"Verfahren dauern oft endlos lange"

OÖ. Günther Steinkellner war 2003 schon Landesrat – damals für Umwelt, Frauen und Konsumenten. Nach der Wahl 2015 ist er wieder in dieser Position, nur das Ressort hat sich geändert: Der FPÖ-Politiker ist nun für Infrastruktur zuständig.

Ihr Vorgänger hat gesagt, dass alle großen Verkehrsprojekte auf Schiene sind. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Wenn ich mir die Brückensituation ansehe, glaube ich, dass der Ausdruck "alles auf Schiene" nicht zutrifft. Bei der Mauthausener Brücke haben wir keine Klärung des Standortes. Wir arbeiten mit Hochdruck, aber es ist schon so viel Zeit verstrichen, dass es zu einer Sanierungssperre 2018 kommt.

Worauf dürfen wir uns gefasst machen, wenn die Schule wieder beginnt?
Ab 11./12. September können wir die Steyregger Brücke für den Verkehr wieder freigeben. Aber viele Projekte dauern wegen der Verfahren endlos lange: Bei der A26 hätte schon 2015 der Bau beginnen sollen, realistisch ist 2017. Die Gegner nützen alle Rechtsmittel aus, um Verzögerungen zu erwirken – es ist schwierig, große Infrastrukturprojekte zeitnah umzusetzen.

Gerade die FPÖ setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein.
In der Verkehrspolitik kann man es nie allen recht machen. Nichtsdestotrotz, in einem Rechtsstaat sind diese Einsprüche möglich. Das Problem erscheint mir nur dann, wenn es ausschließlich der Verzögerung dient. Aber wir werden gegen Ende der Legislaturperiode acht Querungsstreifen über die Donau mehr haben als jetzt.

Ist bei der Eisenbahnbrücke ein Baustart 2017 realistisch?
Nein. Sie ist bis jetzt nicht eingereicht, dann haben wir eine Verfahrensdauer von einem bis eineinhalb Jahren zu kalkulieren. Dann geht es in eine öffentliche Ausschreibung. Und ich habe natürlich immer das Risiko von Einsprüchen, die behandelt werden müssen. Ich kann mir eine Fertigstellung der Eisenbahnbrücke vor 2021 kaum vorstellen.

Wie sieht der Zeitplan jetzt beim Westring aus?
Wenn nichts mehr dazwischenkommt, sollte die Brücke 2019/2020 fertig werden. Aber nur die Brücke.

Die FPÖ ist im Innviertel sehr stark. Die Menschen dort wünschen sich eine gute Anbindung nach Salzburg.
Wir prüfen strukturell, wie man den Kobernaußerwald besser an Straßwalchen anbinden könnte.

Wäre überhaupt noch Budget für so ein Großprojekt da?
Wir sind ausschließlich bei Planungsmaßnahmen. Für derartige Großprojekte ist kein Budget da. Das ist auch in der mittelfristigen Planung nicht vorgesehen.

Seit der Wahl ist ein Jahr vergangen. Welche Schulnote würden Sie der Landesregierung geben?
Das ist ganz schwierig. Ein Professor hat einmal gesagt, ein Einser ist etwas ganz Ausgezeichnetes und zeugt von besonderem Fleiß, ein Vierer zeugt von besonderer Effizienz. Das würde ich auch in einer Koalition so sehen. Aber jede Beurteilung stellt eine subjektive Wahrnehmung dar: Wenn ich mehr Geldmittel von meinem Koalitionspartner bekommen möchte, bin ich unzufriedener. Oder wenn ich sehe, wie schwierig es war, die Reformen mit der ÖVP herbeizuführen, wie die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften von Grieskirchen und Eferding. Wir brauchen noch sehr viel Kraft für die Zukunft.

Glauben Sie, dass es nach dem Landeshauptmann-Wechsel leichter wird, Reformen durchzuführen?
Es tut sich sicherlich ein Landeshauptmann, der langjährige Erfahrung und Wissen hat, aber auch Macht gewöhnt ist, schwerer, auf Macht zu verzichten, als jemand anderer, der diese Macht nie in diesem Ausmaß genossen hat.

Wird es zu weiteren Bezirkszusammenlegungen kommen?
In der Verwaltung sehe ich Möglichkeiten bei den Statutarstädten Wels, Steyr und Linz. Und ich halte sehr viel von Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften.

Eine ganze Reihe an Gesetzen macht die Kooperation zwischen einer Statutarstadt und dem umliegenden Bezirk unmöglich.
Das wird ohne Gesetzesreformen nicht gehen. Man wird auch bundesgesetzliche Änderungen brauchen, bis hin zu möglicherweise Maßnahmen in der Verfassung. Aber dazu ist die Politik ja da, solche Veränderungen durchzuführen, damit wir zukunftsfähig werden.

Wird es die FPÖ in die kommende Bundesregierung schaffen?
Wenn wir 30 bis 35 Prozent haben, so wie prognostiziert, gibt der Wählerwille das klare Signal ab, dass wir in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen sollen. Wenn sich dann alle gegen die FPÖ in Konstrukten verbünden, um ja nicht die FPÖ in die Regierung einziehen zu lassen, wird die nächste Ohrfeige noch größer werden.

Wovor sollte sich die FPÖ am meisten hüten, wenn sie in die Regierung geht?
Ich glaube, man sollte ein sehr klares Programm mit dem Partner vereinbaren, sodass dass keine Interpretationsstreitigkeiten gegeben sind. Jene Leute, die diese Ämter übernehmen, brauchen zwei Voraussetzungen: nicht nur die fachliche Höchstqualifikation, sondern auch das Herz für die Meschen und die eigene Partei. Das Problem der damaligen Regierungsbeteiligung lag darin, dass manchmal das eine und manchmal das andere gefehlt hat.

Würden Sie als möglicher Infrastrukturminister zur Verfügung stehen?
Das steht nicht zur Diskussion. Ich habe eine Herausforderung in Oberösterreich angenommen und fühle mich hier sehr, sehr wohl.

Schafft es Norbert Hofer, Bundespräsident zu werden?
Ich hoffe es. Ich werde alles daran setzen, um ihn zu unterstützen. Er hat es sich verdient, denn einen Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres will ich mir gar nicht vorstellen.

Interview: Thomas Kramesberger und Rita Pfandler