31.07.2017, 16:33 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Seehofer zur EU-Rolle in der Flüchtlingsfrage: „EU nicht auf Höhe der Zeit“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seinem Antrittsbesuch in München. (Foto: Land OÖ/Stinglmayr)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik.

MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei seinem Antrittsbesuch in München Verständnis für die Grenzkontrollen. Allerdings bat er Seehofer, den Plan zu überdenken, die Kontrollen wieder direkt an die Grenze in Suben zu verlegen. Das hätte nicht nur einen Rückstau nach Oberösterreich sondern auch zusätzliche Asylanträge zur Folge. Seehofer sagte zu, sich dazu noch einmal mit seinen Experten zu beraten. Er betont: „Nichts wäre mir lieber, als die Grenzkontrollen wieder zu beenden.“

"Lösung der Flüchtlingsfrage statt DIN-Norm für Kaffeefilter"

Dazu müssten aber die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden. Dabei konstatiert Seehofer allerdings ein Versagen der EU – wie in der Flüchtlingsfrage insgesamt: „Da ist die EU nicht auf der Höhe der Zeit.“ Es hätte erwartet werden dürfen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahren das Problem löse, denn: „Die Migrationswellen werden weitergehen, deshalb brauchen wir ein Konzept, wie wir damit umgehen. Das sind die Fragen unserer Zeit, nicht eine DIN-Norm für Kaffeefilter. Die Menschen in Europa würden aufatmen, wenn sich die EU der Lösung dieser Frage endlich zuwenden würde.“ Bayern sei weiterhin Österreich „sehr dankbar“, dass es mitgeholfen habe, die Balkan-Route schließen, betonte Seehofer. In Fragen der Migration habe die CSU mit der ÖVP „praktisch Identität der Ansichten“.
Kontrollen an den EU-Außengrenzen mit Unterstützung der EU, Abkommen zur Rückführung von nicht Asylberechtigten, eine gerechte Verteilung in Europa und ein Hilfsplan für Afrika, um den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben – all das wäre laut Seehofer Aufgabe der Europäischen Union.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen

Offen zeigt sich Seehofer gegenüber dem oberösterreichischen Wunsch nach einer institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Länder. 26 Kooperationen gibt es laut Landeshauptmann Stelzer bereits. Mit der Hochschule Weihenstephan werde seit Jahren eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarwissenschaften diskutiert, um ein entsprechendes Angebot in Oberösterreich zu schaffen. Bisher verhinderten Vorschriften in Bayern eine solche staatsübergreifende Hochschule. Aber auch wenn Seehofer im Gespräch mit Stelzer zusicherte, dass bei Bedarf auch Gesetze überarbeitet werden, zeigte sich Oberösterreichs Landeshauptmann nicht „optimistisch, dass dies rasend schnell umgesetzt werde“.

Agrar-Fachhochschul-Studiengang ab 2018/19

Deshalb soll ab dem Studienjahr 2018/19 voraussichtlich im Innviertel über Organisation der Fachhochschule Wels ein Agrar-Studiengang angeboten werden. Im Medizinbereich und beim Thema IT Security ist dagegen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Medizinfakultät in Linz und Erlangen sowie zwischen den Hochschulen Hagenberg und Deggendorf am Laufen. In der Digitalisierung selbst stehen die Bayern laut Stelzer vor demselben Hauptproblem wie Oberösterreich: dem flächendeckenden und teuren Aufbau leistungsfähiger Verbindungen.
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