14.05.2018, 09:00 Uhr

Hat Sie Novomatic schon angerufen, Madeleine Petrovic?

"Wir hatten ein simples Prinzip: Wir sind die Opposition, im Zweifel sind wir dagegen.", sagt Madeleine Petrovic zu den Anfängen der Grünen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Niederösterreich mit 22. März 2018, genießt die grüne Gallionsfigur ihr "unpolitisches Leben". (Foto: Grüne)

Nach 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag zog sich Madeleine Petrovic zurück. Im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich zieht die grüne Gallionsfigur Bilanz über interne Fehler, indianische Weisheiten und welchen Satz die Menschen in Niederösterreich auf keinen Fall hören wollen.

Sie sind seit 22. März nicht mehr im NÖ-Landtag. Beginnt jetzt Ihr unpolitisches Leben?
Nein, sicher nicht. Ich werde die Kollegen im Landtag und im Bund unterstützen. Ich sehe trotz der schwierigen Lage im Bund nicht das Ende der Grünen. Da waren auch interne Fehler. Aber jede Krise ist auch eine Chance es besser zu machen.

Was waren die größten Fehler?
Die Grünen sind mit Freda Meissner-Blau als Bürgerinitiative Parlament angetreten. Das kam aus der Hainburg-Bewegung, aus der Friedensbewegung, aus der Frauenbewegung. Man hatte kein großes Parteiprogramm aber sehr programmatische Sätze. Etwa indianische Weisheiten, wie: "Wenn die Menschen den letzten Fluss vergiftet, den letzten Baum gefällt haben, dann werden sie merken, dass man Geld nicht essen kann." Dieser Satz passt heute umso mehr, wo die Geldwirtschaft verrückt spielt.

Also mehr plakative Slogans und weniger Parteisitzungen?
Die Grünen hatten immer ein Standbein und ein Spielbein. Damals wurde schon gewarnt, das man aufpassen muss, dass das Spielbein dem Standbein kein Haxl stellt. Das ist jetzt passiert. Irgendwo Zetteln mit indianischen Weisheiten zu verteilen ist schön, ändert aber nichts an den herrschenden Verhältnissen. Darum war ich immer dafür, dass die Grünen Regierungsbeteiligungen anstreben. Aber sie hätten die Begeisterung der frühen Tage unbedingt bewahren müssen. Und das kann man nur, wenn man selbst Teil einer Bewegung bleibt, aus denen die Grünen gewachsen sind.

"Wir hatten ein simples Prinzip: Wir sind die Opposition, im Zweifel sind wir dagegen."
-Madeleine Petrovic, Grüne NÖ


Also zurück zur Natur?
Ich bin auch heute noch im Naturschutz und Tierschutz sowie beim Thema Flüchtlinge sehr aktiv und engagiert. Viele der Grünen haben das ja aus falschem Pflichtbewusstsein zurückgestellt. Wenn ich mir anschaue, wie oft die Grünen früher bei Demos oder Bürgerinitiativen waren, ist das heute deutlich weniger. Mir ist es auch so gegangen: Du bist nach einem Tag im Parlament einfach geschlaucht. Dann kommst du nachhause und streckst alle Viere von dir.

In den ersten Jahren im Parlament scheint das aber noch vereinbar gewesen zu sein...
Es war ein Klub mit sieben Leuten, ich war in zwölf Ausschüssen. Pro Ausschuss hatte ich da einen Stapel mit 50 Zentimeter Papier abzuarbeiten. Das ist unmöglich. Darum hatten wir ein simples Prinzip. Das hieß: Wir sind die Opposition, im Zweifel sind wir dagegen.

War es Taktik der Regierung, Sie mit Bürokratie zu lähmen?
Vielleicht. Es wurden auch die Spielregeln verletzt, indem man uns Unterlagen erst kurz vor Sitzungen gegeben hat. Wir haben aber eine gute Technik entwickelt, um die heiklen Passagen zu finden. Wir haben uns auf das Wesentliche konzentriert, die Umweltthemen und alles rund um Menschenrechte. Bei Kapitalmarktgesetzen wussten wir, dass wir nicht die Kompetentesten sind, da haben wir auf Experten gehört. Ich glaube wir werden jetzt, notgedrungen, weil wir wieder sehr klein sind, zu so einer Arbeitsweise zurückkehren müssen.

