Land OÖ macht 2017 "nur" 7,5 Millionen Euro Schulden
- "Bei der Erstellung des Budgets sind wir vom Worst-Case und nicht vom Best-Case ausgegangen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).
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OÖ. Kein Nulldefizit, aber doch ein überschaubarer Abgang. 7,5 Millionen Euro neue Schulden nimmt das Land OÖ 2017 auf. Im Vergleich dazu: Die Schuldenplus in der Steiermark liegt 2017 bei gewaltigen 300 Millionen Euro. In exakten Zahlen heißt das für Oberösterreich: 5,24 Milliarden Euro Einnahmen, 5,46 Milliarden Euro Ausgaben und 42,36 Millionen Euro neue Schulden. Allerdings tilgt das Land zeitgleich 34,8 Millionen Euro "alte" Schulden. Damit bleibt eine Netto-Neuverschuldung von 7,5 Millionen Euro über. Der Gesamtschuldenstand liegt bei 397 Millionen Euro. Ab 2018 rechnet das Land wieder mit einem Nulldefizit.
Besondere Kostentreiber waren das Ärzte- und Pflegepaket sowie die Kosten für Grundversorgung, Integration und Mindestsicherung. Die drei letztgenannten Posten zusammengerechnet summieren sich 2017 auf 47,4 Millionen Euro. "Es kann sein, dass wir 2017 das Budget ausgleichen können. Aber bei der Erstellung sind wir zunächst vom Worst-Case und nicht vom Best-Case ausgegangen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Nachsatz: "Das ist ein Budget, das ich verantworten kann".
Für 2017 kündigt Pühringers Koalitionspartner, FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner an, dass man einzelne Gesetze und Budgetposten auf den Prüfstand stellen werden: "2017 wird ein hartes Jahr, was die Durchforstung der Ausgaben angeht. Wenn wir die Hausaufgaben nicht erfüllen, werden wir nicht in die Zukunft investieren können", so Haimbuchner. Besonderer Dorn im Auge sind dem Landeshauptmann-Stellvertreter die Ausgaben für Flüchtlinge: "Der Sozialstaat als Magnet für Armutseinwanderung wird uns auch in Zukunft fordern", sagt der FPÖ-Chef.
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