Oberösterreich: Bis 2022 mehr als 260 Millionen Euro Schulden weniger

OÖ. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Das freut nicht nur den Finanzminister, sondern auch die Länder, die die Steuereinnahmen aus Wien weitergeleitet bekommen. Auf Basis der aktuellen Wirtschaftsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seine beiden Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) am 17. Jänner die mittelfristige Budgetplanung bis 2022 bekannt.

Insgesamt will das Land in den kommenden vier Jahren einen Überschuss von 278 Millionen Euro erwirtschaften. Nach der schwarzen Null heuer, soll das Budgetplus 2019 immerhin 12,9 Millionen Euro betragen. Im Jahr 2022 kalkuliert die ÖVP-FPÖ-Koalition sogar mit einem Überschuss von 132,4 Millionen Euro. Gleichzeitig will man den Schuldenstand des Landes in den nächsten vier Jahren deutlich reduzieren. Bis 2022 sollen über 260 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden – pro Jahr zwischen 69 und 59 Millionen Euro.

"Wir haben bis 2022 eine realistische Planung vorgelegt und wollen mit unserer Budgetausrichtung einen Polster für schwierige Zeiten schaffen", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Gleichlautend die Einschätzung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Die Stabilität der Finanzen soll die Richtschnur für das politische Handeln in Oberösterreich sein. Diese Mehrjahresplanung ist vom Willen zur Berechenbarkeit getragen".

Notstandshilfe und Mindestsicherung: "Da muss auch das Geld mitkommen"

In Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregress und die angedachte Integration der Notstandhilfe in die Mindestsicherung – beides würde direkte Auswirkungen auf das Landesbudget haben – geht der Landeshauptmann Stelzer davon aus, dass der Bund den Ländern diese Ausgaben finanziell abgilt. "Wenn die Notstandhilfe in die Mindestsicherung integriert wird, muss auch das Geld mitkommen", sagt Stelzer.

Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl verwies darauf, dass die vorgelegte Finanzplanung stark von der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung abhänge. "Jedes 1/10-Prozent mehr Wachstum bringt uns fünf Millionen Euro mehr Ertagsanteile vom Bund", so Strugl. Sein Ziel sei es, meinte Strugl, die Pflichtausgaben in Oberösterreich zu reduzieren und die Ermessensausgaben (über die jeder Landesrat selbst bestimmen kann, Anm.) zu erhöhen. "Das würde uns zusätzliche Flexibilität schaffen", so Strugl.