Kriminalität in Niederösterreich: Hohe Aufklärungsquote, härtere Strafen für Rowdys

Wohl auch um den düsteren, Unsicherheit schürenden, Phrasen der FPÖ-Plakatkampagne etwas entgegenzusetzen, nahm Landtagspräsident und VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner gemeinsam mit Hannes Luef, Personalvertreter der Exekutive, zur Kriminalität in Niederösterreich Stellung.

Zweitsicherstes Bundesland im viertsichersten Staat der Welt

Man wolle den Trend der letzten Jahre und Monate fortsetzen, erklärt Karner. War Niederösterreich im Jahr 2016 noch das drittsicherste Land Österreichs, konnte man im ersten Halbjahr 2017 einen weiteren Platz gutmachen. "Damit sind wir das zweitsicherste Bundesland in einem der sichersten Länder der Welt", so Karner.

Für Hannes Luef, Personalvertreter der niederösterreichischen Exekutive, sind die aktuellen Statistiken eine Bestätigung der polizeilichen Arbeit.
Durch das niederösterreichische Sicherheitspaket blicke er auch Zuversichtlich in die Zukunft. Jeder Exekutivbeamte werde mit einem Smartphone, jeder Dienstwagen mit einem iPad ausgestattet, um "unabhängig vom Aufenthaltsort" auf aktuelle Informationen zugreifen zu können. Zusätzlich bekomme jeder Polizist eine eigens angefertigte Schutzweste, ergänzt Luef.

Höchstes Anzeigen-Minus der letzten 10 Jahre

Die, vorerst noch als Rohdaten ausgerufene, Statistik für das gesamte Jahr 2017 zeigen einen Rückgang bei Anzeigen (im Vergleich zum Vorjahr) von 6,2 Prozent. Mit insgesamt 71.391 Anzeigen im vergangenen Jahr habe man den niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre. Gemessen an den Anzeigen pro Kopf (42,9 pro 1.000 Einwohner) wird Niederösterreich lediglich vom Burgenland "übertrumpft".

Bundesweit lässt sich auch bei Einbrüchen, KFZ-Diebstählen, Körperverletzungen und Raubüberfällen, im Vergleich zu 2016, ein Rückgang erkennen. Genaue Zahlen werden hier keine genannt. "Es handle sich um Rohdaten", betont Karner immer wieder. Das man dennoch bereits jetzt dazu Stellung nimmt, scheint auf die anstehende Landtagswahl, am 28. Jänner, zurückzuführen sein.

Digitale Kriminalität steigt

Doch während die "analoge Welt" sicherer wird, zeigt sich die digitale Kriminalität im Steigen. Bei Internetbetrug (Plus von 21,6 Prozent im Vergleich zu 2016) und Cybercrime (Plus von 34,8 Prozent im Vergleich zu 2016) sei österreichweit ein deutlicher Anstieg der angezeigten Straftaten zu erkennen.

Laut Personalvertreter Luef setze man hier seitens der Polizei bereits die nötigen Schritte, in dem man in jedem Bezirk Niederösterreichs Beamte hat, die entsprechend geschult werden. Vor allem bei Cybercrime sei es allerdings auch wichtig, die gute Zusammenarbeit mit Landes- und Bundeskriminalamt zu stärken.

Polizei: Ausbildungsstätten sind voll!

Nachdem in den letzten Jahren immer wieder von akutem Personalmangel bei der Polizei berichtet wurde, zeigt sich Luef hier zuversichtlich. "Unsere Ausbildungsstandorte sind voll", erklärt der oberste Personalvertreter der niederösterreichischen Exekutive. 225 Polizisten werden ganzjährig ausgebildet, dadurch würde die pensionsbedingte Nachbesetzung von rund 450 Beamten gelingen. Zusätzlich werde man laut Luef bis 2020 in Niederösterreich 700 PolizistInnen in den Dienst stellen.

Nach Silvester-Attacke: Mikl-Leitner fordert härtere Strafen

Nach den kühl vorgetragenen Zeilen zu Zahlen, gibt sich Karner dann doch noch emotional. Die Sicherheit der Einsatzkräfte sei in den letzten Jahren immer wieder gefährdet worden. "Hier gibt es Entwicklungen, die uns zu denken geben müssen", erklärt Karner.

Immer mehr Rettungssanitäter und Feuerwehrleute würden von zunehmender Aggressivität berichten, die ihnen entgegenschlägt. Angefangen von Autofahrern, die Mitglieder der Feuerwehren bei Verkehrsunfällen anpöbeln über Schimpftiraden gegen Sanitäter bis zu tätlichen Angriffen, wären Einsatzkräfte laut Karner immer wieder Objekt von Behinderungen und Aggressivität. Vorfälle wie die Böller-Attacke auf Sanitäter in der Silvesternacht seien die Spitze des Eisbergs gewesen.

Gesetzesänderung zum Schutz der Einsatzkräfte

Aus diesem Grund wolle man die Strafe für "solche Randalierer und Behinderer" erhöhen, erklärt Karner. Es sei die Idee von Landeshauptfrau Mikl-Leitner gewesen, den Paragrafen für "Widerstand gegen Staatsgewalt" auch bei Behinderung und Verhinderung von Rettungskräften geltend zu machen. Angriffe auf Rettungssanitäter, wie eben zuletzt zu Silvester, würden dann mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

"Gewaltbereite Chaoten und Rowdys, die Rettung und Feuerwehr terrorisieren, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", so Karner.

Das, den Landtagswahlkampf der ÖVP dominierende, "WIR" scheint auch in den Aussagen des Landtagspräsidenten durch. Immer wieder verweist er auf das zufriedenstellende Regierungsprogramm der Bundesregierung. Die Aussagen Karners, dass viele der dort festgelegten Punkte, bereits aus der Zeit von Wolfgang Sobotka als Innenminister stammen, darf man durchaus als kleinen Seitenhieb verstehen.