"Ob der Innenminister jetzt berittene Polizisten aufstellt, ist für mich als Tierschützerin nicht unbedingt relevant."-Madeleine Petrovic, Grüne NÖ



Was wären Randthemen, die man weglassen könnte?

Ich persönlich führe zum Beispiel keine Kopftuch-Debatte mehr. Ob der Innenminister jetzt berittene Polizisten aufstellt, ist für mich als Tierschützerin auch nicht unbedingt relevant. Ich kenne so viele Tiere, denen es viel schlechter geht. Und wenn es einem Pferd schlecht gehen würde, bekäme es der Innenminister eh mit den Österreichern zu tun. Das sind Nebenschauplätze, das interessiert mich nicht.

Man hat sich also verzettelt?
Ja. Zu akademisch, zu wenig Kontakt zu den Leuten.

Ist das jetzt besser? Man ist zwar aus dem Parlament geflogen, das Gefühl, dass da jetzt an der Basis wieder Gas gegeben wird, hat man aber noch nicht.
Die Grünen haben immer Bürgerinitiativen mit einem Teil ihres Gehaltes über einen Fonds finanziert. Das war gut, aber letztlich genutzt hat es uns nicht, weil es nicht direkt war. Wir haben Gutachten und Anwälte finanziert, aber die direkte Beziehung war nicht da. Wir haben tagelang über neue Logos gestritten, aber die Konflikte innerhalb der Partei sind von der Geschäftsführung nicht bearbeitet worden.

Wann haben Sie gemerkt, dass da etwas schiefläuft?
Als ich gesehen habe, wie Eva Glawischnig den Konflikt mit der Grünen Jugend führt, hab ich mir gedacht: "Um Gottes Willen, was machens denn da?" Ich habe auch den kritischen Dialog mit der Grünen Jugend geführt, aber nie auf die oberste Ebene getragen. Das kann man in einem Kaffeehaus machen, aber es muss klar sein, niemand geht an die Medien.

"Ich habe von den Vorwürfen mit der sexuellen Belästigung nichts gewusst."-Madeleine Petrovic, Grüne NÖ


Das hat viele Grünwähler irritiert. Die Grünen standen immer für kritischen Dialog. Und was soll eine Jugend sonst sein, als ungestüm und etwas radikaler?
Bei der Grünen Jugend haben sicher auch andere Motive mitgeschwungen, aber so link darf man das trotzdem nicht machen. Als ich damals Bundessprecherin war, hatten wir dauernd Scharmützel mit den vereinten Grünen, die abwechselnd von der ÖVP und der SPÖ unterstützt wurden. Die haben jedes mal eine Tarnliste ins Rennen geschickt. Da gab es interne Gespräche, aber nichts davon ist nach außen gedrungen. Da wurde auch niemand ausgeschlossen. Denn Ausschlüsse erinnern an Systeme, die nicht sehr demokratisch sind. Wenn eine entwickelte Demokratie auch im Inneren einer Partei herrscht, dann muss man das aushalten.

Ihre Beurteilung der Causa Pilz?
Sagen wir so: Die Männer, die im ersten Parlamentsklub dabei waren, auch der Johannes Voggenhuber, haben die Gruppe mit ihren Alleingängen bis ans Äußerste strapaziert. Wenn man einen Bruch herbeiführt, hätte ich Peter Pilz keine Vorzugsstimmen-Kampagne mehr angeboten. Ich habe von den Vorwürfen mit der sexuellen Belästigung nichts gewusst. Ich wusste nur, dass er Führungspersonen das Leben nicht ganz leicht macht.

Das sind aber oft auch wertvolle Mitarbeiter in einer Firma.
Ja, aber nur wenn klar ist, welche Rolle er hat. Früher hat es Peter Pilz auch immer verstanden, wenn man ihm Grenzen setzt. Ich kann mich an interne Konflikte mit Andreas Wabl erinnern. Wabl hat die Gruppe vertreten und Peter Pilz ganz klar gesagt: "Du deck auf, kämpfe gegen die Mafia-ähnlichen Vereinigungen, aber kämpfe nicht intern!"  Die internen Konflikte sind immer härter als die externen. Da darf man das Management nicht schleifen lassen.

