will diese daher konsequent weiterführen.

Gemeinsames Ziel: "Transparente, sozial ausgewogene Politik"

Das Land Niederösterreich habe Schulden "für Investitionen vor allem in große, nachhaltige Infrastrukturprojekte aufgenommen". Als Beispiele für solche Projekte führt Schleritzko unter anderem die Errichtung einer neuen Landeshauptstadt, den Ausbau des Straßennetzes sowie des öffentlichen Verkehrs und Investitionen in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen an.

Der gebürtige Waldviertler erinnerte abschließend an das große, gemeinsame Ziel der Arbeit der Landesregierung: " Für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik zu gestalten. Eine Politik, die transparent, nachvollziehbar und sozial ausgewogen ist", so Schleritzko im appellierenden Ton an die Abgeordneten des niederösterreichischen Landtags, die in den kommenden zwei Tagen das Landesbudget 2018 diskutieren und beschließen werden.

"Moslem-Mama Mikl-Leitner" - FPÖ sieht Frechheit siegen

Wenig begeistert zum Budget 2018 zeigt sich die FPÖ Niederösterreich: "Beim Budget 2018 ist eine gewisse Nachhaltigkeit zu erkennen, nämlich eine Nachhaltigkeit der Schuldenpolitik bzw. der Grauslichkeiten", so Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich bei der Generaldebatte nach der Budgetrede.

"Unsere Sozialtöpfe werden gnadenlos geplündert und Moslem-Mama Mikl-Leitner sagt dazu "Dankeschön", indem sie auch 2018 noch mehr Geld für die sogenannten Kulturbereicherer ausgibt. In diesem Land siegen mittlerweile die Frecheren, nicht die Schwächeren…", so Waldhäusl weiter.

Grüne: "ÖVP treibt einen Keil in unsere Gesellschaft"

Ähnlich entsetzt zum Budget 2018 zeigt sich Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, die sich seit 2003 mit den Budgets und Rechnungsabschlüssen des Landes Niederösterreich beschäftigt. "Ich kenne den Stil und die Tricks des Wolfgang Sobotka. Sobotka sitzt aktuell zwar in der Bundesregierung, aber der vorliegende Budgetentwurf ist eindeutig ein Sobotka-Budget.", so Krismer.

Laut Krismer feiert die Volkspartei Einsparungen, die erreicht wurden, "indem man den Ärmsten unserer Gesellschaft Geld weggenommen hat".

Als Beispiel nennt die Klubobfrau der Grünen zwei Budgetposten: Im Jahr 2018 werden 45 Millionen Euro für die Mindestsicherung für NiederösterreicherInnen budgetiert - um 20 Millionen Euro weniger als noch 2017. Für Landesstraßen – Um-und Neubauten – hingegen seien mit 115 Millionen Euro, sogar um 10 Millionen Euro mehr als 2017 vorhanden. "Und das ärgert mich: Seit einem Jahr macht die ÖVP Stimmung gegen MindestsicherungbezieherInnen und steckt das vorenthaltene Geld für die Armen in Asphalt und Beton. Damit treibt die ÖVP einen Keil in unsere Gesellschaft, trickst und versucht uns für dumm zu verkaufen", so Krismer.
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Karl Maurer aus Krems | 21.06.2017 | 15:40   Melden
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Karl Maurer aus Krems | 25.06.2017 | 10:10   Melden
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