12.02.2017, 10:16 Uhr

Schneeberger steht zu Sobotkas Vorschlag zum Versammlungsgesetz

Klaus Schneeberger. (Foto: ÖVP NÖ)

Niederösterreich (Red.). Klubobmann Schneeberger zum Versammlungsgesetz: Wer sich nicht hinter Wolfgang Sobotka stellt, stellt sich hinter linke und rechte Radikale.

In der aktuellen Debatte um das Versammlungsgesetz stellt VPNÖ-Klubobmann Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger fest, dass das Demonstrationsrecht als solches unantastbar ist. Wenn man sich aber die Auswüchse von Demonstrationen der vergangenen Jahre vor Augen führt, zeigt sich ganz eindeutig, dass Handlungsbedarf besteht. Daher stellt sich der Klubobmann klar hinter die Pläne von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

„Fakt ist, dass die Freiheit der einen dort aufhört, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird. Es kann nicht angehen, dass manche unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts volkswirtschaftliche, privatwirtschaftliche oder gar menschliche Schäden verursachen. Daher ist es geradezu die Pflicht des Innenministers hier zu reagieren und ein neues Regelwerk zu definieren, was er mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf auch getan hat“, so Schneeberger.

Das vom Innenminister geplante Gesetz bringt Rechtssicherheit für die Bevölkerung, Schutzzonen, die Demonstrationen von Gegendemonstrationen trennen, Versammlungsleiter als Ansprechpartner vor Ort, Versammlungsverbote an sensiblen Orten zu sensiblen Zeiten sowie Klarstellungen wie sich eine Demonstration definiert. Alle diese Punkte sind wesentlich für Österreich.

„Im Laufe der Zeit wandeln sich die Herausforderungen, mit denen die Gesetzgebung konfrontiert ist. Dinge, die bislang ohne Regelwerk funktioniert haben, funktionieren einfach nicht mehr. Daher braucht jede Zeit ihr eigenes Regulativ. Was das Demonstrationsrecht anlangt gehören klare Verantwortlichkeiten definiert. Einerseits geht es darum das Demonstrationsrecht zu wahren und andererseits die Rechte von Anrainerinnen und Anrainern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der Öffentlichkeit im Allgemeinen zu schützen. Wer sich nicht hinter Wolfgang Sobotka stellt, stellt sich hinter linke und rechte Radikale, die unsere Rechtsordnung missachten, das Gemeinwohl gefährden sowie Polizistinnen und Polizisten verletzen“, betont Schneeberger.
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