16.11.2017, 13:07 Uhr

Kündigungswelle verhindert – nun 10 Millionen Euro „Budgetlücke“ im Sozialressort

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist unzufrieden mit der Budget-Situation im Sozialressort. (Foto: Land OÖ)

Nach den bekanntgewordenen Einsparung im Sozialressort wird die Situation zwischen Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und den Vertretern von ÖVP und FPÖ immer verfahrener.

OÖ. „Aufgrund intensiver Prüfungen“, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt, sei eine „Budgetlücke im Sozialressort aufgetaucht“. 9,8 Millionen Euro müssen nachtträglich im Landeshaushalt 2017 dotiert werden. „Wir stemmen die knapp 10 Millionen Euro“, so Stelzer, „klar ist aber auch, dass es in dieser Form nicht weitergehen kann“ – so der eindeutige Vorwurf an Sozialreferentin Birgit Gerstorfer.

Keine Beruhigung

Gerstorfer wehrt sich indes entschieden gegen die Darstellung der Situation durch Landeshauptmann Stelzer. Diese Budgetlücke sei keineswegs unbekannt gewesen, sagt sie. Vielmehr hätte sie seit Wochen vor einer drohenden Kündigungswelle im Bereich der Sozialunternehmen gewarnt. Budget-Umschichtungen hätten Gerstorfer erlaubt, dies zu verhindern, jedoch hätten sich dadurch eben die 9,8 Millionen Euro an mehr-Bedarf ergeben. Das Geld müsse man nun in den kommenden Jahren wieder hereinsparen. „Die Einschnitte im Sozialbereich sind nach wie vor massiv“, klagt Gerstorfer. Von einer Beruhigung der Situation könne weiterhin nicht gesprochen werden. Als „politische Taschenspielertricks“ bezeichnet die SPÖ-Landesrätin die Angabe Stelzers, das Sozialbudget betrage 571 Millionen Euro – in Wahrheit seien es rund 560 Millionen.

FPÖ und ÖVP schießen zurück

FPÖ und ÖVP kritisierten die Umschichtungen in Gerstorfers Ressort. Diese Mittel würden schon im kommenden Jahr bei der Finanzierung von Betreungsleistungen der Sozialorganisationen fehlen. Laut Ansicht von OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPOÖ-Clubobmann Herwig Mahr sei es nicht einzusehen, dass Selbige „nun die Zeche für Gerstorfers Budgetpolitik bezahlen müssen“. Die „Loch auf, Loch zu“-Politik müsse ein Ende haben, betonten beide.

Einen ausführlichen Beitrag zu den Budgetplänen der OÖ-Landesregierung finden Sie hier.
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