OÖ-Landeshaushalt 2018: Kindergartenbeitrag und FH-Studiengebühren kommen

Das Jahr 2018 soll einen „Paradigmenwechsel“ in der oberösterreichischen Finanzpolitik bringen. Erstmals seit 2010 will sich das Land OÖ nicht neu verschulden, erstmals seit 2002 sogar Schulden abbauen. „Null Schulden heißt“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer, „dass alle etwas dazu beitragen müssen“. Grundsätzlich sollen in jedem Ressort zehn Prozent eingespart werden – natürlich gibt es Ausnahmen. Den Anfang mache man jedenfalls gleich bei sich selbst, erklärt Stelzer, mit einer Nulllohnrunde für sämtliche Landespolitiker. Auch für die Parteien und die Landtagsclubs werde es 10 Prozent weniger Förderung geben. Stolz ist man darauf, dass Oberösterreich nun das erste Bundesland ist, in dem eine gesetzliche Schuldenbremse aktiv wird.

Gebühr für Nachmittagsbetreuung in Kindergärten

Auch für den Bürger wird der Sparkurs direkt spürbar. So wird ab 2018 in den Kindergärten ein Nachmittagsbeitrag von monatlich 49 bis maximal 120 Euro Euro eingehoben – rund 13 Millionen Euro an Erlösen sollen damit eingenommen werden. Speziell diese Maßnahme ruft heftige Kritik hervor: "Wie soll eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern Familie und Beruf dann noch vereinen?", lautet eine oft gestellte Frage in Diskussionsforen.
"Mit der Neugestaltung der Elternbeitragsregelung wollen wir die langfristige Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungssystems gewährleisten und andererseits den weiteren bedarfsgerechten Ausbau vorantreiben", sagt die zuständige Landesrätin Christine Haberlander. "Alle unsere Nachbarbundesländer, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, heben zumindest für die Nachmittagsbetreuung Elternbeiträge ein. Die Sorgen der Menschen nehmen wir selbstverständlich ernst. Der Beitrag wird sozial gestaffelt, auf die persönliche Lebenssituation wird Rücksicht genommen.“ Wie diese soziale Staffelung aussehen wird, erarbeiten derzeit noch Fachgruppen. Fix ist laut Informationen aus ÖVP-Kreisen allerdings die Bandbreite von 49 bis 120 Euro. Für Familien mit mehr Kindern werde es einen entsprechenden Abschlag geben. Und bei sozialen Härtefällen soll der Beitrag für die Nachmittagsbetreuung auch auf unter 49 Euro reduziert werden können – bis auf null Euro. Die Entscheidung darüber treffen die Gemeinden selbst. Sie bekommen auch die Einnahmen aus den Beiträgen für die Nachmittagsbetreuung – dafür weniger vom Land Oberösterreich.
Der Grund für das Einführen der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung: "Im Vergleich zum letzten Jahr starteten heuer im September 55 zusätzliche Krabbelstubengruppen und 25 zusätzliche Kindergartengruppen. Die Kinderbetreuung zählt zu den am stärksten steigenden Ausgabengruppen des Landes OÖ. Es gibt ein klares Bekenntnis auf Landesebene, vermehrt außerfamiliäre Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereitzustellen. Dieser Ausbau ist wichtig, denn die Lebenssituationen der Familien mit Kindern erfordern vermehrt eine außerfamiliäre Betreuung", so Haberlander.

Studiengebühren an den Fachhochschulen

FH-Studenten müssen künftig einen Studienbeitrag von 363 Euro pro Semester bezahlen. Eine Absinken der Studentenzahlen fürchtet man im zuständigen Ressort von Landesrat Michael Strugl nicht. Die Auswirkung von Studiengebühren sei von Experten geprüft worden. Es bestehe derzeit mehr Nachfrage als Studienplätze zur Verfügung stehen, daran werde sich auch durch Studiengebühren nichts ändern. Und: Derzeit heben schon 15 von 21 Fachhochschulen in Österreich Gebühren ein. Strugl verweist zudem darauf, dass Bezieher von Studienbeihilfe von den Gebühren befreit sein werden. Die FH Oberösterreich organisiere derzeit Info-Veranstaltungen zu diesem Thema.

Kritik aus dem Kulturbereich

Beim Bildungskonto werden 2 Millionen Euro eingespart, es werde in Zukunft keine Förderung mehr für Universitätslehrgänge geben. 50 Dienstposten bei der Landesregierung OÖ werden gestrichen. Kritisch beäugt werden die Kürzungen im Kulturbereich (minus zehn Prozent) – auch deshalb, weil der frühere Landeshauptmann Josef Pühringer angekündigt hatte, dass dies nicht passieren werde. Thomas Diesenreiter, Geschäftsführer der Kulturplattform OÖ sieht gar 250 Arbeitsplätze – das sind zehn Prozent der Arbeitsplätze im Kulturbereich – in Gefahr. Diese „Milchmädchenrechnung“, würde aber nicht aufgehen, meinte Landesrat Michael Strugl dazu. Das Kulturbudget betrifft auch die OÖ Landesausstellung: Voraussichtlich werde es künftig nur mehr alle drei Jahre eine geben.

