06.04.2017, 07:00 Uhr

"Mein Kunststück: Die Leute bei Veränderung mitnehmen"

Was für eine Woche für Thomas Stelzer - hier im Bild bei seiner Rede am Landesparteitag am Samstag. (Foto: BRS/Ingo Till)

Auf dem Parteitag wurde er mit 99,9 Prozent gewählt: Thomas Stelzer ist neuer Chef der OÖVP. Heute, Donnerstag, stellt er sich dem Votum des Landtags um Landeshauptmann zu werden.

Interview: Thomas Winkler und Rita Pfandler

Wie geht es Ihnen, nachdem in der ÖVP und im Land alle Weichen gestellt sind?
Thomas Stelzer: Ich bin sehr optimistisch gestimmt, mit dem Rückenwind vom Parteitag. So ein Zuspruch von einer so großen Partei – und wir sind nicht gerade einfach konstruiert. Aber damit ist eine große Erwartungshaltung verknüpft.

Sie hatten bei der Wahl am Parteitag eine Gegenstimme. Wer könnte es gewesen sein?
Ich beschäftige mich ehrlich nicht damit.

Was würden Sie dieser Person sagen?
Ich würde sagen: Wenn du willst, sag mir, warum du gegen mich gestimmt hast. Aber in einer so großen Bewegung und der Fülle an Delegierten ist es fast ein Wunder, dass es so ausgegangen ist.

Wie haben Sie sich bei Ihrer Rede vor 2000 Leuten gefühlt?
Natürlich war ich angespannt. Aber es war eine klasse Stimmung. Wenn man in die Menge schaut, die Leute zum Mitgehen anfangen, wenn es Zwischenapplaus gibt und man Reaktionen sieht... das war eine sehr schöne, runde Geschichte für mich.

Josef Pühringer war auf sämtlichen Veranstaltungen im Land. Werden Sie das auch machen?
Ich bin natürlich Thomas Stelzer und damit anders als Landeshauptmann Pühringer. Aber auf meine Weise werde ich versuchen, sehr viel unterwegs zu sein. Den unmittelbaren Bezug, was Leute denken und welche Sorgen sie haben, bekommt man nur im direkten Kontakt.

Wie wird Ihr Tagesablauf künftig ausschauen?
Schauen wir mal (lacht). Bis jetzt ist es so, dass ich um dreiviertel sechs aufstehe und dann, je nachdem, wie es mit der Familie passt, rund um sieben von zu Hause wegfahre. Nachdem ich aus Wolfern komme, nutze ich die Zeit im Auto zum Zeitunglesen, E-Mails-Checken und E-Mails-Schreiben. Damit beginnt der Tag.

Wie teilen Sie sich die Zeit ein, damit noch genug Raum für die Familie und für Sie persönlich bleibt?
Es gibt Fixpunkte für die Familie, die muss man genauso einteilen, wie man sich andere Termine vornimmt. Die stehen im Kalender. Obwohl ich schon bisher sehr viel unterwegs war, wird es jetzt noch mehr werden. Man muss die Zeit, die man hat, intensiv nutzen.

Was sehen Sie als die größte Herausforderung?
Ich glaube, dass wir in der Breite unserer Bevölkerung die Grundstimmung und Sehnsucht nach Veränderung haben. Aber nur, weil es eine Grundstimmung gibt, heißt es noch nicht, dass die Leute erfreut sind, wenn die Änderung tatsächlich stattfindet. Das muss unser und mein Kunststück sein.

Sind Sie Reformer oder Bewahrer?
Jetzt könnte ich ein Wortspiel machen: Reformer, um die Lebensqualität zu bewahren. Wir können nur dann in der Breite Arbeitsplätze haben, wenn wir Dinge ändern. Wenn wir sagen: Es muss alles so bleiben, werden wir gegenüber anderen Regionen zurückfallen.

Dinge zu ändern, heißt Schwerpunkte zu setzen.
Ein massiver Schwerpunkt werden Digitalisierung und Internetausbau. Bei der Kultur haben wir zu Recht einen intensiven Ausbau gehabt. Jetzt sind wir bei der nächsten Herausforderung: Wie kann man diese Häuser so bespielen, dass wir auch internationale Aufmerksamkeit erregen – der neue Intendant hat durch Kooperationen hier einen neuen Weg eingeschlagen.

Welche sind weitere Schwerpunkte?
Wir haben eine ziemliche Herausforderung in der Bildungslandschaft – wie die Digitalisierung dort stattfindet. Das ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur. Wir brauchen Leute, die im Entwickeln und Programmieren etwas drauf haben. Da sind wir noch nicht dort, wo wir hingehören. Dazu gehören auch das Forschungsgeschehen und wir brauchen internationale Partnerschaften. Wo es zweifellos einen Schwerpunkt braucht, ist im Sozialen: Da ist es nicht so, dass wir zuwenig Geld investieren würden. Nur es regt mich schon ziemlich auf, dass wir dort sehr viel Geld hineingeben und trotzdem den Bedarf nicht decken können. Die dringendsten Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel. In dieser Periode ist das mein Ziel, dass wir das machen.

Weil Sie über das Ärgern gesprochen haben. Wir haben Sie als sehr besonnenen, gefassten Zeigenossen kennengelernt. Können Sie sich auch richtig aufregen? Laut werden?
Natürlich kann ich auch emotional sein, wenn mich etwas wirklich berührt. Der Eindruck der Besonnenheit entsteht dadurch, dass ich schauen muss, dass ich die Leute am Ende wieder zusammenbringe oder ich eine Mehrheit erreiche. Jetzt kann man schon einmal einen Ausbruch haben. Das wird es sicher auch bei mir geben. Aber zielführender ist es, dass man trotz des momentanen Ärgers ein Angebot für die Gegenseite hat.