Jetzt haben wir viel über Ihre Zeit als Bundessprecherin geredet. Dann kam Niederösterreich. Was war der markanteste Unterschied dieser beiden Welten?
Je näher man den BürgerInnen ist, desto härter ist das Leben in der Politik. Den härtesten Job haben Bürgermeister in mittelgroßen Städten. Die Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Gloggnitz macht zum Beispiel einen guten Job, hat es mit Themen wie dem Semmering-Basistunnel aber nicht leicht. Von der Wertschätzung und der Entlohnung her, ist das ein hartes Brot.

Und das ist in der Landespolitik ähnlich?
Die Menschen in Niederösterreich wollen einen Satz nicht hören. Und der heißt: "Du, dafür bin ich nicht zuständig." Die Leute begegnen einem meist mit Bundesangelegenheiten. Zum Beispiel: Die Schnellstraße ist so laut, das Schulsystem passt mir nicht oder eine Asylunterkunft wird schlecht betreut. Zu jedem Thema könnte ich als Landtagsabgeordnete sagen: "Du, das geht mich nix an." Aber genau das kann man nicht. So bleibt einem nur, zu sagen. "Du ich werde mich drum kümmern. Wir haben unsere Abgeordneten in Wien angerufen und gebeten uns zu helfen." Und das ist jetzt ein wesentliches Problem der Grünen in den einzelnen Ländern: Dass Sie keine parlamentarischen Anfragen im Nationalrat mehr stellen können.

"Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, in dem der Rechnungshofausschuss von der Regierungspartei geführt wird."-Madeleine Petrovic, Grüne NÖ


Auch im Landtag kann man keine Anträge aus eigener Kraft stellen. Sie hatten eine Lösung und mit der FPÖ ein Übereinkommen, Anträge gegenseitig zu unterstützen. Das Abkommen wurde von Ihrer Nachfolgerin aufgekündigt. War das zielführend?
Das einzig zielführende ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe, die genügend Zustimmung in der Bevölkerung hat, um in den Landtag einzuziehen, nicht einmal einen einfachen Antrag stellen kann. Es müsste echte Minderheitenrechte geben. Wir sind zum Beispiel wahrscheinlich das letzte Bundesland, in dem der Rechnungshofausschuss von der Regierungspartei geführt wird. Es war einmal eine Abordnung der Moskauer Gebietsduma zu Besuch in Niederösterreich. Als ich ihnen erzählt habe, was wir als Oppositionspartei alles nicht können, haben die ganz verdutzt geschaut und gemeint, dass das sogar die Opposition in Russland kann.

Russland als demokratiepolitisches Vorbild?
Ich meine nicht, dass es dort besser ist als bei uns. Was dort einem Oppositionspolitiker passieren kann, ist härter als alles was bei uns droht. Ich finde es einfach schade, weil die ÖVP alles zudeckt und sagt: "Wir sind die Landespartei". In einer pluralistischen Demokratie sind die Interessen aber vielfältiger. Wenn man sich mit den falschen Leuten anlegt, spürt man sehr schnell, wie man ausgegrenzt wird. Solange es den Menschen wirtschaftlich gut geht, wird aber niemand etwas ändern wollen. Wenn aber der Wind einmal rauher weht, wird das mit Sicherheit anders.

Wie kann man das aufbrechen?
Wenn die Menschen einmal eine Ausschusssendung im Fernsehen sehen könnten, dann würde ihnen vieles klarer werden. Wir sitzen da im Ostarrichi-Saal wie die Boxer in den Ecken. Es ist niemals ein Mitglied der Landesregierung anwesend. Eine Debatte mit dem Landesrat ist somit unmöglich. Ich halte so etwas für eine Missachtung des Parlaments. Und wenn man eine gute Idee hat, gibt es die verhassten 34er-Anträge: Die Grünen bringen einen Antrag ein, etwa dass bei neuen Bauvorhaben Fahrradabstellplätze verpflichtend sind. Findet die Volkspartei den Inhalt des Antrags ansprechend, stülpt sie einen 34er-Antrag darüber, bringt das gleiche Anliegen selbst ein und kann es somit als ÖVP-Antrag verkaufen. Dass das ursprünglich von den Grünen kam, wird gar nicht mehr erwähnt. Die Urheberschaft wurde gekapert.

