09.06.2016, 11:42 Uhr

Neue Finanzchefin präsentiert Landesbudget: Niederösterreich gibt 2017 8,6 Milliarden Euro aus.

2017 wird Niederösterreich 8,6 Milliarden Euro ausgeben. Die Einnahmen betragen mehr als 8,3 Milliarden Euro. Plus: Budgetgrafiken in der Bildergalerie.

Die Dramaturgie der Budgetpräsentation für das Jahr 2017 war wie die Werbung für einen Hollywood-Blockbuster. Bereits am Tag vor der Vorstellung der offiziellen Zahlen, kabelte etwa die FPÖ Horrormeldungen in die Redaktionen. „Budget des Grauens“ war der Tenor der Aussendung. Während hunderte Millionen für die Flüchtlingsbetreuung ausgegeben würden, bliebe kein Geld für wichtige Projekte im Land.

Die neue Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner konnte die Vorfreude der Freunde des gepflegten Grusels allerdings nicht erfüllen. Sie präsentierte die nüchternen Zahlen, wofür und wieviel Geld das Land Niederösterreich im kommenden Jahr ausgibt.

Mikl-Leitner: „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nicht die besten, trotzdem ist es uns gelungen ein Budget mit Spielräumen zu erstellen. Ein sorgsames Haushalten setzt aber voraus, dass wir die Mindestsicherung neu gestalten, denn die Kosten dafür liegen derzeit weit über den geplanten Werten.“

Zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellte Mikl-Leitner fest, dass in den kommenden Jahren mit einem schwachen aber stabilen Wachstum von 1,6 Prozent zu rechnen sei. Auf dieser Basis erstellte der Beamtenstab im Finanzressort ein Budget mit einem "strukturellen" Defizit von 101,8 Millionen Euro. 112,3 wären laut EU-Regeln erlaubt. Das heißt, unser Landesbudget ist um 10,5 Millionen Euro besser als der Plan der EU. Mikl-Leitner: „Würden wir die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung herausrechnen, würden wir die internationalen Vorgaben sogar um 89,5 Millionen Euro unterschreiten."

Zur Mindestsicherung: Wurden 2010 nur 9,1 Millionen Euro dafür ausgegeben, so werden es 2017 bereits 95 Millionen Euro sein. Mikl Leitner: „Alleine seit 2014 hat sich der Aufwand für die Mindestsicherung etwa verdoppelt. Hier müssen wir dringend eine Bremse einziehen. Niederösterreich hat den Vorschlag gemacht, die Mindestsicherung mit 1500 Euro zu deckeln. Sollte der Bund das nicht einführen, werden wir in Niederösterreich eine eigene Regelung treffen.“

Das Budget in Zahlen: 2017 wird das Land Ausgaben in der Höhe von 8,6 Milliarden Euro haben. Die Hälfte dieses Budgets fließt in den Sozialbereich. Wohnbau, Soziales, Pflegeheime und Krankenhäuser teilen sich genau 49% der Ausgaben. Die Schulen verbrauchen 17% des Landesbudgets. In Wohnbau, Straßen, Schienen und Hochwasserschutz fließen 13 Prozent der Gelder. Die öffentliche Verwaltung und Sicherheit erhält 9% und die Zinsleistungen und Finanzverpflichtungen betragen 10% des Budgets. In die oft kritisierte Kultur fließen nur 2% der Ausgaben.

Die Einnahmen liegen bei 8,3 Milliarden Euro. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt Niederösterreich an vierter Stelle in Österreich. Stellt man die Schulden dem Vermögen des Landes gegenüber, dann hat jeder Niederösterreicher 1.433 Euro Guthaben. Nur Vorarlberg, Tirol und das Burgenland haben mehr. Salzburg, Kärnten, die Steiermark und Wien weisen hier sogar einen negativen Saldo aus (siehe Grafik Bild 3).
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Karl Maurer aus Krems | 09.06.2016 | 19:09   Melden
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