Zur Bildungspolitik: Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer wird kommendes Jahr in Pension gehen. Gewerkschafter Paul Kimberger wird als aussichtsreicher Kandidat gehandelt. Wieso wieder ein Gewerkschafter?
Über Personalfragen reden wir dann, wenn es soweit ist. Wir wissen noch nicht, ob diese neue Form der Schulbehörde kommt. Es braucht noch die Mehrheit im Parlament dafür. Wenn die Bildungsdirektionen kommen, werden wir es uns anschauen, wie wir das im Land machen.

Sollen die Kindergärten in die Bildungsdirektionen einbezogen werden?
Wenn diese Behörde kommt, ist es für uns ein Thema, dass wir alles, was mit Bildung zu tun hat, dort bündeln. Aber das möchte ich erst dann seriös angehen.

Weil wir gerade beim Thema Gewerkschaften sind: Die Wirtschaftskammer tritt wieder aggressiver gegenüber der Arbeiterkammer auf. Wie schwierig ist es für einen Landeshauptmann, wenn die Sozialpartnerschaft im Land mäßig existent und das Klima vergiftet ist?
Das ist natürlich kein Wunschzustand. Aber ich halte nichts davon, wenn die Politik politische Entscheidungen auf die Sozialpartnerschaft hinüberspielt. Sozialpartner sind Interessensvertreter. Wenn sie sich auf etwas einigen können, ist das super und wünschenswert. Aber die Politik ist gewählt, um zu entscheiden. Der Punkt mit der Arbeitszeitflexibilisierung: Man gibt den Sozialpartnern die Möglichkeit, etwas zustande zu bringen. Aber wenn es zu keiner Entscheidung kommt, muss die Politik entscheiden. Das halte ich für richtig. Das ist unser Job.

Viele haben sich gewundert, dass Sie sich das Personalressort behalten haben. Bekommen Sie nicht viele Anfragen von Menschen, die ihre Kinder im Landesdienst unterbringen möchten? Wäre es nicht besser, diese Themen vom Landeshauptmann fernzuhalten?
Erstens haben wir Gott sei Dank das unumstrittene System der Objektivierung. Das halten wir eisern ein und das funktioniert super. Ich akzeptiere die Entscheidungen, die die Kommissionen bringen. Der zweite Punkt ist: Wir gehen auf einen riesigen Personalmangel zu. In den kommenden zehn Jahren geht die Hälfte der Leute im Landesdienst in Pension. Das heißt, wir sind in einer großen Umbruchphase und wir werden sehr zu tun haben, dass wir gute Leute kriegen.

Wann wird das Land OÖ ausgeglichen budgetieren?
Das Budget 2018 soll ohne neue Schulden auskommen. Unser Zusatzanspruch ist, dass wir schon jetzt mit dem Schuldenabbau beginnen. Natürlich haben wir jetzt niedrige Zinsen, aber wenn die Zinsen plötzlich zu steigen beginnen, ist es schlechter, wenn der Schuldenberg größer ist.

Das wird nicht ohne Einschnitte gehen.
Das ist das, was ich vorher gemeint habe: Leute bei Änderungen mitzunehmen. Jeder große Bereich muss sich die Strukturfrage stellen: Was können wir in den Verwaltungen heben? Das zweite Thema ist das Förderwesen. Wir haben Förderungen, die als Anschub gedacht waren, die aber dann geblieben sind. Es gibt Doppel- oder Dreifachförderungen. Auch da ist etwas zu holen.

Wann wird OÖ wieder schuldenfrei sein?
Ich werde mit Michael Strugl eine Startbilanz vorlegen. Wir schauen uns alle Bereiche, die wir finanzieren müssen, an. Dann werden wir entscheiden, um welche Volumina und welche Zeiträume es geht.

Es gibt immer wieder Leute, die sagen, Bundesländer braucht es nicht. Warum braucht es Sie als Landeshauptmann?
Weil wir vor Ort am greifbarsten sind und die Dinge für die Leute mit Hausverstand, pragmatisch und schnell lösen können. Und wir werden für vieles angesprochen, das der Bund oder die EU entscheiden.

Aber da können Sie nichts machen.
Das lasse ich so nicht gelten. Wir sind Meinungsbildner und im Bund und in der EU und in verschiedenen Funktionen tätig. Politik findet nicht nur im Moment der Abstimmung im Parlament statt, sondern vorher im positiv verstandenen Lobbying. Da sehe ich unsere Rolle. Was die Kompetenzlagen betrifft, heißt das nicht, dass alles so bleiben muss, wie es ist. Ich sehe Bedarf, dass die Kompetenzen entflochten werden.

Wird es jemals zu dieser großen Verwaltungsreform kommen?
Ich sage ja, weil sonst bräuchte ich keinen politischen Anspruch haben. Aber wir haben schon über die Finanzen geredet: Auf alle Ebenen werden uns die finanziellen Mittel dazu zwingen. Die Konstruktionen, die wir jetzt haben, sind finanziell nicht mehr bespielbar.

Soll es Steuerhoheit für die Länder geben?
Da bin ich dafür. Das wäre auch für Oberösterreich ein Vorteil, weil das mit Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu tun hat. Ich muss nur dazusagen: Wenn, dann muss man das in einem großen Wurf machen. Wenn man nur sagt, man ermöglicht bei der einen oder anderen Abgabe den Ländern einen Zuschlag oder Abschlag, dann ist das Makulatur. Wenn man diesen Gewaltakt setzt und sagt, man macht das ganze System neu, dann bin ich dafür.
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