Die Grünen haben in der ersten Sitzung des Landtages mehr als 60 Anträge eingebracht , keinen durchgebracht und sich aus Protest in die letzte Sitzreihe abgesondert. Wirkt das nicht ein wenig unreif?
Es ist leider notwendig, irgendwie auf sich aufmerksam zu machen. Eine geeignete Form dafür zu finden, ist allerdings nicht so einfach. Man kann der Regierung etwas überreichen, etwa Figuren der drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts reden. Oder man kann durch ein auffälliges Verhalten ausdrücken, dass man unzufrieden ist. Welche Form man wählt ist Geschmackssache der Akteure.

"Wir sind von Schneeberger verhöhnt worden, weil wir uns für die Freiheitlichen eingesetzt haben."-Madeleine Petrovic, Grüne NÖ


Ab wie vielen Abgeordneten sollte man Anträge einbringen können?
Zwei wären sinnvoll.

Sehen Sie da keine Gefahr, dass man mit Massen an Anträgen den Parlamentarismus lahmlegt?
Nein gar nicht. Die Gefahr ist ja nur da ,wenn man unzufrieden ist. Wenn man zufrieden ist, hat man keinen Grund für solche Aktionen. Außerdem würde man sich ja selbst schaden, wenn man massenhaft Anträge einbringt, wo jeder nur noch den Kopf schüttelt. Es wäre ein Zeichen von Reife, wenn Niederösterreich es hier Tirol nachtun würde: Wenn man eine Stimme zu wenig für einen Antrag hatte, hat der Landtagspräsident der Tiroler Volkspartei die Anträge der Grünen mitunterschrieben. Er hat zwar gemurmelt: "So a Bledsinn. Aber wenn Ihr meint das ist wichtig, dann werden wir das behandeln." Zu so einer Haltung kann ich nur sagen: Großartig!

Klaus Schneeberger, Klubchef der VPNÖ, meinte, die Grünen sollen sich nicht aufregen, denn als die FPÖ kein Klub mehr war, hätten die Grünen Schadenfreude empfunden und sich auch nicht beschwert.
Das hat mich empört, denn Schneeberger weiß ganz genau, dass es umgekehrt war: Nach der Spaltung von Knittelfeld, war der jetzige Landesrat Waldhäusl der letzte Freiheitliche. Man hat ihm sofort Büro und Computer weggenommen. Dagegen habe ich damals in der Präsidiale mit Nachdruck protestiert. Wir sind von Schneeberger verhöhnt worden, weil wir uns für die Freiheitlichen eingesetzt haben. Wir wurden von der Volkspartei auch verhöhnt, weil wir Anträge der Freiheitlichen unterstützt haben, um eigene Anträge durchzubringen.

Die Kritik daran kam aber auch aus dem eigenen Klub und der Bundespartei.
Ja leider. Weil wir in Österreich wenig politische Tradition haben. Auf meiner Mappe im Landtag stand: "Ich werde Deine Meinung immer bekämpfen, aber ich würde dafür sterben, dass Du sie sagen darfst." Die Demokratie lebt davon, dass es auch andere Meinungen gibt. Ich habe einmal mit Frank Stronach gesprochen, der hat gesagt: "Ihr seid immer nur dagegen und habt noch keine Arbeitsplätze geschaffen." Ich habe geantwortet: "Ja, in einer Demokratie gibt es eine Gruppe, die für's Nörgeln bezahlt wird. Das nennt sich Opposition. Systeme, in denen alle ihre Meinung sagen können, sind nicht die Schlechtesten. Sie haben Ihr Vermögen ja auch nicht in Nordkorea gemacht."

Diese Art der Politik scheint aus der Mode gekommen zu sein.
Ja leider. Es gibt zwei Möglichkeiten Politik zu machen: Die eine ist gerade modern, das ist mit gemeinsamen Feinden. Die zweite ist, Gemeinsamkeiten zu finden und das Positive hervorzukehren. Das war bei den Grünen so, als Sie gesagt haben: "Das Wichtigste ist, unsere Lebensgrundlagen nicht zu zerstören." Darauf könnten sich wahrscheinlich fast alle einigen. Aber das war zuletzt in Wahlen nicht das wichtigste Ziel.

