29.03.2017, 11:30 Uhr

FPÖ-Homepage für "parteifreie Schule"

So sieht die Seite der FPÖ für parteifreie Schule aus, mithilfe derer man sich um Objektivität bemüht. (Foto: Screenshot: BRS)

Update, 30. März:

Kritik von sämtlichen Seiten hagelt es, nachdem die FPÖ ihre Homepage „Parteifreie Schule“ vorgestellt hat. So heißt es in einer Aussendung der Lehrergewerkschaft, dass „rechtliche Schritte“ schon in Vorbereitung seien. „Mieser geht es nicht mehr“, schreiben die Standesvertreter Walter Wernhart und Paul Kimberger – Letzterer wird als Nachfolger von Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer gehandelt. Die Freiheitlichen würden zum „anonymen Verpetzen“ aufrufen, erklären sie. Dies erinnere „an eine Zeit, in der das Spitzelwesen an der Tagesordnung stand“. Die Lehrerschaft lasse sich politische Manipulation nicht unterstellen und fordere die FPÖ auf, die „Vernaderungskampage“ einzustellen.

Auch von SPÖ und Grünen gibt es harte Bandagen: „Unfassbar“ und „Haimbuchner will eine neue Zensur einführen“, erklären die Sozialdemokraten zur FPÖ-Seite, „Erdogan lässt grüßen“ und „FPÖ hat eine rote Linie überschritten“ schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Interessantes Detail am Rande: Das FPÖ-Parteilogo ist mittlerweile von der Homepage verschwunden. In dem Video, das die Partei dort gepostet hat, ist aber noch die alte Version der Seite zu sehen. Die Hinweise auf FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner sind auf der Seite für "Parteifreie Schule" jedoch nach wie vor vorhanden.

Beitrag vom Mittwoch, 29. März:

OÖ (pfa). Vergleiche von Strache und Hitler, Schimpfen über die FPÖ und ihre Politik: Die FPÖ will nun mit einer Homepage (www.parteifreie-schule.at) diesen "verbalen Entgleisungen von Lehrern" den Kampf ansagen. Dort kann jeder Fälle von Parteipolitik im Unterricht melden. Ob diese Homepage nicht eine Einladung zum Denunzieren von Lehrern ist? "Die Gefahr der Denunzierung besteht bei allen Meldestellen. Ich gehe davon aus, dass sie nicht dazu verwendet wird", erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. "Es ist eine Meldestelle für alle, die meinen, dass der Grundsatz der Objektivität nicht eingehalten wird." Nicht nur Entgleisungen gegenüber der FPÖ könnten gemeldet werden, sondern auch gegenüber anderen Parteien, so Mahr – mithilfe einer Seite mit Parteilogo und einem Hinweis auf Homepage und Facebookseite des Parteichefs...

Mehrere Vorfälle bekannt

Hintergrund: Die FPÖ bekommt etwa ein Mal pro Woche Meldung von derartigen Vorfällen. "Ich will nicht, dass Schüler aufgehetzt werden", sagt Mahr. "Es ist gang und gäbe, dass in Schulen gegen die FPÖ Stimmung gemacht wird."
Nach dem Vortrag eines Grünen-Politikers an einer Schule, der auf Meldung der FPÖ abgebrochen wurde, wurden nun weitere Fälle bekannt: An einer höheren Schule in Steyr hat ein Lehrer während des Unterrichts bei der FPÖ angerufen und die Personen am anderen Ende der Leitung beschimpft. Dies bestätigten FPÖ und der Landesschulrat. Parallelen zwischen Adolf Hitler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll ein Mitglied des Lehrkörpers an einer höheren Schule in Bad Ischl gezogen haben. Die Meldung dieses Falles, der der BezirksRundschau zugetragen wurde, wurde bestätigt. An einer Berufsschule in Linz hat sich eine Lehrperson abfällig über Manfred Haimbuchner und die FPÖ geäußert. Der Fall kam durch ein RFJ-Mitglied ins Rollen.

Kulanz-Lösungen üblich

Schon bisher gibt es die Möglichkeit, solche Fälle beim Landesschulrat zu melden. Viele Verfahren scheitern aber am Mangel an Beweisen. "Die Eltern fürchten, dass ihre Kinder Druck ausgesetzt sind, wenn sie das Wort für die FPÖ ergreifen", sagt Mahr, weswegen es nur wenige Vorfälle zur Schulbehörde schaffen. Diejenigen, die belegbar seien, würden dort "unaufgeregt" abgehandelt. Oft käme es zu einer Kulanz-Lösung. In einem der genannten Fälle habe sich die Lehrperson vor der Klasse für die Aussagen entschuldigt, in einem anderen bekam ein freiheitlicher EU-Abgeordneter die Möglichkeit eines Vortrags.

Schlagabtausch zwischen Enzenhofer und Mahr

Landesschulrats-Chef Fritz Enzenhofer erklärt: "Ich weiß nicht, wie oft es in den Schulen passiert. Aber dass so etwas zu uns kommt, ist ganz selten. Die Freiheitlichen sind im Austeilen unheimlich stark, aber können null einstecken. Grundsätzlich darf man Parteipolitik nicht in die Klasse tragen. Bei der politischen Bildung muss man sehr ausgewogen sein." Mahr kontert: "Das hat mit Austeilen und Einstecken überhaupt nichts zu tun! Anstatt Giftpfeile Richtung FPÖ zu schießen, soll sich der Herr Präsident lieber um die Einhaltung der schulrechtlichen Bestimmungen kümmern."

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