Gerstorfer: „Projekt Sozialressort 2021+ ist ausgesetzt“

Mittwoch Nachmittag fand die 5. Sitzung des Expertenboards des Projektes Sozialressort 2021+ statt. Gleich zu Beginn der Sitzung haben die beigezogenen Sozialpartner (Interessensvertretung der Sozialunternehmen – IV-S, Sozialplattform und die Gewerkschaften GPA.djp sowie vida) und die Vertreter der Betroffenen (Menschen mit Beeinträchtigung und Angehörigenvertreter von Menschen mit Beeinträchtigung) eine Erklärungen verlesen, wonach sie bis auf weiteres nicht mehr am Projekt Sozialressort 2021+ teilnehmen können. Grund für den Rückzug aus dem Projekt ist laut Sozialpartner und Interessensvertretungen die einseitige Aufkündigung des paktierten Budget- und Ausbaupfades im Sozialbereich. Vereinbart war, dass das Projekt Sozialressort 2021+ primär den Fokus auf die Bedarfsdeckung im Bereich der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen legt. Dieses und andere Ziele scheinen durch die geänderte Budgetsituation gefährdet, so SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Verlorenes Vertrauen

„Ein Projektabschluss ohne Einbindung der Betroffenen ist für mich ausgeschlossen. Daher ist das Projekt bis auf weiteres ausgesetzt“, so Gerstorfer. Der Landeshauptmann sei nun gefordert, die Beteiligten zu gemeinsamen Gesprächen zu laden und das verlorene Vertrauen in die Paktfähigkeit des Landes wiederherzustellen.

OÖVP-Hattmannsdorfer: „Ein Armutszeugnis!“

„Gerstorfer soll das Problem lösen, statt an dritte zu delegieren“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Stellungnahmen der Sozialorganisationen seien ganz klar gegen Gerstorfer gerichtet, und gegen die Art, wie diese das Projekt Sozialressort 2021+ leitet. Hattmannsdorfer beruft sich weiters auf eine aktuelle WU-Studie, wonach der Sozialbereich in Oberösterreich mit den geplanten Steigerungen im Sozialbudget steuerbar sei. Betreuungsplätze und deren weiterer Ausbau seien laut OÖVP nicht gefährdet. Gerstorfer solle nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik machen, sondern zurück zu einer sachlichen Gesprächs- und Arbeitskultur finden, so Hattmannsdorfer abschließend.