28.09.2017, 12:03 Uhr

NEOS: "Gscheite Kinder, statt gstopfte Parteiapparate"

"Die Landeshauptleute müssen in die Pflicht genommen werden und endlich Verantwortung übernehmen.", sind sich Matthias Strolz, Irmgard Griss und der niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidat Niko Scherak einig (Foto: NEOS)

"Die Landeshauptleute arbeiten mit dem Geld der SteuerzahlerInnen - Transparenz und Verantwortung sind daher ein Muss." – Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz gemeinsam mit Allianzpartnerin Irmgard Griss und dem NEOS-Spitzenkandidaten in Niederösterreich Niki Scherak Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Politik der Landeshauptleute.

"Die Landeshauptleute müssen in die Pflicht genommen werden und endlich Verantwortung übernehmen. Die Weigerung der Landesfürsten, die gesamten Förderungen offen zu legen, ist nur dadurch zu erklären, dass sie weiterhin ihre Freundeskreise im Dunkeln anfüttern wollen. Und solange hier nicht endlich Sonnenlicht als Desinfektionsmittel hineinkommt, solange werden auch echte Reformen nicht möglich sein," stellt NEOS-Oberhaupt Matthias Strolz klar.

Strolz: "Druck auf Länder muss erhöht werden"

Damit machen sie Politik nicht aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger, sondern folgen allein ihren Machtinteressen. "Uns NEOS geht es um die Perspektive der Menschen, nicht um die Perspektive der Politiker und ihrer Freundeskreise", so Strolz. Viele der sinnlos spendierten Subventionen, könnten in zukunftsweisende Themen, wie etwa Bildung fließen. "Gscheite Kinder, statt gstopfte und fette Parteiapparate", versucht sich Strolz als Parolen-Verkünder.

Daher bestehe man auf das lückenlose Befüllen der Transparenzdatenbank durch die Länder. "Hier muss der Druck erhöht werden. Wir NEOS schlagen daher vor, Strafzahlungen für jene Landeshauptleute einzuführen, die nicht bereit sind, die Transparenzdatenbank umzusetzen. Wer hier bremst, bekommt beim Finanzausgleich einen Abzug von 50 Millionen Euro", so Strolz.

Laut dem Klubobmann der NEOS habe Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich die Chance, als eine der ersten die Transparenzdatenbank zu befüllen. "Mikl-Leitner kann als "Hanni, die Helle" in die Geschichte eingehen", so Strolz.

Politik heißt Verantwortung für die Gemeinschaft tragen

Transparente Politik ist verantwortungsvolle Politik - und gerade das Thema der Verantwortung sei in der Politik immer noch ein Fremdwort, erklärt Irmgard Griss: "Politik heißt, Verantwortung tragen für die Gemeinschaft. Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden. Politik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss als Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden." Skandale, wie der fahrlässige Umgang mit den Wohnbaugeldern in Niederösterreich, seien laut Allianz-Partnerin Irmgard Griss nur ein Beispiel für politische Misswirtschaft und wurden durch grobe Fahrlässigkeit von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern verursacht.

Griss fordert zusammen mit den NEOS die Verankerung der Sorgfaltspflicht für Politikerinnen und Politiker fordert. Diese sogenannte "Business Judgment Rule" für politische Entscheidungen verlangt, dass nach bestem Wissen und Gewissen und erst nach vorheriger umfassender Information gehandelt wird. Der Rechnungshof soll als unabhängige Instanz die Einhaltung dieser Regeln überwachen können. Zusätzlich soll ihm die Befugnis eingeräumt werden, bei gravierenden Rechtsverletzungen politischer Amtsträger bei Gericht ein Feststellungsverfahren zu beantragen.


Wahlkampfkosten beschränken - Transparenz bei Parteifinanzen

Der niederösterreichische Listenerste, Niki Scherak, sieht vor allem in einer geringeren Wahlkampfkostenobergrenze und in effizienten Sanktionen ein wirksames Mittel um die Verantwortung in den Bundesländern zu stärken. "Auf allen Ebenen sollte eine Wahlkampfkostenbeschränkung von einem Euro pro Wahlberechtigten eingeführt werden. Ein Überschreiten dieser Grenze muss dann auch Konsequenzen haben", fordert Scherak. Nach deutschem Vorbild sollen hier 150 Prozent des Überschreitungsbetrags eingehoben werden.

"Um eine Verschleierung der Kosten zu verhindern, fordern NEOS darüber hinaus eine Ausweitung des Erhebungszeitraums der Wahlkampfkostenobergrenze und das Einbeziehen von Vorfeldorganisationen sowie Personenkomitees in die Berechnung. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht über Schlupflöcher die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten wird", betont Scherak.

Transparenz sei das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. "Im Vorwahlkampf wird sie von allen Parteien gefordert, aber nur von NEOS umgesetzt. Wer es mit Transparenz ehrlich meint, darf sie nicht nur auf die Zeit vor der Wahl einengen. NEOS fordern volle Transparenz bei allen Ein und Ausgaben von Parteifinanzen 365 Tage im Jahr", so Scherak.

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Karl Maurer aus Krems | 30.09.2017 | 21:41   Melden
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Hermann Biber aus Scheibbs | 12.10.2017 | 09:54   Melden
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Karl Maurer aus Krems | 12.10.2017 | 14:28   Melden
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