Die Grünen haben das niederösterreichische Wahlrecht massiv kritisiert. Was sind hier die größten Kritikpunkte?
Einerseits der Grundsatz, das Name vor Partei geht. Das gibt es so nur in Niederösterreich und viele wissen das auch nicht. Wenn man auf einem Stimmzettel Pröll angekreuzt hat und darunter die SPÖ, war das eine ÖVP-Stimme. In anderen Bundesländern wäre diese Stimme ungültig.

Das Wahlrecht der Zweitwohsitzer wurde von den Grünen ebenfalls kritisiert.
Warum die SPÖ hier zugestimmt hat, ist mir schleierhaft. Wir haben vorgeschlagen, es soll einen Zweitwohnsitz geben, an dem man wählen darf. Nur wenn evident ist, dass man dort nicht lebt, soll man gestrichen werden. Das Problem ist, dass das sehr ungleich gehandhabt wurde. In St. Pölten hat man alle zugelassen, in anderen Regionen nicht. Da müssen einheitliche Regeln eingeführt werden, allerdings muss man das so handhaben, dass man ohne Zahnbürstenkontrollen auskommt.

"Der Pernkopf ist in manchen Themen zwar zu langsam, aber hat da und dort unsere Ideen aufgegriffen."-Madeleine Petrovic, Grüne NÖ


Die Regel wurde ja eingeführt, weil manche Politiker in ihrer Wohnung plötzlich 30 beste Freunde angemeldet hatten. Das müsste man eigentlich schon überprüfen.
Ja, aber da bin ich dann der Meinung, dass es klüger wäre, das Zweitwohnsitz-Wahlrecht gleich abzuschaffen.

1998 sind die Grünen in Niederösterreich in den Landtag eingezogen. Sie sind lange dabei. Was hat Ihre Arbeit lohnend gemacht?
Sehr viele Kontakte mit Leuten. Und das bestimmte Themen, wie der Naturschutz, nicht mehr weggewischt werden können. Das verdanken wir unserer kontinuierlichen Arbeit.

Wenn also Landesrat Pernkopf Ölheizungen in Neubauten verbietet, ist das eigentlich das Ergebnis der grünen Politik im Landtag?
Ja. Der Pernkopf ist in manchen Themen zwar zu langsam, aber hat da und dort unsere Ideen aufgegriffen. Und jetzt ist das Teil eines gesellschaftlichen Umbruchs. Wenn man sich anschaut, was in Gemeinden passiert, etwa mit Hackschnitzelheizungen, der freiwilligen Betreuung von Asylwerbern oder der Nachbarschaftshilfe: Da sind starke Impulse der Grünen ins Räderwerk reingekommen.

Also waren die grünen Ideen so erfolgreich, dass sich die Volkspartei derer angenommen hat?
Das stimmt auf kleiner Ebene. Es gibt allerdings noch einige Themen und Probleme, bei denen die Grünen weiterhin mit Druck dahinter sein müssen. Etwa beim Verkehr: Wir fordern seit Jahren ein 365-Euro-Ticket, die Schwarzen sagen aber "Das geht nicht". Was in Wien der Wohnraum kostet, kostet in Niederösterreich die Mobilität. Da haben wir uns noch nicht durchgesetzt. Oder im sozialen Bereich: Die Zahl der Menschen, die altersbedingt professionelle Betreuung brauchen, steigt. Aber wer soll das machen, wenn die Frauen aus der Slowakei weniger Kindergeld bekommen? Woher kommen die Pflegekräfte dann?

Sie sind seit knapp zwei Monaten nicht mehr im Landtag. Hat Novomatic schon angerufen?
Nein. Aber da kann ich was dazu sagen: Ich habe ein Totalverbot des kleinen Glücksspiels immer für gefährlich gehalten. Natürlich weiß ich, dass Menschen süchtig werden und ihre Familien zerstören können. Aber man hat das in der Zeit der Prohibition in den USA gesehen. Es ist trotzdem gesoffen worden und in der Hand hatte es die Mafia. Und mit dem Geld wurde Las Vegas aufgebaut. Ein Angebot eines solchen Konzerns würde ich aber auch nicht annehmen, dazu habe ich im Tierschutzhaus zu viel zu tun. Ich hätte aber auch kein Problem damit, mit dem Herrn Wohlfahrt zu reden und mich mit ihm in der Öffentlichkeit zu zeigen.
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Hermann Biber aus Scheibbs | 24.05.2018 | 14:18   Melden
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