Auseinandersetzung um Sozialbudget

Zu einem heftigen Konflikt mit Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) führen die ÖVP- und FPÖ-Budgetpläne: Die Kürzungen im Sozialbudget widersprächen Abmachungen, die noch mit Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer gemacht und von Landeshauptmann Thomas Stelzer im Frühjahr bestätigt worden seien. Die Regelung, dass das Sozialbudget pro Jahr um fünf Prozent wachsen solle, sei vollkommen überraschend und einseitig aufgekündigt worden: "Das ist keine Pakttreue. Wir haben uns auf die fünf Prozent Wachstum verlassen, wir haben alle unsere Pläne darauf ausgerichtet. Bis 2021 hätten wir die Entschuldung ohne den Verkauf von Wohnbaudarlehen geschafft. Wir waren auf Kurs.“
Gerstorfer spricht von einem schweren Vertrauensbruch. 
Statt der fünfprozentigen Erhöhung haben Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) folgendes Modell präsentiert:
Ab 2018 werden die Schulden des Sozialressorts in Höhe von 45 Millionen Euro in vier Jahresraten getilgt – finanziert durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen. Gleichzeitig kürzt die Regierung auch im Sozialressort alle Ermessensausgaben um zehn Prozent – laut Gerstorfer ein Minus von 9,5 Millionen Euro im heuer 553 Millionen Euro umfassenden Sozialbudget. Erst nach dieser Kürzung wird das Sozialbudget künftig um drei statt der ursprünglich verhandelten fünf Prozent angehoben. Laut Gerstorfer heißt das 560 statt ursprünglich 580 Millionen Euro Sozialbudget fürs nächste Jahr – allerdings ohne Einrechnen der gut elf Millionen Euro Schuldenrückzahlung. Laut Gerstorfer könnten viele der geplanten Projekte unter diesen Umständen entweder gar nicht oder erst später verwirklicht werden. An die Adresse der FPÖ richtet sie die Forderung: Wir erwarten uns, dass jetzt endlich das Gesudere aufhört, dass man im Sozialbereich noch etwas einsparen könne." Eine Antwort auf die Kritik kommt von VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: Einerseits würden die Schulden des Sozialressorts getilgt, ohne das Budget zu belasten. Andererseits gebe es im Gegensatz zu den Kürzungen in den anderen Ressorts im Sozialbudget eine kontinuierliche Steigerung um drei Prozent.

Gesundheit wird immer teurer

Dass beispielsweise im Gesundheitsbereich aufgestockt werden muss erklärt Landesrätin Christine Haberlander mit der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt – Kurz: Wir werden immer älter und es gibt immer mehr Behandlungsmöglichkeiten. 63 Millionen Euro mehr sind nötig. Wissenschaft und Forschung werden im Budget 2018 mit zusätzlichen 87 Millionen Euro bedacht. Eine Fortsetzung der Breitband-Offensive kostet 20 Millionen Euro. 25 Millionen Euro werden zusätzlich in den öffentlichen Verkehr investiert – zum ersten Mal mehr als in den Straßenbau, wie Landesrat Günther Steinkellner bemerkt. Der Bereich Sicherheit und Katastrophenschutz wird von den Einsparungen nicht betroffen sein.

190 Millionen Euro aus Wohnbaudarlehen

Zur Finanzierung des neuen Pakets wurde nicht nur eingespart. 190 Millionen Euro wurden beispielsweise durch den Verkauf von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen lukriert. Das sei zwar „eine heikle Geschichte“, so Landesrat Manfred Haimbuchner, aber keineswegs ein „Verkauf des Familiensilbers“.

Hummer erfreut

„Ich begrüße und unterstütze diesen Weg“, erklärte Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer. Budgetdisziplin ermögliche Investitionen – und nur so könne der Wirtschaftsstandort Oberösterreich auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. „Insbesondere gilt es, im Bereich Forschung und Entwicklung Schwerpunkte zu setzen, damit wir zu den Spitzenregionen in Europa aufschließen“, so Hummer weiter.

Kritik von Seiten der SPÖ

Der Vorsitzende des OÖ-Landtagsklubs der SPÖ, Christian Makor kritisiert die Sparpläne der Landesregierung indes scharf. Einem Sparen bei der Bildung und den Familien werde die SPÖ nicht zustimmen. Explizit spricht Makor die Kindergarten- und Studiengebühren, sowie den Verkauf der Wohnbaudarlehen an. Die SPÖ fordert eine Budgetklausur unter Beteiligung aller Parteien.
Zwischen 5. und 7. Dezember soll das Budget 2018 im Landtag beschlossen werden.