"Die Politik ist ein furchtbares Geschäft"

Thomas Stelzer wird Landeshauptmann Josef Pühringer in seinem Amt folgen. Der exakte Zeitpunkt steht aber noch nicht fest.
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  • Thomas Stelzer wird Landeshauptmann Josef Pühringer in seinem Amt folgen. Der exakte Zeitpunkt steht aber noch nicht fest.
  • hochgeladen von Rita Pfandler

BezirksRundschau: Ihre Frau ist Unternehmerin. Was sagt sie zur Politik der ÖVP?
Thomas Stelzer: (lacht) Natürlich nur das Beste. Es ist sehr heilsam, in der Familie jemanden zu haben, der Monat für Monat dafür kämpfen muss, dass Aufträge da sind und Löhne und Gehälter bezahlt werden können. Das ist der Elchtest, ob politische Ideen in der Praxis Platz greifen können.

Die Erfahrung, das Geld zuerst verdienen zu müssen, machen Sie als Politiker nicht. Für Sie ist es selbstverständlich, dass Geld da ist.
Ich habe da einen ganz klaren Zugang: Es muss gelingen, über eine Generation gesehen, so zu wirtschaften, dass es sich am Ende ausgeht. Man darf die Rückzahlungen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Wie hart ist das Match zwischen Michael Strugl (Anm.: Wirtschaftslandesrat, ÖVP) und Ihnen um das Finanzressort?
Wir haben kein Match. Der Michael und ich kennen uns schon lange. Wir arbeiten, reden und lösen miteinander. Daher wird sich auch die Frage, wie sich ein neues ÖVP-Team aufstellen wird, gemeinschaftlich lösen lassen.

Wollen Sie das Finanzressort, wenn Sie einmal Landeshauptmann sind?
Für mich ist die Rolle des Regierungschefs und des Gestalters im finanziellen Bereich als eine zu sehen. Wir haben im Land so viele grundlegende Veränderungen. Ich sehe die Rolle des Landeshauptmanns als wirkliche Gestaltungsrolle, die an der Spitze der Veränderungen stehen wird.

Bis auf zwei Jahre, die Sie bei Raiffeisen gearbeitet haben, waren Sie immer im Landes- oder im Parteidienst.
Bei mir war diese politische Karriere nicht geplant. Ich bin bei Raiffeisen eingestiegen und das hätte mich auch extrem gereizt. Gleichzeitig hat sich durch mein Engagement in der JVP die politische Chance ergeben. Gegen den Widerstand meiner Eltern habe ich mich für die Politik entschieden.

Was haben Ihre Eltern zur Berufswahl gesagt?
"Um Gottes Willen, jetzt hast du in der Bank einen Job! Du wirst das doch nicht aufgeben. Die Politik ist ein furchtbares Geschäft!"

Sind Ihre Eltern jetzt zufrieden?
Es hat sich eingespielt.

Für Neue Mittelschulen (NMS) gibt es die Sprengelfreigabe, das heißt, Eltern können sich aussuchen, welche Schule ihr Kind besucht. Ihre Vorgängerin Doris Hummer wollte das auch für die Volksschule umsetzen.
Bei der Volksschule bin ich kein Befürworter der Sprengelfreigabe, da mir der regionale Bezug wichtig ist. Die Aufhebung der Sprengel rührt daher, weil wir in der NMS immer mehr Schwerpunkte haben. Pro Jahr gab es 5000 Verfahren, weil die Eltern ihre Kinder in eine andere Schule schicken wollten.

In manchen Volksschulen gibt es einen deutlich hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Muss man da nicht eine bessere Durchmischung schaffen, im Sinne aller?
Mit Sicherheit. Durch die Dezentralisierung der Flüchtlingsunterbringung auf sehr viele Gemeinden haben wir ein bisschen diesen Effekt erreicht. Dort, wo aus der Historie heraus diese Durchmischung fehlt, muss man mit mehr Investitionen und Lehrerkapazitäten arbeiten. Der Bund ermöglicht uns da den Einsatz von zusätzlichem Lehrerpersonal und das wird an besonderen Schulen nötig sein.

Sind die Mittel des Bundes ausreichend oder muss das Land da mithelfen?
Gerade in der aktuellen Debatte ist es gelungen, dass wir vom Bund entsprechend unterstützt werden. Wo wir zu wenig Unterstützung haben, ist bei den Schülern mit sonderpädagogischem Bedarf. Dort zahlen wir schon seit Jahren aus der Landeskasse drauf und tun das auch, weil wir sehen, dass das nötig ist. Aber da fordern wir, dass der Bund das entsprechend der Bedürfnisse dotiert.

Bleiben wir bei den Forderungen an den Bund. Es werden nun wieder Millionen in die Ganztagsschule investiert. Bleibt der Hort auf der Strecke?
Es ist wichtig, dass wir Betreuungsangebote machen. Aber diese müssen vielfältig sein. Die Ganztagsschule hat zugenommen, auch, weil sie finanziell unterstützt wird. Ich glaube aber, dass der Hort ein Zukunftsmodell ist, weil er viele Vorteile hat und gerade in Oberösterreich gerne angenommen wird. Darum ist unser Bemühen, dass wir die Förderung, die der Bund für die Ganztagsschulbetreuung gibt, auf das Hortgeschehen ummünzen. Ich werde im August noch mit der Frau Unterrichtsministerin zusammentreffen und versuchen, ob sich der Bund da entsprechend bewegen kann.

Wie schaut für Sie die ideale Schule aus?
Sie muss die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen solide vermitteln. Das muss man wieder in den Fokus rücken. Das Zweite ist, sie muss Persönlichkeitsentwicklung betreiben, das heißt den Kindern selbstständiges Gestalten des Lebens- und Tagesablaufs vermitteln.

Dazu brauche ich die richtigen Lehrer. Wer soll darüber entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht?
Ich bin für die Stärkung der Autonomie der Schulstandorte – wobei ich mir vorstellen kann, dass wir in regionalen Verbünden denken. Diese können zu Schwerpunkten finden, sich die Lehrer dazu aussuchen oder eine Ganztagsbetreuung organisieren. Und man darf nie vergessen: Wir haben ein sehr gut funktionierendes System der Schulaufsicht. Aber, wie gesagt, all dem muss man die Möglichkeit geben, wenn etwas nicht passt, konsequent eingreifen zu können.

Das Gespräch führten Thomas Winkler und Rita Pfandler.

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